Wer sich mit Hilfe der Gerichte gegen Abofallen und Betrug im Internet zur Wehr setzen will, steht nach Einschätzung der Hamburger Verbraucherzentrale häufig auf verlorenem Posten. „Die Hintermänner sitzen oft im Ausland oder sie wechseln ihre Firmennamen wie die Hemden“, sagte Günter Hörmann, der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, der Nachrichtenagentur dpa in Hamburg. Verfolgung von Internet-Betrügern schwierig weiterlesen
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Mönchengladbach: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe?
Vier Mitglieder einer bekannten Mönchengladbacher Unternehmerfamilie, ein Geschäftsführer und ein Mönchengladbacher Steuerberater (zwischen 47 und 71 Jahre alt) müssen sich Anfang Dezember wegen der Vorwürfe Beihilfe zur Steuerhinterziehung und versuchter Betrug vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verantworten. Mönchengladbach: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe? weiterlesen
Milliardenklage gegen Goldman Sachs wegen Betrugs
Die US-Grossbank Goldman Sachs kommt nicht zur Ruhe: Ein australischer Fonds hat eine milliardenschwere Klage gegen das Geldhaus eingereicht. «Basis Yield Alpha Fund» wirft der Bank darin Betrug mit einem mit Hypotheken abgesicherten Wertpapier vor. Milliardenklage gegen Goldman Sachs wegen Betrugs weiterlesen
Abmahnung: Angestellter wünscht Chef „beschissenes Wochenende“
Weil ein Arbeitnehmer seinen Chef respektlos behandelt hat, kassierte er eine Abmahnung. Zurecht, meint das Landesarbeitsgericht Mainz. Der Wunsch auf ein „beschissenes Wochenende“ gehe zu weit. Abmahnung: Angestellter wünscht Chef „beschissenes Wochenende“ weiterlesen
Urteil: Mieter dürfen bei „Eis-Weihnachten“ Geld behalten
Gar nicht gemütlich: An Weihnachten in einer kalten Wohnung zu sitzen macht wenig Freude. Das sahen auch Frankfurter Richter so – und billigten eine saftige Mietminderung. Urteil: Mieter dürfen bei „Eis-Weihnachten“ Geld behalten weiterlesen
Köln: Milde Strafen für Kunstfälscher-Quartett
In einem der größten Kunstfälscher- Verfahren der Nachkriegsgeschichte hat das Kölner Landgericht vergleichsweise milde Haftstrafen bis zu sechs Jahren verhängt. Das Gericht sprach die vier Angeklagten am Donnerstag des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig. Als „Drahtzieher und Initiator“ erhielt der 60- jährige Wolfgang B. die höchste Strafe von sechs Jahren. Köln: Milde Strafen für Kunstfälscher-Quartett weiterlesen
BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, „wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist“, so der BGH (Az. I ZR 131/10). BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden weiterlesen
Schokolade: Lindt verliert erneut im Streit um seinen Goldhasen
Es geht um das Markenrecht am Goldhasen: Seit Jahren bekämpfen sich die Schokohasen-Hersteller Lind & Sprüngli und Riegelein. Einmal wurde sogar Beweismaterial verspeist. Schokolade: Lindt verliert erneut im Streit um seinen Goldhasen weiterlesen
BlackBerry-Ausfall beschert RIM eine Klage
Den BlackBerry-Hersteller Research in Motion erwartet eine Sammelklage, nachdem Millionen von Anwendern Anfang dieses Monats auf keinerlei Internetdienste zugreifen konnten. BlackBerry-Ausfall beschert RIM eine Klage weiterlesen
Gerichtsurteil zu Provisionen: Weg frei für Discount-Versicherungen
Versicherungsvertreter dürfen ihren Kunden möglicherweise bald Rabatt geben. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt. Die Finanzaufsicht will in Berufung gehen. Gerichtsurteil zu Provisionen: Weg frei für Discount-Versicherungen weiterlesen
Zeugenaussagen: Versuch und Irrtum im Kirch-Prozess
In dem Verfahren gerät das Schaulaufen der Topbanker zum skurrilen Theater. An die entscheidende Sitzung der Kreditgeber kann oder will sich kaum einer erinnern. Zeugenaussagen: Versuch und Irrtum im Kirch-Prozess weiterlesen
„Luxus-Highspeed-Surfen“: Telekom wehrt sich gegen Flatrate-Urteil
Wo Flatrate drauf steht, muss auch Flatrate drinstecken: Ein Gericht hat der Telekom irreführende Werbung untersagt. Die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen muss deutlich angezeigt werden. Die Telekom geht jetzt in Berufung. „Luxus-Highspeed-Surfen“: Telekom wehrt sich gegen Flatrate-Urteil weiterlesen
Urteil: Betreiber von Neonazi-Portal müssen ins Gefängnis
Sie hetzten gegen Juden, politische Gegner und Muslime – selbst ein Mordaufruf fand sich auf der Seite: Wegen insgesamt 48 Straftaten mussten sich die Betreiber des Neonazi-Portals „Altermedia“ vor Gericht verantworten. Jetzt sind sie zu Haftstrafen verurteilt worden. Urteil: Betreiber von Neonazi-Portal müssen ins Gefängnis weiterlesen
Urteil: Keine Zahlungspflicht bei nicht gewollter GPRS-Verbindung
Wählt sich ein Handy oder Smartphone über eine vom Kunden nicht gewollte GPRS-Verbindung unbemerkt ins Internet ein, löst dies beim Kunden keine Zahlungspflicht aus, sofern der Mobilfunk-Provider nicht ausreichend über das Bestehen der GPRS-Verbindung informiert hat. Das entschied das Amtsgericht Hamburg in einem Urteil vom 16. Juni dieses Jahres (Az. 14 C 16/11). Urteil: Keine Zahlungspflicht bei nicht gewollter GPRS-Verbindung weiterlesen
Richter aus Bayreuth kämpft gegen Internetkriminalität
Der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Dr. Wolfgang Bär wechselt zum 01.11.2011 in das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und übernimmt dort das neu geschaffene Referat „Internetkriminalität, Missbrauch neuer Technologien und Kriminologie“. Richter aus Bayreuth kämpft gegen Internetkriminalität weiterlesen