Schon seit einem halben Jahr versucht das Kieler Landgericht zu klären, ob, wie die Anklage behauptet, tatsächlich 700.000 Handynutzer um mehr als 46 Millionen Euro geprellt wurden – doch ein Ende des bundesweit bislang größten Strafverfahrens gegen drei Beschuldigte, die die Anklage als Betreiber von SMS-Chats ausgemacht hat, ist nicht in Sicht. Flirt-Abzocke vor Gericht: Prozess wird zum Dauerbrenner weiterlesen
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Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden
Ein weiteres Gericht folgt der Auffassung, dass die Abwehr der Geldforderungen von Abofallen-Betreibern erstattungsfähig ist. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Marburg (AZ. 91 C 981/09, PDF) vom 8. Februar 2010 muss Inkasso-Anwalt Olaf Tank Kosten in Höhe von 46,31 Euro erstatten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen seiner Forderungen für die Abofalle opendownload.de enstanden sind. Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden weiterlesen
Abzocker-Quiz droht das Aus
Auf den Sendern 3 Plus, Star TV und Viva Schweiz laufen die Gewinnspiele nicht mehr. Schuld sind aber nicht Betrugsvorwürfe. Auslöser ist ein Urteil des Bundesgerichts, das vom «Kassensturz» publik gemacht wurde. Darin kommen die Richter in Lausanne zum Schluss, dass solche Call-in-Shows illegal seien. Abzocker-Quiz droht das Aus weiterlesen
Verfahren gegen Hintermänner der Abofalle fabriken.de eingestellt
Die Betreiber der Abofalle fabriken.de kommen straffrei davon. Nach Informationen von heise online hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit Zustimmung des Amtsgerichts ihre Ermittlungen gegen die zwei Hintermänner eingestellt, allerdings haben diese einige Auflagen zu erfüllen. Verfahren gegen Hintermänner der Abofalle fabriken.de eingestellt weiterlesen
Endlich: Klatsche für Osnabrücker Internet-Abzocker
Das Amtsgericht Marburg hat dem Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank in die Suppe gespuckt. Tank macht sich der Beihilfe zu einem versuchten Betrug schuldig, wenn er Opfern von Abzocker-Seiten im Internet das Geld abknöpft. Endlich: Klatsche für Osnabrücker Internet-Abzocker weiterlesen
Gegen DFB-Präsident Zwanziger: Amerell erstreitet einstweilige Verfügung
Punktsieg für Manfred Amerell: DFB-Präsident Theo Zwanziger darf die heikle Affäre um den ehemaligen Schiedsrichtersprecher Amerell nicht mehr mit den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vergleichen. Amerell erstritt vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Zwanziger. Gegen DFB-Präsident Zwanziger: Amerell erstreitet einstweilige Verfügung weiterlesen
Spanisches Gericht weist Klage gegen Filesharing-Links ab
Ein spanisches Gericht hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Torrent-Links nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Die Veröffentlichung von Links sei nicht mit der Veröffentlichung oder Verbreitung von geschütztem Material gleichzusetzen, argumentierte der Vorsitzende Richter. Zudem sei der Betrieb der Website nicht kommerziell. Spanisches Gericht weist Klage gegen Filesharing-Links ab weiterlesen
Früherer Bankmanager Stefan Ortseifen vor Gericht: Ex-Chef der IKB beteuert Unschuld
Der wegen Börsenkursmanipulation und Untreue angeklagte ehemalige Chef der IKB-Bank hat am Dienstag (16.03.10) vor Gericht seine Unschuld beteuert. Zugleich erhob Stefan Ortseifen schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Früherer Bankmanager Stefan Ortseifen vor Gericht: Ex-Chef der IKB beteuert Unschuld weiterlesen
Untreue und Betrug: Ex-CDU-Geschäftsführer Hebgen vor Gericht
Der frühere Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, muss sich seit Montag wegen Betrug und Untreue in 19 Fällen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von 2003 bis 2006 insgesamt rund 83.500 Euro veruntreut zu haben. Er soll unter anderem die Kasse der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU um 62.000 Euro erleichtert haben. Untreue und Betrug: Ex-CDU-Geschäftsführer Hebgen vor Gericht weiterlesen
Hellmut Trienekens wegen Untreue vor Gericht: Müllunternehmer gesteht Finanztricks
Acht Jahre nach der Aufdeckung des Kölner Müllskandals hat eine der Schlüsselfiguren der Affäre am Freitag (12.03.10) vor Gericht ein Teilgeständnis abgelegt. Hellmut Trienekens (71) gab zu, schwarze Kassen geführt zu haben. Hellmut Trienekens wegen Untreue vor Gericht: Müllunternehmer gesteht Finanztricks weiterlesen
Prügel-Prozess: Prinz Ernst August akzeptiert mildes Urteil nicht
Für Ernst August Prinz von Hannover war es eine Frage der Ehre – und die hat das Landgericht in Hildesheim nur halbwegs wiederhergestellt: Die Richter verurteilten den Welfenprinzen wegen einfacher Körperverletzung und reduzierten die ursprüngliche Geldstrafe. Doch Ernst August will in Revision gehen. Prügel-Prozess: Prinz Ernst August akzeptiert mildes Urteil nicht weiterlesen
Verwertungsgesellschaft GEMA meldet neuen juristischen Erfolg gegen UseNeXT
Die GEMA hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Hamburg eine weitere einstweilige Verfügung (Az. 308 O 698/09) gegen den Betreiber des Dienstes UseNeXT erstritten. Der Münchner Aviteo Ltd. wird es demnach untersagt, über den Dienst den Zugang zu 100 geschützten Werken aus dem Repertoire der Musikverwertungsgesellschaft im UseNet zu vermitteln. Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Harald Heker, sieht in dem Beschluss einen „Erfolg in unserem Einsatz für den Schutz der Urheberrechte“. Verwertungsgesellschaft GEMA meldet neuen juristischen Erfolg gegen UseNeXT weiterlesen
Gerichtsurteil: Milliarden-Betrüger kommen hinter Gitter
Das Landgericht Hamburg hat drei Betrüger zu bis zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt. Das Trio versprach ihren Kunden Kredite in Milliardenhöhe, kassierte hohe Prämien, zahlte jedoch keinen Cent. Dabei bewertete das Gericht aus mehreren Gründen die Taten als besonders schweren Betrug. Gerichtsurteil: Milliarden-Betrüger kommen hinter Gitter weiterlesen
Plappernde Soldaten: Facebook-Posting lässt Razzia platzen
An einem Mittwoch, schrieb ein israelischer Soldat auf seiner Facebook-Seite, werde seine Einheit ein Dorf auf der West Bank stürmen. Die Razzia fiel aus, der kommunikationsfreudige Soldat kam vor das Militärgericht – doch das Problem bleibt bestehen: Geheimhaltung ist kaum noch möglich. Plappernde Soldaten: Facebook-Posting lässt Razzia platzen weiterlesen
Frankreich: IP-Adressen kein persönliches Datum
Eine neues Urteil aus Frankreich macht die europäische Rechtslage in Sachen Datenschutz nicht klarer. Ein Berufungsgericht in Paris hat in einem Urheberrechtsverfahren entschieden, dass die IP-Adresse alleine nicht als personenbezogenes Datum gilt. Frankreich: IP-Adressen kein persönliches Datum weiterlesen