Schlagwort-Archive: Gericht

Sparkassen-Affäre: Staatsanwalt wirft Vermittler-Duo Betrug in Millionenhöhe vor

Provisionen in Millionenhöhe sollen zwei Männer aus Unna und Hagen bei der Vermittlung von Krediten und überteuerten Immobilien eingestrichen haben. Seit Montag müssen sie sich vor dem Arnsberger Landgericht verantworten. Sparkassen-Affäre: Staatsanwalt wirft Vermittler-Duo Betrug in Millionenhöhe vor weiterlesen

Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben

Die SPD in Niedersachsen hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, sich als Regierungschef im Land persönlich um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten das bestätigt, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, im Deutschlandfunk. Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben weiterlesen

Minderwertiges Silikon: Erste Klage in Deutschland gegen falsche Brustimplantate

Minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon wurden Tausenden Frauen eingesetzt. Jetzt zieht in Deutschland die erste Betroffene vor Gericht. Es könnte der Auftakt einer Prozesslawine sein: Die Anwälte der Klägerin vertreten weitere etwa 50 Geschädigte. Minderwertiges Silikon: Erste Klage in Deutschland gegen falsche Brustimplantate weiterlesen

Raubkopien: Die Spur von Megaupload.com führt nach Zug

Die US-Justiz hat den Filesharing-Dienst Megaupload.com geschlossen. Einer der Hintermänner von Megaupload tummelte sich auch im Adressbuchschwindel-Geschäft. Er ist in der Computerszene eine feste Grösse und hatte Verbindungen in die Schweiz. Raubkopien: Die Spur von Megaupload.com führt nach Zug weiterlesen

Betrug mit Rauchmelder-Plagiaten aus China

Wegen gemeinschaftlichen Betruges, Urkundenfälschung, Verstößen gegen das Markengesetz und Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen stehen in der kommenden Woche zwei Geschäftsführer von Ex-und Importfirmen vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Betrug mit Rauchmelder-Plagiaten aus China weiterlesen

Kim Schmitz verhaftet – FBI macht Megaupload dicht

Die US-Behörden werfen der großen Datenspeicher-Plattform Megaupload massive Urheberrechtsverletzungen vor und haben sie nach fünf Jahren in Betrieb vom Netz genommen. Sieben Personen werden angeklagt, darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger. Kim Schmitz verhaftet – FBI macht Megaupload dicht weiterlesen

Gerichtsurteil: Drogerie-Erpresser bekommt Bewährung

Er wollte 2,5 Millionen Euro, drohte bei Nichtzahlung mit Sprengstoffattentaten und vergifteten Lebensmitteln. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 26-jährigen Chemie-Studenten, der die Drogerie dm erpresste, jetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Gerichtsurteil: Drogerie-Erpresser bekommt Bewährung weiterlesen

Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren

Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren weiterlesen

Patentstreit: Samsung unterliegt Apple in Mannheim

Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung hat in einer seinem Patentstreit mit Apple in Deutschland einen Rückschlag erlitten. Das Mannheimer Landgericht erkannte in einem Verfahren um ein von Samsung gehaltenes Mobilfunkpatent keine Verletzung durch den iPhone- und iPad-Hersteller. Patentstreit: Samsung unterliegt Apple in Mannheim weiterlesen

Insideraffäre: Ex-Aktionärsschützer kommt mit Bewährungsstrafe davon

Das Landgericht München hat das zweite Urteil in der Insideraffäre um manipulierte Aktienkurse verkündet. Ein früherer Funktionär der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger kann seine Haftstrafe auf Bewährung verbüßen – der Mann hatte alle Vorwürfe gestanden. Insideraffäre: Ex-Aktionärsschützer kommt mit Bewährungsstrafe davon weiterlesen

Klageentwurf gegen Finanzberater: Schickedanz will Schadensersatz

Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will nach dem Verlust ihres Milliardenvermögens Schadenersatz von ihren Finanzberatern. Ein entsprechender Klageentwurf gegen die Bank Sal. Oppenheim, ihren Ex-Vermögensberater Josef Esch sowie zwölf weitere Personen und Firmen sei einem Zuständigkeitsfestlegungsantrag an das Oberlandesgericht Köln beigefügt worden, sagte ihr Anwalt Peter Rath der Nachrichtenagentur dpa. Klageentwurf gegen Finanzberater: Schickedanz will Schadensersatz weiterlesen

Mutmaßlicher Betrüger Ira Rubin bekennt sich der Verschwörung schuldig

Ira Rubin, einer von elf Männer, die vom US-Justizministerium im Zuge des Black Friday angeklagt wurden, hat sich der Verschwörung in seiner Rolle bei der Zahlungsabwicklung für PokerStars, Full Tilt Poker und Absolute Poker schuldig bekannt. Mutmaßlicher Betrüger Ira Rubin bekennt sich der Verschwörung schuldig weiterlesen

Wormser Familie wegen „Kölner Betrugsmasche“ verurteilt

Im Betrugsprozess gegen eine Wormser Familie brachte der Vorsitzende Richter der 3. Mainzer Strafkammer, Reinhold Koch, am Dienstag die Machenschaften des bandenmäßig organisierten Quartetts auf einen Nenner: „Ihre Firma war eine Gelddruckmaschine, die für einen bestimmten Zeitraum funktionierte“. Wormser Familie wegen „Kölner Betrugsmasche“ verurteilt weiterlesen

Gammelfleischskandal: Angeklagte kommen mit milden Strafen davon

Drei Importeure von Gammelfleisch sind am Mittwoch in Berlin zu jeweils zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Die milden Strafen haben die Angeklagten der Auslegung der Tat durch das Gericht zu verdanken. Gammelfleischskandal: Angeklagte kommen mit milden Strafen davon weiterlesen