Erstmals wurden österreichische Gerichtsurteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht – und damit auf Websites, die nicht vom Beklagten betrieben werden. Anlass waren zwei Gerichtsverfahren zwischen zwei österreichischen Frisören, die sich in die Haare gekommen waren. Österreich: Erstmals Urteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Urteil rechtskräftig: Skandal-Anwalt Olaf Tank muss Kosten erstatten
Der Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank muss einem Internetnutzer Schadensersatz von 46 Euro zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Osnabrück aus dem Oktober ist rechtskräftig, wie das Amtsgericht heute mitteilte. Urteil rechtskräftig: Skandal-Anwalt Olaf Tank muss Kosten erstatten weiterlesen
Betrug in 922 Fällen: Ex-Siemens-Mitarbeiter vor Gericht
Ein ehemaliger Siemens-Mitarbeiter und seine Komplizen sollen den Konzern um 2,6 Millionen Euro betrogen haben. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat der Prozess begonnen. Betrug in 922 Fällen: Ex-Siemens-Mitarbeiter vor Gericht weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager
Wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom muss ein langjähriger Konzern-mitarbeiter für dreieinhalb Jahre in Haft. Das am Dienstag vom Landgericht Bonn verkündete Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichts- und Betriebsräten als „extremen Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit“ bezeichnet hatte. Telekom-Spitzelaffäre: Haftstrafe für Ex-Manager weiterlesen
Datenschutz: Verbraucherschützer klagen gegen Facebook
Der Freundefinder von Facebook entspricht nach Ansicht der Verbraucherzentrale nicht den Datenschutzstandards. Ein Gericht soll das nun klären. Datenschutz: Verbraucherschützer klagen gegen Facebook weiterlesen
Sensationelles Urteil für Lehman-/Targobank-Opfer
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 05.11.2010 – 1 O 473/09 – hat das Landgericht Düsseldorf die TARGOBANK (ehemals Citibank) dazu verurteilt, einem von Herrn Rechts-anwalt Lippke aus Leipzig vertretenen Anleger den mit einem Lehman-Zertifikat erlittenen Verlust vollständig zu ersetzen. Sensationelles Urteil für Lehman-/Targobank-Opfer weiterlesen
Internet-Tauschbörse: Gericht bestätigt Haft für Pirate-Bay-Gründer
Die Initiatoren der Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ haben ihre Berufungsverhandlung verloren. Ein Stockholmer Gericht hat wie die erste Instanz Haft- und Geldstrafen verhängt. Film- und Musikkonzerne sehen das als Sieg gegen die Raubkopierer. Internet-Tauschbörse: Gericht bestätigt Haft für Pirate-Bay-Gründer weiterlesen
Flirtcafe & Co.: Verbraucherzentrale warnt vor teuren Flirtfallen
Flirten im Internet ist inzwischen so normal wie das Kennenlernen am Arbeitsplatz oder in der Disco. Doch Verbraucherschützer warnen dabei immer wieder zur Vorsicht: Viele der Flirt-portale seien trickreich aufgebaut. Mit geschickten Formulierungen werden Nutzern kosten-freie Testabos versprochen; wer hier nicht aufpasst, hat schnell ein langfristiges und teures Abonnement an der Backe. Flirtcafe & Co.: Verbraucherzentrale warnt vor teuren Flirtfallen weiterlesen
54-Stunden-Woche: Feuerwehrmann klagt erfolgreich gegen Überstunden
Der EuGH hat die überlange Arbeitszeit eines Feuerwehrmanns ohne Ausgleich für unzulässig erklärt. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. 54-Stunden-Woche: Feuerwehrmann klagt erfolgreich gegen Überstunden weiterlesen
Teure Klicks: Das Internet als Kostenfalle
Software, Mitfahrgelegenheiten und Wegbeschreibungen – im Netz gibt es alles. Leider nur angeblich gratis. Hinter den Angeboten verbergen sich Kostenfallen. Die Abzocke sorgt seit Jahren für Ärger, dennoch zieht kaum ein Verbraucher vor Gericht. Warum dies so ist, diskutierten der Bayerische Richterverein und der Anwaltverein Nürnberg-Fürth. Teure Klicks: Das Internet als Kostenfalle weiterlesen
Ankläger fordern dreieinhalb Jahre Haft in Telekom-Spitzelaffäre
Im Prozess um die Telekom-Bespitzelungsaffäre hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptan-geklagten dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Der Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit, Klaus T., sei der Initiator des illegalen Datenmissbrauchs gewesen, erklärte die Staats-anwaltschaft am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht. Ankläger fordern dreieinhalb Jahre Haft in Telekom-Spitzelaffäre weiterlesen
Postleitzahlen-Strafe im Stadion: Kein Eintritt unter dieser Nummer
Stellen Sie sich vor, es ist Fußball, und Sie kommen nicht rein – weil Sie in einem bestimmten Postleitzahlengebiet wohnen oder geboren wurden. Passiert ist das am Wochenende beim Drittligisten Wehen. Mit dem Segen des DFB. Ein Anwalt rät den Betroffenen zum Gang vor Gericht. Postleitzahlen-Strafe im Stadion: Kein Eintritt unter dieser Nummer weiterlesen
Providerhaftung: Der nächste Angriff auf Filehoster und Streaming-Dienste
Nächste Runde im Kampf ums Copyright: Im US-Senat ist ein Gesetz vorerst gescheitert, das die Sperrung von Filehostern, Stream- und Cloud-Diensten erlaubt hätte. Deren Schicksal könnte sich jedoch auch vor Gericht entscheiden – in einem Prozess von Musikfirmen gegen MP3.com-Gründer Michael Robertson. Providerhaftung: Der nächste Angriff auf Filehoster und Streaming-Dienste weiterlesen
Hamburger Gericht hält Ermittlung von IP-Adressen durch Dritte für unbedenklich
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Ermittlung von IP-Adressen durch die Logistep AG aus datenschutzrechtlicher Sicht als unbedenklich eingestuft (Aktenzeichen 5 W 126/10). Hamburger Gericht hält Ermittlung von IP-Adressen durch Dritte für unbedenklich weiterlesen
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Facebook-Lästerei
Private Kommentare auf Facebook sind französischen Angestellten zum Verhängnis gewor-den. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Zu Recht, wie ein Gericht jetzt befand. Arbeitsrecht: Kündigung wegen Facebook-Lästerei weiterlesen