Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Geheimdienst
Rückschlag für USA: CIA-Spione in Iran und Libanon aufgeflogen
Schwere Schlappe für den US-Geheimdienst in Nahost: Mehr als ein Dutzend CIA-Informanten sind in Iran und Libanon enttarnt worden, berichtet der amerikanische Sender ABC. Die US-Regierung befürchtet nun, dass die Festgenommen hingerichtet werden – oder bereits tot sind. Rückschlag für USA: CIA-Spione in Iran und Libanon aufgeflogen weiterlesen
Rechter Terror: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst
Bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe werden Zweifel an den Thüringer Sicherheitsbehörden laut. Ausweispapiere weisen auf eine Verbindung zum Geheimdienst hin. Rechter Terror: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst weiterlesen
Spekulation um Anonymous-Angriffe auf Israel
Nach Drohungen von Anonymous waren mehrere israelische Regierungs-Webseiten nicht erreichbar, darunter die Webseite der Israelischen Streitkräfte „IDF – Israel Defense Force“ , des israelischen Auslands- sowie Inlandsgeheimdienstes Mossad und Shin Bet . Die israelische Regierung bestreitet einen Zusammenhang. Spekulation um Anonymous-Angriffe auf Israel weiterlesen
Schwere Vorwürfe: USA beschuldigen China und Russland der Cyberspionage
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem Bericht wirft eine US-Geheimdienstbehörde China und Russland öffentlich vor, amerikanische Unternehmen und Institutionen über das Internet auszuspionieren. Doch die Anschuldigungen erfüllen möglicherweise auch einen innenpolitischen Zweck. Schwere Vorwürfe: USA beschuldigen China und Russland der Cyberspionage weiterlesen
Angst vor Atombombe: Netanjahu dringt auf Militärschlag gegen den Iran
Israels Premier Netanjahu sucht nach Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Iran. Geheimdienstler warnen vor einem solchen Vorgehen. Angst vor Atombombe: Netanjahu dringt auf Militärschlag gegen den Iran weiterlesen
Bundesnachrichtendienst: FDP-Mann Schindler zum BND-Chef ernannt
Der Terrorexperte des Bundesinnenministeriums Gerhard Schindler soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Damit ist die langwierige Suche um den Nachfolger von Ernst Uhrlau beendet. Bundesnachrichtendienst: FDP-Mann Schindler zum BND-Chef ernannt weiterlesen
Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen. Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse weiterlesen
Hackerangriffe: Geheimdienst NSA unterstützt US-Banken
Der US-Geheimdienst NSA mausert sich zu einer Art Sicherheits-Dienstleister für US-Unternehmen. Nach Google und diversen Rüstungskonzernen nehmen nun offenbar auch Banken die Hilfe der Geheimen in Anspruch, um sich gegen Hackerattacken zu wehren. Hackerangriffe: Geheimdienst NSA unterstützt US-Banken weiterlesen
New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung
Die New York Times hat die US-Regierung auf Herausgabe eines Geheimberichts zur Interpretation von Befugnissen im umstrittenen „Patriot Act“ verklagt. Laut der Eingabe vor einem Bundesgericht in New York stammt der Report vom Februar 2011 aus der Feder des US-Justizministers Eric Holder und des Leiters der nationalen Geheimdienste. New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung weiterlesen
Geheimdienst: NS-Verbrecher sollte für den BND Fidel Castro ausspionieren
Vier Jahre lang hat der Bundesnachrichtendienst den ehemaligen NS-Verbrecher Walther Rauff beschäftigt. Nach SPIEGEL-Informationen sollte der Erfinder der mobilen Gaskammer Fidel Castro ausspionieren. Heute distanziert sich der BND von seinem Ex-Mitarbeiter. Geheimdienst: NS-Verbrecher sollte für den BND Fidel Castro ausspionieren weiterlesen
Rüstungsindustrie nach 9/11: Schluss mit den Bombengeschäften
Der Krieg gegen den Terror hat der Rüstungs- und Sicherheitsbranche einen nie da gewesenen Boom beschert. Nun ist Amerika kriegsmüde, die Kassen sind leer. Die Unternehmen müssen sich neue Märkte suchen. Rüstungsindustrie nach 9/11: Schluss mit den Bombengeschäften weiterlesen
Über 500 Zertifikate: Ausmaß des CA-Hacks schlimmer als erwartet
Bei dem Angriff auf die Zertifizierungsstelle DigiNotar im Juli wurden mehr als doppelt so viele Zertifikate ausgestellt wie bisher angenommen. Die niederländische Regierung hat den Entwicklern des Tor-Projekt eine Liste mit 531 Zertifikaten ausgehändigt, in der sich auch die Domains zahlreicher Geheimdienste wiederfinden. Über 500 Zertifikate: Ausmaß des CA-Hacks schlimmer als erwartet weiterlesen
Terrorabwehr: Auch Deutsche setzten auf Gaddafis Geheimdienst
Die deutschen Sicherheitsdienste haben mit dem Regime von Muammar al Gaddafi zusammengearbeitet. Zweck der Kooperation mit Libyen: Terrorabwehr. Im Gegensatz zu CIA und MI-6 ist laut Ex-Geheimdienstkoordinater Bernd Schmidbauer eine Linie nie überschritten worden. Terrorabwehr: Auch Deutsche setzten auf Gaddafis Geheimdienst weiterlesen
Aktenfunde: Tony Blair half Gaddafi-Sohn bei Doktorarbeit
Erstaunliche Kooperationen zwischen Tripolis und London: Über Jahre hielten die Geheimdienste engen Kontakt zur libyschen Regierung. Tony Blair griff einem Gaddafi-Sohn höchstpersönlich unter die Arme. Aktenfunde: Tony Blair half Gaddafi-Sohn bei Doktorarbeit weiterlesen