Die Filmlobby-Organisation MPA hat sich durchgesetzt: Der britische High Court hat entschieden, dass der Internet-Provider British Telecom seinen Kunden den Zugang zu einer Raubkopie-Quelle blockieren muss. Nun geht es darum, welche Sperrtechnik zum Einsatz kommt. Copyright-Klage: Richter verurteilt Provider zum Web-Filtern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
EuGH Urteil: Berlusconis Firma muss Millionen zurückzahlen
Sein Land steckt tief in der Schuldenkrise – nun muss Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch noch eine geschäftliche Schlappe verkraften: Der Europäische Gerichtshof hat sein Fernsehimperium Mediaset zur Rückzahlung illegaler Beihilfen verurteilt. EuGH Urteil: Berlusconis Firma muss Millionen zurückzahlen weiterlesen
Auf Internet-Betrug reingefallen
Erst knackten sie das Netzkonto unwissender Nutzer, um dann Waren zu versteigern, die es nicht gab: Einer der Täter erhält dafür eine Haftstrafe. Auf Internet-Betrug reingefallen weiterlesen
Präzedenzfall vor Landgericht Nürnberg: Angehörige sollen Schmerzensgeld zahlen
Mehrere hundert Menschen werfen sich jedes Jahr vor einen Zug – und viele Lokführer verkraften das Gefühl nicht, jemanden totgefahren zu haben. Winfried Hengesbach litt zwei Jahre lang unter Albträumen. Dafür sollen ihm die Angehörigen des Suizidanten nun Schmerzensgeld zahlen. Präzedenzfall vor Landgericht Nürnberg: Angehörige sollen Schmerzensgeld zahlen weiterlesen
Werbeverkaufsveranstalter wegen Betruges verurteilt
Wegen gewerbsmäßigen Betruges hat das Schöffengericht am Cloppenburger Amtsgericht einen 50 Jahre alten Werbeverkaufsveranstalter aus Lastrup (Kreis Cloppenburg) zu fünfzehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Werbeverkaufsveranstalter wegen Betruges verurteilt weiterlesen
Stadt Willich warnt vor Faxmitteilungen
Die Stadt Willich warnt vor Faxen einer „Gewerbeauskunft-Zentrale“ an Firmen, Vereine und Kommunen. Die Schreiben vermitteln zunächst einen behördlichen Eindruck und werben für „Erfassung gewerblicher Einträge“. Stadt Willich warnt vor Faxmitteilungen weiterlesen
BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig
Die Frage, ob die Nutzung einer fremden Marke als Adword bei der Buchung von Suchmaschinenwerbung zulässig ist, ist unter Gerichten und Juristen seit vielen Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine solche Nutzung nicht zwingend einen Verstoß gegen das Markenrecht darstellt. BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig weiterlesen
Fifa-Korruptionsskandal: Lebenslange Sperre für Bin Hammam
Im Korruptionsskandal des Weltfußball-Verbandes wurde Mohamed bin Hammam von der Fifa-Ethikkommission lebenslang gesperrt. Der Katarer – einst Weggefährte von Fifa-Präsident Blatter – will gegen das Urteil kämpfen. Fifa-Korruptionsskandal: Lebenslange Sperre für Bin Hammam weiterlesen
Richter senkt erneut Schadenersatz wegen Filesharing
In einem am Freitag ergangenen Beschluss hat der zuständige Richter am Bundesgericht im Bezirk Minnesota, Michael Davis, den von der Copyright-Verletzerin zu berappenden Schadenersatz von 1,5 Millionen erneut auf 54.000 US-Dollar reduziert. Das Gericht mische sich zwar nur ungern in die Entscheidung der Jury ein, schreibt Davis in der Entscheidung. Es fühle sich aber „durch die Verfassung und seinen Gerechtigkeitssinn dazu gezwungen“. Richter senkt erneut Schadenersatz wegen Filesharing weiterlesen
Traumjob: Sekretärin verdient 500.000 Euro – Manager muss hinter Gitter
Ihr fehlte die fachliche Qualifikation – dennoch schanzte ihr Vorgesetzter einer Sekretärin mindestens eine halbe Million Euro zu. Das Landgericht Frankfurt erkannte darin Betrug und verurteilte beide zu Haftstrafen. Traumjob: Sekretärin verdient 500.000 Euro – Manager muss hinter Gitter weiterlesen
Gier frisst Hirn oder die illegale Lust auf Rendite
Einen Schaden von fast drei Millionen Euro hat der 49-jährige Angeklagte zwischen Juni 2008 und November 2010 verursacht. Mit einer Art Schneeballsystem hatte er Investoren bis zu 20 Prozent Rendite versprochen. Geködert hat er die Kunden mit einer speziellen Software für Lastwagen-Ladekapazitäten, die das große Geld bringen sollte. Gier frisst Hirn oder die illegale Lust auf Rendite weiterlesen
300 Millionen abgezockt: Finanzbetrüger Kiener verurteilt
Der wegen Millionenbetrugs angeklagte frühere Finanzmanager und Anlageberater Helmut Kiener muss für zehn Jahre und acht Monate in Haft. Kieners als Fondsverwalter eingesetzten Komplizen verurteilte das Landgericht Würzburg am Freitag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. 300 Millionen abgezockt: Finanzbetrüger Kiener verurteilt weiterlesen
Internet-Kaufvertrag: Gericht weist Gewährleistungsausschluss zurück
Gebrauchtwagenkäufer müssen nicht alles hinnehmen: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen per Web-Formular vereinbarten Ausschluss von Gewährleistung für nichtig erklärt – es fehlten wichtige Klauseln. Internet-Kaufvertrag: Gericht weist Gewährleistungsausschluss zurück weiterlesen
BGH-Entscheidung: Streit um Computer-Urheberabgabe geht weiter
Der seit acht Jahren schwelende Streit um die deutsche Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Computer wird beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg fortgesetzt. BGH-Entscheidung: Streit um Computer-Urheberabgabe geht weiter weiterlesen
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower
In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Schutz sogenannter Whistleblower deutlich verbessert. Der Gerichtshof rügte die Bundesrepublik für ihre mangelnden Schutzmechanismen bei derartigen Vorgängen. In dem Fall ging es um eine Altenpflegerin, die 2005 bei der Polizei Anzeige gegen den Betreiber des Pflegeheimes erstattet, in dem die Klägerin arbeitete und in Folge dessen fristlos gekündigt wurde. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower weiterlesen