Das Landgericht Köln hat jetzt in zwei aktuellen Beschlüssen hohe Ordnungsgelder gegen die unter dem Namen „Inkasso Team Moskau“ bekannt gewordene Firma TMA Telefonmarketing GmbH verhängt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hatte gegen die Firma Bestrafungsanträge wegen unerlaubter Werbung für Inkassodienstleistungen gestellt. Gericht verhängt Ordnungsgelder gegen Inkasso Team Moskau weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Privatkassen scheitern mit Verfassungsklage
Das Verfassungsgericht hat Beschwerden privater Krankenversicherer gegen die Gesundheitsreform abgewiesen. Der Basistarif, den sie seit Jahresanfang anbieten müssen, sei ein zulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Privatkassen scheitern mit Verfassungsklage weiterlesen
„Glücksbox“-Betrug vor Gericht
Auf einen Sechser im Lotto hofften seine Kunden. Ihre Spieleinsätze sollen jedoch direkt in den Taschen des Betreibers der „Glücksbox“-Lottogemeinschaft gelandet sein. Am Montag (08.06.09) beginnt der Prozess am Landgericht Mönchengladbach gegen den 51-Jährigen. „Glücksbox“-Betrug vor Gericht weiterlesen
Neuer Ärger um Kölner Messehallen
Im europäischen Rechtsstreit um die neuen Kölner Messehallen droht Deutschland eine Niederlage vor dem höchsten EU -Gericht. Nach Ansicht der Chefanklägerin hat die Kölner Stadtverwaltung 2004 geltende Ausschreibungsregeln missachtet. Neuer Ärger um Kölner Messehallen weiterlesen
Vom Kundenparkplatz darf abgeschleppt werden
Sich mal eine Weile auf den Supermarkt-Parkplatz stellen? Wird schon keiner merken, dass man da gar nicht einkauft? Wenn doch, kann es teuer werden. Dann ist Abtransportieren erlaubt, urteilte nun ein deutsches Gericht. Vom Kundenparkplatz darf abgeschleppt werden weiterlesen
Akte 09 vom 02.06.09 über die gerichtliche Schlappe von Opendownload.de (Video)
Über kaum eine Internetseite regen sich so viele AKTE-Zuschauer auf, wie über „Opendownload.de„. Die Betreiberfirma Content Services Ltd. aus Mannheim bietet Programme zum Download an, die eigentlich kostenlos sind und sogar von den Herstellern selbst gratis abgegeben werden. Jetzt hat das Landgericht Mannheim die Praktiken des Abofallen-Betreibers für unrechtmäßig erklärt! Akte 09 vom 02.06.09 über die gerichtliche Schlappe von Opendownload.de (Video) weiterlesen
Steuertricks eines Spediteurs bringen Hunderte Fahrer in die Bredouille
Mehrere Hundert Taxifahrer, Werkstattangestellte, Kurierboten und Telefonisten im Raum Potsdam müssen pro Kopf bis zu 20 000 Euro Steuern an das Finanzamt nachzahlen. Der Grund: Nach Überzeugung der Steuerfahnder hat ein Werderaner Taxi- und Speditionsunternehmer jahrelang systematisch bei den Lohnabrechnungen getrickst. Jetzt ist der Groß-Betrug beim Potsdamer Landgericht angeklagt. Steuertricks eines Spediteurs bringen Hunderte Fahrer in die Bredouille weiterlesen
Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker
Das Landgericht (LG) Mannheim hat Praktiken des Abofallen-Betreibers Content Service Ltd. für unrechtmäßig erklärt. Content Service betreibt unter anderem die besonders berüchtigte Abzock-Site Opendownload.de. In einem Urteil vom 12. Mai 2009 (Az. 2 O 268/08) attestierten die Richter dem Unternehmen, rechtswidrig im Sinne des Wettbewerbsrechts zu agieren. Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker weiterlesen
Wiso vom 25.05.09 über gerichtliche Mahnbescheide von Katja Günther (Video)
Unter dem Titel „Mahnbescheid von Internet-Abzockern“ berichtete das ZDF in der Sendung Wiso vom 25.05.09 über die unseriösen Methoden der Online Content Ltd. und der Anwältin Katja Günther. In dem Beitrag ging es u.a. auch um einen Mahnbescheid, den deutschlands dreisteste (Ab-)Mahnerin einem Opfer zustellen ließ. Wiso vom 25.05.09 über gerichtliche Mahnbescheide von Katja Günther (Video) weiterlesen
Rotes Licht für Bayer-Pipeline
Der Chemiekonzern Bayer darf seine umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline auch weiterhin nicht in Betrieb nehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte am Dienstag (26.05.09) einen Eilantrag von Bayer ab. Rotes Licht für Bayer-Pipeline weiterlesen
Schweden untersucht Interessenkonflikt im Pirate-Bay-Prozess
Die zunächst zuständige Richterin war Mitglied eines Urheberrechtsverbands. Auch der zweite Kandidat ist möglicherweise befangen. Gerichtspräsident Fredrik Wersäll will die Ermittlungen in den nächsten Wochen abschließen. Schweden untersucht Interessenkonflikt im Pirate-Bay-Prozess weiterlesen
Korruption: Ex-Sportchef des MDR vor Gericht
Der ehemalige Sportchef des MDR, Wilfried Mohren, muss sich ab September wegen Korruption vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Der Prozess gegen den Ex-Sportchef beginnt am 9. September, wie ein Justizsprecher am Montag mitteilte. Die Anklage wirft dem Journalisten Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Betrug und Steuerhinterziehung vor. Korruption: Ex-Sportchef des MDR vor Gericht weiterlesen
Landgericht Berlin dreht Abmahner den Geldhahn zu
Wir wollen Ihnen nicht die Entscheidung des Landgerichts Berlin vorenthalten, welches scharfe Worte für einen Abmahner gefunden hat, der äußerst dreist gegen Mitbewerber vorging. Die Entscheidung freut alle, die gegen den Rechtsmissbrauch von Abmahnungen kämpfen, ärgert aber all jene, die mit massenhaften Abmahnungen ihre schlecht laufenden Kanzleien und Shops finanzieren müssen. Landgericht Berlin dreht Abmahner den Geldhahn zu weiterlesen
Scuderia sieht Veto-Recht verletzt: Ferrari zieht vor Gericht
Das mit Spannung erwartete Treffen der Formel-1-Teamvereinigung mit dem Automobil-Weltverband hat keine Einigung im Budgetstreit gebracht. Jetzt will Ferrari seine Rechte einklagen – noch vor dem Rennen in Monaco. Scuderia sieht Veto-Recht verletzt: Ferrari zieht vor Gericht weiterlesen
Akte 09 vom 12.05.09 über die Stadtsparkasse München vs. Katja Günther vor Gericht (Video)
Schon seit geraumer Zeit möchte sich die Sparkasse München von Anwältin Katja Günther, Forderungsanwältin für Abzocker, trennen und ihr kein Konto mehr zur Verfügung stellen. Sat1 – Akte war vor Ort und berichtete von Katja Günthers Niederlage, welche in Begleitung eines ganz besonderen „Schirmherren“ war. Akte 09 vom 12.05.09 über die Stadtsparkasse München vs. Katja Günther vor Gericht (Video) weiterlesen