Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google. Blogs: LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Gefahr der Veruntreuung: Gericht sperrt das Vermögen von Beluga-Gründer Stolberg
Es ist eine weitere krachende Niederlage für Niels Stolberg: Das Vermögens des Gründers der Reederei Beluga bleibt eingefroren. Das Gericht hält es für möglich, dass Stolberg Geld an die Seite schiebt. Gefahr der Veruntreuung: Gericht sperrt das Vermögen von Beluga-Gründer Stolberg weiterlesen
Bewährungsstrafen für Internetbetrüger: 41-Jähriger lockte mit Dialern Nutzer auf infizierte Seiten
Im Verfahren wegen Internetbetrugs hat das Landgericht Osnabrück gegen vier Angeklagte Bewährungsstrafen zwischen zwölf Monaten und zwei Jahren verhängt. Bewährungsstrafen für Internetbetrüger: 41-Jähriger lockte mit Dialern Nutzer auf infizierte Seiten weiterlesen
Winklevoss-Zwillinge geben im Streit über Facebook-Gründung auf
Mark Zuckerbergs Streit über die Facebook-Gründung mit den Winklevoss-Zwillingen scheint endgültig beendet. Tyler und Cameron Winklevoss haben aufgegeben und werden nicht wie geplant vor das Oberste Gericht der USA ziehen, wie aus Gerichtsdokumenten vom Mittwoch (Ortszeit) hervorgeht. Winklevoss-Zwillinge geben im Streit über Facebook-Gründung auf weiterlesen
Fritzbox: FSFE wirft AVM die Verletzung der GPL vor
Darf AVM anderen Unternehmen die Veränderung der auf Linux basierenden Firmware seiner Fritzbox-Router untersagen oder verstößt der Hersteller damit gegen die General Public License? Dieser Frage geht ab dem morgigen Dienstag das Landgericht Berlin nach. Fritzbox: FSFE wirft AVM die Verletzung der GPL vor weiterlesen
Medien: Zeitungen klagen gegen „Tagesschau“-App der ARD
Mehrere Verlage haben Klage gegen die „Tagesschau“-App eingereicht. Die Medienhäuser sind der Ansicht, die kostenlosen Angebote der Sender ruinieren den Markt. Medien: Zeitungen klagen gegen „Tagesschau“-App der ARD weiterlesen
Vorwurf der Beleidigung: Rapper Bushido muss wieder vor Gericht
Bushido ist für sein lockeres Mundwerk bekannt. Nun könnte es ihm einmal mehr juristischen Ärger einbrocken. Der Musiker soll einen Mann vom Ordnungsamt beschimpft haben. Vorwurf der Beleidigung: Rapper Bushido muss wieder vor Gericht weiterlesen
Quiz-Satire: Jauch klagt gegen Buch-Cover
Als Quizshow-Moderator erlaubt er sich so manchen Spaß, nur wenn es um ihn geht, ist die Grenze schnell erreicht: Günther Jauch klagt gegen den Solibro Verlag wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Quiz-Satire: Jauch klagt gegen Buch-Cover weiterlesen
Cyber-Diebstahl: Lady Gagas Hacker muss ins Gefängnis
Auch die Forderung, Popstars wie Lady Gaga oder Justin Timberlake vor dem Amtsgericht Duisburg zu vernehmen, hat nichts genutzt. Ein Hacker, der unveröffentlichte Songs gestohlen hat, muss ins Gefängnis. Cyber-Diebstahl: Lady Gagas Hacker muss ins Gefängnis weiterlesen
Lipobay-Forderungen: US-Gerichtshof lässt Klage gegen Bayer zu
Im August 2001 musste der Konzern das Medikament Lipobay wegen tödlicher Nebenwirkungen vom Markt nehmen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof die Sammelklage gegen Bayer zugelassen. Das könnte Milliarden kosten. Lipobay-Forderungen: US-Gerichtshof lässt Klage gegen Bayer zu weiterlesen
Verdacht auf Steuerhinterziehung: Gericht lässt Ermittlungen gegen Santander-Chef zu
Geld in der Schweiz könnte Emilio Botín und seiner Familie zum Verhängnis werden. Alles rechtmäßig, sagt der Vorsitzende der größten spanischen Bank. Die Justiz ermittelt trotzdem. Verdacht auf Steuerhinterziehung: Gericht lässt Ermittlungen gegen Santander-Chef zu weiterlesen
Chinesisches Gericht verhängt Haftstrafen für iPad-2-Geheimnisverrat
Ein chinesisches Gericht hat drei Personen zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie von einem Apple-Zulieferer Informationen über das iPad 2 gestohlen haben sollen, bevor das Tablet in den Handel gelangte. Chinesisches Gericht verhängt Haftstrafen für iPad-2-Geheimnisverrat weiterlesen
„Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr
Doch mit den geschäftlichen Umtrieben der „Konzernmarke“ Friedrich Müller (Eigendefinition) dürfte nun endgültig Schluss sein. Noch Ende März 2011 hat die Bundeswettbewerbsbehörde – im Rahmen des Verbraucherschutz-Kooperationsgesetzes – für Frankreich und Deutschland ein Unterlassungsurteil gegen diese „irreführenden Gewinnspiele“ beim Obersten Gerichtshof in Wien durchgesetzt. „Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr weiterlesen
Landgericht Düsseldorf: dDoS-Angriffe sind strafbar
Wer durch dDoS-Angriffe (distributed Denial of Service) Online-Wettportale von Unternehmen lahmlegt, macht sich dadurch nach Paragraf 303b des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf laut dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22. März 2011 (Az.: 3 KLs 1/11). Landgericht Düsseldorf: dDoS-Angriffe sind strafbar weiterlesen
Uriel Sharef: Schmiergeldklage gegen Ex-Siemens-Vorstand
Mit einem System schwarzer Kassen und Schmiergeldzahlungen soll der ehemalige Siemens-Vorstand Uriel Sharef das Geschäft des Konzerns in Südamerika vorangetrieben haben. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Uriel Sharef: Schmiergeldklage gegen Ex-Siemens-Vorstand weiterlesen