Zerstört das angebliche Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in Washington das saudisch-iranische Verhältnis vollends? Riad erwägt ein entschiedenes Vorgehen gegen die Hintermänner der Attentatspläne. Hochrangige Vertreter der US-Regierung äußern derweil öffentlich Zweifel an einer führenden Rolle Teherans: Dafür gebe es keine harten Beweise. Angebliche Attentats-Pläne Irans: Saudi-Arabien kündigt entschiedenes Vorgehen an weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Betrug: Werbung für Firmen war nur eine Finte
Dreister geht es kaum: Eine Firma in Eberbach soll mit miesen Tricks bundesweit Werbeaufträge erschwindelt haben. Die Leistungen wurden offenbar nicht erbracht, dennoch klagte die Firma ihre unberechtigten Forderungen ein, so die Anklage. Seit gestern müssen sich drei frühere Mitarbeiterinnen des RI-Verlages vor dem Heidelberger Landgericht verantworten, unter anderem wegen bandenmäßigem Betrug und Falschaussage. Betrug: Werbung für Firmen war nur eine Finte weiterlesen
Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Versicherungskunden gestärkt: Hat ein Anbieter verpasst, Verträge verbraucherfreundlich zu gestalten, können Klauseln komplett ungültig werden. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserrohrbruch. Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab weiterlesen
New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung
Die New York Times hat die US-Regierung auf Herausgabe eines Geheimberichts zur Interpretation von Befugnissen im umstrittenen „Patriot Act“ verklagt. Laut der Eingabe vor einem Bundesgericht in New York stammt der Report vom Februar 2011 aus der Feder des US-Justizministers Eric Holder und des Leiters der nationalen Geheimdienste. New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung weiterlesen
Verurteilte Firma macht munter weiter
Im Juli hatte die Mindelheimer Zeitung vor der Internet-Abzocke durch die „Gewerbe-Auskunft-Zentrale“ (GAZ) gewarnt. Auch andere Medien hatten den Fall aufgegriffen und Firmen und Verwaltungen zu mehr Vorsicht aufgerufen. Opfer waren Unternehmen, Städte und Gemeinden geworden, die ein täuschend echt nachempfundenes amtliches Schreiben missdeuteten und 956,40 Euro dafür bezahlten, dass ein Eintrag in ein Internet-Branchenbuch für zwei Jahre vorgenommen wurde. Verurteilte Firma macht munter weiter weiterlesen
Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen
Ein Mobilfunkkunde verlängerte seinen Mobilfunkvertrag und bekam von dem Anbieter ein subventioniertes Handy. Zu dem Mobiltelefon gab es ebenfalls eine Navigationssoftware, die der Kunde auf seinem neuen Gerät installierte. Die Navigationssoftware aktualisierte daraufhin das Kartenmaterial über das mobile Internet. Das dauerte mehrere Stunden. Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen weiterlesen
Kurzmeldungsdienst: Twitter gewinnt Streit um „Tweet“-Rechte
Die Internetfirma Twittad gibt auf: Die Markenrechte am Namen „Tweet“ gehören künftig dem Kurznachrichtendienst. Der hatte geklagt, um Verwirrung zu vermeiden. Kurzmeldungsdienst: Twitter gewinnt Streit um „Tweet“-Rechte weiterlesen
St. Petersburg: Russen-Gangster nutzt Zigarettenpause zur Flucht
Man sollte meinen, dass auch russische Gerichte nicht leichtsinnig mit ihren Angeklagten umgehen. In St. Petersburg konnte ein Krimineller allerdings während der Urteilsverkündung fliehen. Besonders schwer hatte er es nicht. St. Petersburg: Russen-Gangster nutzt Zigarettenpause zur Flucht weiterlesen
Leseempfehlung: Abzocker, Law Hunting und Legal-Highs via Inside-Megadownloads
Üblicherweise greife ich Meldungen nur auf, doch heute muss es mal eine Leseempfehlung sein. Hinter der unscheinbaren Überschrift „Megapreis GmbH nimmt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen mich zurück„ verbergen sich sowohl tiefe Einblicke ins „Law Hunting“, als auch Hintergründe zu „Legal-Highs“ wie Sweed – es ist einfach nur noch unglaublich, doch das werden Sie beim lesen sicherlich auch feststellen. Leseempfehlung: Abzocker, Law Hunting und Legal-Highs via Inside-Megadownloads weiterlesen
Urteil des HG Wien – VKI geht erfolgreich gegen Internetabzocke der Content4u vor
Die Kostenhinweise der Firma Content4u auf www.download-service.de für die Nutzung eines „Download-Services“ sind unwirksam. Gericht untersagt die Verwendung derartiger Entgeltklauseln. Mit einem aktuellen Urteil gab das HG Wien einer Unterlassungklage des VKI – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – gegen die Firma Content4u aus Deutschland zur Gänze Recht. Urteil des HG Wien – VKI geht erfolgreich gegen Internetabzocke der Content4u vor weiterlesen
Verfahren um Internetplattform kino.to: Bundesweite Fahndung nach Delmenhorster
Ein wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagter Heranwachsender aus Delmenhorst befindet sich seit mehreren Wochen auf der Flucht. Der Delmenhorster Jugendrichter lässt daher nach dem 20-Jährigen bundesweit fahnden. Auch aus Dresden liegt gegen den jungen Delmenhorster inzwischen eine Ausschreibung zur Festnahme vor. Verfahren um Internetplattform kino.to: Bundesweite Fahndung nach Delmenhorster weiterlesen
Revision zurückgenommen: Kachelmann bleibt ein freier Mann
Der Freispruch von Jörg Kachelmann ist rechtskräftig: Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin haben den Antrag auf Revision zurückgenommen. Die Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens seien zu schlecht. Revision zurückgenommen: Kachelmann bleibt ein freier Mann weiterlesen
Urteil: Kein Zahlungsanspruch für Melango
Das Amtsgericht Dresden hat zum Aktenzeichen 104 C 3441/11 abschliessend entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz kein Zahlungsanspruch gegen eine Firma aus Dresden zusteht, die sich über das Portal der Melango.de GmbH zur Nutzung ihrer Website angemeldet hatte. Urteil: Kein Zahlungsanspruch für Melango weiterlesen
Freunde abgezockt: Betrüger muss vier Jahre in Haft
Nach fünf Verhandlungstagen ist das Urteil gefallen: Ein krimineller Vermögensberater aus einem kleinen Dorf bei Pottenstein muss vier Jahre in Haft. Verurteilt wurde er wegen Betrugs in 43 Fällen. Freunde abgezockt: Betrüger muss vier Jahre in Haft weiterlesen
Betrüger müssen fast vier Jahre ins Gefängnis
Die Firma handelte mit Finanzdienstleistungen, trat als Frisch-Auf-Sponsor auf, lud regelmäßig zur Sponsorennacht für den Handball-Traditionsverein und musste im September 2010 Insolvenz anmelden. Was zu diesem Zeitpunkt niemand wusste: „Profinanz“ wurde von zwei Betrügern geführt. Gestern wurden die ehemaligen Chefs vom Landgericht Ulm wegen Betrugs in 95 Fällen zu jeweils drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Betrüger müssen fast vier Jahre ins Gefängnis weiterlesen