Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Die Universität Heidelberg wies nach Prüfungen durch den Promotionsausschuss den Widerspruch der EU-Parlamentarierin gegen den Entzug des Titels zurück. Uni: Koch-Mehrin bekommt Doktortitel nicht zurück weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU-Parlament
Bundesregierung hält an Export von Überwachungssoftware fest
Die Bundesregierung sieht trotz Berichten über das blühende Geschäft deutscher Firmen mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an Diktaturen keinen Handlungsbedarf. Bundesregierung hält an Export von Überwachungssoftware fest weiterlesen
Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern
Der FPD-Abgeordnete im Europaparlament Alexander Alvaro hat seine Kritik am geplanten Einsatz des Überwachungssystems Indect zur Fußball-Europameisterschaft der Männer 2012 erneuert. Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern weiterlesen
EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen
Die Ratingagenturen sollten in der EU an die Leine genommen werden. Doch das wird nun nicht eintreten. Denn Binnenmarktkommissar Barnier kann sich mit seinen ehrgeizigen Plänen nicht durchsetzen. Brüssel rudert zurück. EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen weiterlesen
Verfassungsgericht in Karlsruhe: Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Durch die Sperrklausel würden Wahlrechts- und Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verfassungsgericht in Karlsruhe: Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl weiterlesen
EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab
Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht. EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab weiterlesen
Neuer EZB-Chefvolkswirt: Asmussen erhält Zustimmung von Finanzministern
Unterstützung für Jörg Asmussen: Bei ihrem Treffen in Luxemburg sprachen sich die Finanzminister der Euro-Länder für den Deutschen auf dem Posten des EZB-Chefvolkswirts aus. Die offizielle Zustimmung aller 27 EU-Staaten fehlt zwar noch – es gibt aber keinen Gegenkandidaten. Neuer EZB-Chefvolkswirt: Asmussen erhält Zustimmung von Finanzministern weiterlesen
Faulheits-Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin
Nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit wird die Europaabgeordnete Silvana Koch Mehrin (FDP) mit dem Vorwurf der mangelnden Arbeitsmoral konfrontiert. Koch-Mehrin hat sowohl in diesem wie auch im vergangenen Jahr bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses des Europaparlamentes gefehlt. Faulheits-Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin weiterlesen
Kalorienbomben, Klebefleisch, Imitatkäse: Die EU-Kennzeichnung kommt – aber nicht sofort
Endlich hat der EU-Ministerrat den Weg frei gemacht für eine europaweit einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Einige Jahre haben Hersteller allerdings noch Zeit, die Vorschriften umzusetzen, die Verbraucherschützern nicht weit genug gehen. Kalorienbomben, Klebefleisch, Imitatkäse: Die EU-Kennzeichnung kommt – aber nicht sofort weiterlesen
Keine Beratung mehr: EU greift den Wirtschaftsprüfern ins Geschäft
Die EU-Kommission hat die großen Wirtschaftsprüfer im Visier. Die sogenannten „Big Four“ sollen bald keine Unternehmensberatungen mehr anbieten dürfen. Das hätte dramatische Folgen – auch für viele Unternehmen. Keine Beratung mehr: EU greift den Wirtschaftsprüfern ins Geschäft weiterlesen
Der Preis soll auf dem Knopf stehen
Mitte Juni haben EU-Rat und ein Ausschuss des EU-Parlaments eine neue Verbraucherschutzrichtlinie auf den Weg gebracht, die für Bestellungen im Internet strengere Regeln vorsieht. Damit könnten Abofallen im Internet weitgehend lahmgelegt werden. Der Preis soll auf dem Knopf stehen weiterlesen
Immunität für Autofahrer: Diplomatenpass schützt Raser
EU-Parlamentarier sind auf dem Weg zu den Sitzungen in Straßburg und Brüssel vor Strafverfolgung geschützt. Ihr Diplomatenpass soll zusätzliche Sicherheit bei Reisen in zweifelhafte Staaten bieten – viele nutzen ihn jedoch bevorzugt auf deutschen Autobahnen. Immunität für Autofahrer: Diplomatenpass schützt Raser weiterlesen
Plagiatsaffäre Koch-Mehrin: Die Uni schlägt zurück
Kannte die Uni Heidelberg die Fehler in Silvana Koch-Mehrins Doktorarbeit seit langem? Ja, sagt die FDP-Politikerin und baut darauf ihre Verteidigung auf. Nein, empört sich die Hochschule jetzt erneut: Ein Plagiat sei keine Schwäche, sondern ein Vergehen. Plagiatsaffäre Koch-Mehrin: Die Uni schlägt zurück weiterlesen
Widerspruch gegen Uni-Entscheidung: Koch-Mehrin will Doktortitel zurück
Silvana Koch-Mehrin nimmt die Aberkennung ihres Doktortitels nicht hin. Nach Informationen des SPIEGEL hat die FDP-Politikerin Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni Heidelberg eingelegt – der Streit könnte vor Gericht landen. Widerspruch gegen Uni-Entscheidung: Koch-Mehrin will Doktortitel zurück weiterlesen
Verkehrsrecht: Europaweite Verfolgung von Rasern beschlossen
Jetzt geht es Verkehrssündern europaweit an den Geldbeutel: Das EU-Parlament hat die länderübergreifende Strafverfolgung beschlossen. Dazu wird eine elektronische Datenbank zur Halterermittlung eingerichtet. Verkehrsrecht: Europaweite Verfolgung von Rasern beschlossen weiterlesen