Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben. LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Klage gegen ElitePartner
Möchte der Kunde bei ElitePartner oder AcademicPartner unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich Fotos anschauen, so muss er sich für die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft entscheiden. Fester Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft ist auch die Erstellung einer Persönlichkeitsanalyse in Form eines PDF-Dokuments. Klage gegen ElitePartner weiterlesen
BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass
Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Unternehmen E-Plus entschieden. Das Urteil hat Bedeutung für die gesamte Branche. BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass weiterlesen
Urteil am Landgericht Regensburg: Geldstrafe für Holocaust-Leugner Williamson
Weil er den Holocaust geleugnet hat, ist Pius-Bruder Richard Williamson in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht bleibt jedoch mit seinem Strafmaß deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Unübersehbar beim Prozess: die Begeisterung für Williamson in der Neonazi-Szene. Beendet ist der Rechtsstreit mit dem Urteil jedoch nicht. Urteil am Landgericht Regensburg: Geldstrafe für Holocaust-Leugner Williamson weiterlesen
Schadenersatzklage: Berlusconi muss Millionen an Erzrivalen zahlen
Der nächste Tiefschlag für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Ein Mailänder Gericht hat seinen Konzern Fininvest zu einer Zahlung von 560 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt – an den Konkurrenten CIR. Schadenersatzklage: Berlusconi muss Millionen an Erzrivalen zahlen weiterlesen
Urteil: Softwarepiraten aus Erfurt müssen in den Knast
Zwei 35-jährige Männer aus Thüringen haben jetzt eine Menge Zeit zum Nachdenken: Sie wurden vom Landgericht Mühlhausen zu Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren sowie drei Jahren und zehn Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Damit ging der Prozess um die beiden bisher größten Raubkopien-Händler Deutschlands zu Ende. Urteil: Softwarepiraten aus Erfurt müssen in den Knast weiterlesen
Prozess: Betrüger erbeuten 13.000 Euro in Hannover
Sie boten hochwertige Hightechgeräte wie Laptops und iPhones zum Schnäppchenpreis an. Doch in den Koffern, die sie den nichtsahnenden Käufern übergaben, lagen schlichte Kartoffeln oder Zwiebeln. In Hannover sind jetzt drei Trickbetrüger verurteilt worden. Prozess: Betrüger erbeuten 13.000 Euro in Hannover weiterlesen
Sparkassen: Geldautomaten müssen Visa-Karten akzeptieren
Die Bankkunden haben künftig mehr Freiheit beim Geldabheben. Auch mit Visa-Karten können sie bei Sparkassen und Volksbanken Bargeld holen. Drei Direktbanken setzten sich in einem juristischen Streit endgültig durch. Sparkassen: Geldautomaten müssen Visa-Karten akzeptieren weiterlesen
Landgericht: Prozess um Millionenbetrug per Telefonwerbung am Landgericht Duisburg
Ein 44-jähriger Franzose aus Köln steht vor dem Landgericht Duisburg. Er ist wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug und Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz angeklagt. Insgesamt wurden Anleger um rund 3,7 Millionen Euro gebracht. Landgericht: Prozess um Millionenbetrug per Telefonwerbung am Landgericht Duisburg weiterlesen
Millionenbetrug: Vom Kika in den Knast
Der ehemalige Herstellungsleiter des öffentlich-rechtlichen Kinderkanals kommt für über fünf Jahre in Haft. Seine Unterschlagungen haben den Sender um mehr als 8 Mio. Euro TV-Gebührengeld gebracht, zeigten aber auch die laxe Aufsicht im Kika auf. Millionenbetrug: Vom Kika in den Knast weiterlesen
OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen
Der Internetdienstleister Google haftet laut einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Es sei für jeden verständigen Nutzer offenkundig, dass es gerade nicht Sinn und Zweck einer Suchmaschine ist, eigene Äußerungen aufzustellen, sondern dass ihr nur die „Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen“ zukomme. OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen weiterlesen
Erneute Abfuhr für die Telomax vor dem OVG Münster
Die Bundesnetzagentur war der Auffassung, dass dieses Geschäftsmodell auf unerlaubter telefonischer Werbung mit unterdrückter Rufnummer basiere und damit rechtswidrig sei. Da die Klägerin ihren Dienst dafür zur Verfügung stelle und die anfallenden Entgelte kassiere, sprach die Agentur ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot aus. Erneute Abfuhr für die Telomax vor dem OVG Münster weiterlesen
Pleite von Mediengruppe: Altkanzler Schröder verweigert Aussage im Kirch-Prozess
Ein harmloses Abendessen oder eine Verschwörung gegen Leo Kirch? Das soll vor dem Oberlandesgericht München geklärt werden. Josef Ackermann und Thomas Middelhoff waren bereits da – auf eine Befragung Schröders müssen die Anwälte des Unternehmers wohl verzichten. Pleite von Mediengruppe: Altkanzler Schröder verweigert Aussage im Kirch-Prozess weiterlesen
BayernLB: Ex-Vorstände sollen Hunderte Millionen zahlen
Die BayernLB macht ernst: Nach einem langem Streit verklagt sie acht ehemalige Vorstände auf Schadenersatz für das Desaster mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Es geht wohl um Forderungen von 200 Millionen Euro. BayernLB: Ex-Vorstände sollen Hunderte Millionen zahlen weiterlesen
Milliarden von Australien: Philip Morris klagt gegen Anti-Raucher-Kampagne
Australien will Logos auf Zigarettenschachteln verbieten und Raucher mit Schockbildern abschrecken. Philip Morris fordert nun Schadensersatz. Milliarden von Australien: Philip Morris klagt gegen Anti-Raucher-Kampagne weiterlesen