Die NRW-Gesundheitsministerin Steffens darf auch weiterhin vor den Gefahren der E-Zigaretten warnen. Eine Herstellerfirma wollte dies verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Auch die Medien waren in die Kritik der E-Zigarettenbefürworter geraten. Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Apple vs. Samsung: Neue Klage gegen Galaxy-Smartphones
Mit einer neuen Klage vor dem Landgericht Düsseldorf will Apple nun ein Verkaufsverbot verschiedener Smartphones des südkoreanischen Herstellers Samsung erwirken. Der US-Konzern wirft seinem Konkurrenten in der Klage erneut vor, europäische Geschmacksmuster zu verletzen. Apple vs. Samsung: Neue Klage gegen Galaxy-Smartphones weiterlesen
Millionengeschäft Abofalle
Gut zwei Jahre ist es her, dass Ralf Anzinger seinen Computer neu installieren musste. „Dafür brauchte ich ein paar Treiber“, sagt der Moosburger. Im Internet stieß er auf die Seite my-downloads.de. „Ich habe mir nichts dabei gedacht, aber ein paar Wochen später kam eine Rechnung, gleich mit dem Hinweis: Letzte Mahnung.“ Millionengeschäft Abofalle weiterlesen
OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
In einem jetzt veröffentlichten bemerkenswerten Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I–20 W 132/11) stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist. Sie ist als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könne. OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung weiterlesen
Anklage gegen Pirnaer Onlineshop
Die Betreiber des inzwischen abgeschalteten Pirnaer Onlineshops „Sunphone24“ müssen sich jetzt vor Gericht verantworten. Über die gleichnamige Internetseite wurden Mobiltelefone vertrieben. Doch Kunden aus ganz Deutschland beschwerten sich, dass sie die bestellte Ware nicht erhielten, obwohl sie per Vorkasse gezahlt hatten. Anklage gegen Pirnaer Onlineshop weiterlesen
Heftige Vorwürfe gegen die Kreissparkasse
Der Geschäftsführer einer Schweizer Inkassofirma bezichtigt den Freiberger Geschäftsmann Günter Daiss der Geldwäsche – und zerrt jetzt die KSK vor das Zivilgericht. Der Landrat hält die Anschuldigungen für diffus, und steht damit nicht allein. Heftige Vorwürfe gegen die Kreissparkasse weiterlesen
Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs
Im Wettrennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur wird deutlich: Nicht Inhalte, sondern der Kontostand entscheidet in den USA über den Erfolg eines Wahlkampfs. Wem das eigene Budget nicht reicht, dem stecken Unternehmerfreunde einen Scheck zu – ganz legal. Denn die Spendenregeln sind zwar streng, doch es gibt ein Schlupfloch. Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs weiterlesen
Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige
Nahezu sieben Stunden lang wurde gestern vor dem Amtsgericht verhandelt – dann platzte der Prozess. Der vom Dienst enthobene städtische Verwaltungsrat Klaus Peter W. (56) wird beschuldigt, einen Altersteilzeitantrag seiner Ehefrau in den Akten frisiert zu haben, um ihr einen Vorteil zu schaffen. Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige weiterlesen
Wegen angeblicher Falschberatung: Kunde will von HypoVereinsbank 124 Millionen Euro
Der HypoVereinsbank steht massiver Ärger ins Haus. Ein Kunde hat die Münchner Tochter der italienischen UniCredit auf 124 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Wegen angeblicher Falschberatung: Kunde will von HypoVereinsbank 124 Millionen Euro weiterlesen
Auf die krumme Tour: Niedergang von Rainbow Tours
Der Hamburger Kaufmann Mathias D. Kampmann war Chef von Rainbow Tours. Jetzt ist das Unternehmen pleite. Ex-Mitarbeiter belasten Kampmann. Auf die krumme Tour: Niedergang von Rainbow Tours weiterlesen
Patent-Streit um Smartphone: Apple erleidet Schlappe gegen Motorola
Motorola hat im Patentstreit mit Apple gepunktet. Die US-Handelskommission wies eine Beschwerde zurück, Motorola habe bei der Entwicklung seiner Smartphones nicht gegen Apple-Patente verstoßen. Patent-Streit um Smartphone: Apple erleidet Schlappe gegen Motorola weiterlesen
Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter
Oracle wäre ein möglichst früher Beginn seines Patentprozesses gegen Google zwar lieb. Daraus dürfte aber nichts werden, und jetzt steht sogar der zuletzt avisierte Termin 19. März in Frage. Denn der zuständige Richter Wilhelm Alsup will kein Datum für den Start festlegen, solange Oracle keine plausible Berechnung des entstandenen Schadens vorlegt. Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter weiterlesen
Jagd auf Lothar Matthäus: Detektive lauerten in der Allianz Arena
Auf Lothar Matthäus wartet ein Zivilprozess. Weil er aber offenbar weder in Deutschland noch im Ausland über eine Postadresse verfügt, versuchten Detektive den Ex-Nationalspieler ihn in der Allianz Arena vom FC Bayern München ausfindig zu machen. Jagd auf Lothar Matthäus: Detektive lauerten in der Allianz Arena weiterlesen
Boarding-Verbot für Behinderte: Französisches Gericht verurteilt Easyjet zu Geldstrafe
Easyjet ist wegen Diskriminierung von behinderten Fluggästen verurteilt worden. Da die Airline einige Reisende nicht ohne Begleitperson an Bord lassen wollte, muss sie nun eine Strafe von 70.000 Euro zahlen. Boarding-Verbot für Behinderte: Französisches Gericht verurteilt Easyjet zu Geldstrafe weiterlesen
Prozess in Frankfurt: Filmreife Abzocke im Rotlichtviertel
Nackte Haut reichte einigen Animierdamen aus Frankfurt wohl nicht mehr, um an das Geld ihrer Kunden zu gelangen. Wegen Erpressung und Betrugs steht die zehnköpfige Bande nun in Frankfurt vor Gericht. Ihr Kopf soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Schauspieler sein – der im TV häufig den Bösewicht gibt. Prozess in Frankfurt: Filmreife Abzocke im Rotlichtviertel weiterlesen