Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Bericht: US-Justizministerium droht Apple mit Klage wegen E-Book-Preisabsprachen

Wegen des Verdachts von Preisabsprachen untersucht das US-Justizministerium seit einigen Monaten den Markt der E-Books. Nach Informationen des Wall Street Journal könnten nun Apple sowie fünf große Verlage verklagt werden, darunter das zur deutschen Mediengruppe Georg von Holtzbrinck gehörende Verlagshaus Macmillan. Bericht: US-Justizministerium droht Apple mit Klage wegen E-Book-Preisabsprachen weiterlesen

Staatshilfen: EU-Gericht macht Chaosbanken Mut

Die Richter haben einen Beschluss der EU-Kommission zur niederländischen ING-Bank kassiert. Sie werfen den Wettbewerbshütern Schludrigkeit vor. Das Urteil ist eine Ermutigung für andere Geldhäuser: Auch die WestLB klagt gegen Brüssel. Staatshilfen: EU-Gericht macht Chaosbanken Mut weiterlesen

Trotz Ölembargos: Iranischer Supertanker nähert sich Shell-Raffinerie

Brisante Fracht aus Iran: Zwei Nachrichtenagenturen haben den Supertanker „Delvar“ nahe einer Raffinerie von Shell Singapur lokalisiert. Hat der Energiekonzern Öl aus Teheran gekauft – und womöglich gar das Embargo verletzt? Oder ist alles ganz legal? Trotz Ölembargos: Iranischer Supertanker nähert sich Shell-Raffinerie weiterlesen

EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments den von der EU-Kommission Mitte 2011 vorgeschlagenen neuen Roaming-Regeln im Prinzip zugestimmt. Er verlangt jedoch deutlich niedrigere Preisobergrenzen. EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken weiterlesen

EU-Beauftragte: 600 Millionen Euro Verlust jährlich durch Betrug

Aus dem EU-Haushalt gehen nach Erkenntnissen der Generaldirektorin für Justiz, Françoise Le Bail, jährlich 600 Millionen Euro durch Betrug verloren. Dies sei „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Le Bail am Dienstag aus Anlass des 10. Jahrestags der Gründung von Eurojust, einer Einrichtung der Europäischen Union zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit Sitz in Den Haag. EU-Beauftragte: 600 Millionen Euro Verlust jährlich durch Betrug weiterlesen

Politiker fordern von Google mehr Transparenz

Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich während einer Anhörung im Bundestag für mehr Transparenz bei der Google-Suche ausgesprochen. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte, dass der hohe Marktanteil von Google insbesondere in Deutschland „ein extrem hohes Machtpotenzial“ berge. Eine derartige Position gerade bei Medieninhalten würde der Staat an keiner anderen Stelle tolerieren. Politiker fordern von Google mehr Transparenz weiterlesen

Deutsche Verleger beschweren sich in Brüssel über Google

Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben ihre Beschwerde gegen den Internet-Konzern Google beim Bundeskartellamt formal zurückgezogen und zur Europäischen Kommission verlagert. In der Sache wollen die Verleger nun in Brüssel um eine finanzielle Beteiligung an den Einnahmen kämpfen, die der US-Konzern im Umfeld der Verlagsinhalte erzielt, sagte eine BDZV-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Deutsche Verleger beschweren sich in Brüssel über Google weiterlesen

Microsoft beschwert sich in Brüssel über Motorola

Microsoft geht bei der EU-Kommission gegen den Handy-Hersteller Motorola Mobility mit dem Vorwurf des Patentmissbrauchs vor. Motorola nutze 50 Patente für die Anzeige von Web-Videos, um den Verkauf von Windows-PCs, der Spielekonsole Xbox und anderer Geräte zu stoppen, erklärte Microsoft in einem Blogeintrag am Mittwoch unter der Überschrift „Google: Please Don’t Kill Video on the Web“. Microsoft beschwert sich in Brüssel über Motorola weiterlesen

Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor

Der massive Anti-Acta-Protest hat die Politik aufgerüttelt, auch in Deutschland. Die Brüsseler EU-Kommission habe es versäumt, die Bürger zu beteiligen, schimpft nun Verbraucherschutzministerin Aigner. Handelsabkommen Acta: Aigner wirft Brüssel Geheimniskrämerei vor weiterlesen

Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung

Um das deutsch-griechsiche Verhältnis steht es gerade nicht zum Besten. Trotzdem legt der Finanzminister nach. Das Wirtschaftsressort fordert in einem internen Papier eine EU-Task-Force für das Land. Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung weiterlesen

Apple beschwert sich bei der EU über Motorola

In seinem jährlichen Bericht an die US-Börsenaufsicht „Securities and Exchange Commission“ (SEC) erklärt Motorola, man habe am 17. Februar ein Schreiben der EU-Kommission erhalten, das die Firma über Apples Beschwerde informierte. Apple beschwert sich bei der EU über Motorola weiterlesen

Stoiber-Kommission: EU-Länder verschwenden 40 Milliarden mit Bürokratie

Die Europäische Union? Ein Bürokratie-Moloch. Dieses Vorurteil wird nach SPIEGEL-Informationen durch eine neue Studie bestätigt: Unternehmen könnten 40 Milliarden Euro sparen, wenn EU-Länder bestehendes Recht effizienter umsetzten. Ein Pranger soll Abhilfe schaffen. Stoiber-Kommission: EU-Länder verschwenden 40 Milliarden mit Bürokratie weiterlesen