FDP-General Christian Lindner hat mit seinem Vorschlag, beim Arbeitslosengeld für ältere Menschen zu sparen, das politische Sommerloch gefüllt. Die anderen Parteien protestieren, jedoch nicht unisono: Schäubles Finanzministerium signalisiert Interesse. Kürzungen vorgeschlagen: Harsche Kritik an Lindners Arbeitslosengeld-Plan weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück
Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück. Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück weiterlesen
Plagiatsverdacht gegen FDP-Politiker: Magna cum „Super Illu“
Nach Koch-Mehrin und Chatzimarkakis nehmen die Plagiatsjäger einen neuen FDP-Politiker ins Visier, allerdings eine eher kleine Nummer: einen Kleinstadt-Bürgermeister aus Brandenburg. Der Mann hat für seine ingenieurwissenschaftliche Doktorarbeit aus der „Super Illu“ zitiert. Plagiatsverdacht gegen FDP-Politiker: Magna cum „Super Illu“ weiterlesen
PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne
Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich. PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne weiterlesen
Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab
Aus der CDU kommt die Forderung, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen – doch die CSU stellt sich quer: Parteichef Horst Seehofer lehnt den Vorschlag nach SPIEGEL-Informationen ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wenig von der Idee. Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab weiterlesen
Stipendienvergabe: Stiftung will Geld zurück bei Plagiatsfällen
Nach den Plagiatsaffären mehrerer Politiker will die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Vergaberichtlinie für Promotionsstipendien ändern. Bei Betrug Geld zurück, lautet die Devise. Stipendienvergabe: Stiftung will Geld zurück bei Plagiatsfällen weiterlesen
Lebensmittelklarheit.de startet: Koalition streitet über neues Verbraucherportal
Foodwatch spricht von einem „ersten Schritt“, die Wirtschaft von einem „modernen Pranger“: Das neue Verbraucherportal zu irreführenden Angaben auf Lebensmittelverpackungen geht online – und die Koalition hat wieder einen Grund zu streiten. Lebensmittelklarheit.de startet: Koalition streitet über neues Verbraucherportal weiterlesen
Veruntreuung: Ex-FDP-Stadtrat vor Gericht
Ein ehemaliger FDP-Stadtrat steht seit heute wegen Untreue vor dem Heidelberger Landgericht. Der Mann soll als damaliger Vorsitzender des Heidelberger Stadtjugendrings mehrere hunderttausend Euro an Vereinsgeldern veruntreut haben. Veruntreuung: Ex-FDP-Stadtrat vor Gericht weiterlesen
Plagiatsaffäre Koch-Mehrin: Die Uni schlägt zurück
Kannte die Uni Heidelberg die Fehler in Silvana Koch-Mehrins Doktorarbeit seit langem? Ja, sagt die FDP-Politikerin und baut darauf ihre Verteidigung auf. Nein, empört sich die Hochschule jetzt erneut: Ein Plagiat sei keine Schwäche, sondern ein Vergehen. Plagiatsaffäre Koch-Mehrin: Die Uni schlägt zurück weiterlesen
EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag
Die EU-Kommission hält mehrere Punkte des von 15 Bundesländern unterstützten Entwurfs für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag für unvereinbar mit dem EU-Recht. EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag weiterlesen
Widerspruch gegen Uni-Entscheidung: Koch-Mehrin will Doktortitel zurück
Silvana Koch-Mehrin nimmt die Aberkennung ihres Doktortitels nicht hin. Nach Informationen des SPIEGEL hat die FDP-Politikerin Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni Heidelberg eingelegt – der Streit könnte vor Gericht landen. Widerspruch gegen Uni-Entscheidung: Koch-Mehrin will Doktortitel zurück weiterlesen
SPD-Politiker vermutet: „Häufung von Plagiaten liegt im Karrieremodell der FDP“
Besonders oft haben FDP-Politiker in ihren Dissertationen geschummelt. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz erklärt sich das mit der oft einseitigen Karriere-Orientierung bei den Liberalen. SPD-Politiker vermutet: „Häufung von Plagiaten liegt im Karrieremodell der FDP“ weiterlesen
Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung
Sie haben mächtige Verbündete in unserer Bundesregierung, die dreisten Gewinnbimmel-Betrüger. Man verschiebt mal wieder die über eine Bundesratsinitiative eingebrachte Bestätigungslösung für telefonisch aufs Auge gedrückte angebliche „Verträge“. Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung weiterlesen
Mehr Geld für Ärzte: Schäuble lässt Gesundheitsminister auflaufen
Rückschlag für den Kabinettsjüngling: Finanzminister Schäuble fordert nach SPIEGEL-Informationen von Gesundheitsminister Bahr die Überarbeitung eines Gesetzes, das die Versorgung mit Medizinern verbessern soll. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, heißt es. Mehr Geld für Ärzte: Schäuble lässt Gesundheitsminister auflaufen weiterlesen
Plagiatsvorwurf: FDP-Mann Chatzimarkakis soll Doktortitel verlieren
Die Universität Bonn wird dem Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis offenbar den Doktortitel aberkennen. Er soll große Teile seiner Dissertation abgeschrieben haben. Plagiatsvorwurf: FDP-Mann Chatzimarkakis soll Doktortitel verlieren weiterlesen