Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Doch Anbieter und Direktmarketingfirmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu unterlaufen. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt in mehreren Fällen erfolgreich geklagt. Der Verband fordert, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung zu verschärfen. Verbraucherzentrale: Gerichte schränken Telefonwerbung ein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Initiative im Bundesrat für besseren Schutz von Whistleblowern
Die rot-rote Landesregierung in Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes von Arbeitnehmern angestoßen. Sie will damit die Stellung von Whistleblowern verbessern, die gegen die Verletzung gesetzlicher Pflichten an ihren Arbeitsstätten vorgehen. Initiative im Bundesrat für besseren Schutz von Whistleblowern weiterlesen
Sachsen will Massenabfragen von Handy-Daten begrenzen
Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesantrag verabschiedet, mit dem die Funkzellenabfrage zur Auswertung von Handy-Daten bundesweit eingeschränkt werden soll. Das Landeskabinett reagierte mit der Bundesratsinitiative auf die umfangreiche Analyse hunderttausender Verbindungs- und Standortinformationen im Umfeld einer Demonstration gegen Neonazis im Februar in Dresden. Sachsen will Massenabfragen von Handy-Daten begrenzen weiterlesen
Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten
Bundestag und Bundesregierung sollten nicht auf externe Berater verzichten. Die Tätigkeit der Interessenvertreter muss aber transparenter und strikter geregelt werden. Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten weiterlesen
Kommentar: Schutz vor Kostenfallen im Internet? Kein Ruhmesblatt
Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet schützen. In Wirklichkeit zeigt der Gesetzentwurf dazu nur, wie realitätsfremd unsere Politiker agieren. Kommentar: Schutz vor Kostenfallen im Internet? Kein Ruhmesblatt weiterlesen
Interview zu Abofallen im Internet: Dubiose Forderungen „nicht bezahlen!“
Wärend die Bundesregierung am Mittwoch (24.08.11) ein Gesetz gegen Abofallen beschlossen hat, verhandelt am Donnerstag das Berliner Kammergericht über die Zulassung eines Unternehmens, das Geld aus diesen Internet-Fallen eintreibt. Ein Gespräch über die Methoden der Inkasso-Unternehmen und wie Verbraucher darauf reagieren sollen. Interview zu Abofallen im Internet: Dubiose Forderungen „nicht bezahlen!“ weiterlesen
Justizstreit um Videothek: Am siebten Tage soll der Automat ruhen
Justizposse in Baden-Württemberg: Fatih Kaya darf sonntags arbeiten, doch die Automaten in seiner Videothek müssen ruhen – laut Verwaltungsgerichtshof verstoßen sie gegen das Feiertagsgesetz. Die meisten Bundesländer sehen das ganz anders. Justizstreit um Videothek: Am siebten Tage soll der Automat ruhen weiterlesen
Geldwäschegesetz: Einmal Barren für 15.000 Euro, bitte
Goldanleger können aufatmen: Banken dürfen anonyme Bareinzahlugen nur bis 1000 Euro annehmen – doch bei Edelmetallen ist es möglich, bis zu 15.000 Euro ohne Ausweiskontrolle zu kaufen. Geldwäschegesetz: Einmal Barren für 15.000 Euro, bitte weiterlesen
Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil
Das „Prepaidforum Deutschland“ (PFD), zu dem sich vor Kurzem 13 Prepaid-Zahlungsdientsleister zusammengeschlossen haben, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwäscheprävention entschieden ab. Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil weiterlesen
Facebook: Datenschützer droht mit Bußgeld für „Gefällt mir“
Der Landesdatenschutz in Schleswig Holstein erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook. Die könnten für Betreiber von Webseiten sehr teuer werden. Facebook: Datenschützer droht mit Bußgeld für „Gefällt mir“ weiterlesen
Berlin will sich in Brüssel für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen
Der Gesetzesantrag des Bundesrats zur Stärkung der Privatsphäre in sozialen Netzwerken vom Juni greift nach Ansicht der Bundesregierung „wichtige Themen“ auf. Man sei sich einig, dass vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche ein „besonders hohes Datenschutzniveau angestrebt werden sollte“, heißt es in der jetzt veröffentlichten Stellungnahme des Bundeskabinetts. Berlin will sich in Brüssel für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen weiterlesen
Abzocke mit Zeitschriften-Abos boomt
Nachdem der Gesetzgeber das „Schlupfloch“ für schnelle Vertragsabschlüsse von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements per Telefon geschlossen hat, haben die Anbieter ihren Hauptvertriebsweg wieder auf die Straße verlegt. Abzocke mit Zeitschriften-Abos boomt weiterlesen
Angeschlagene Musikindustrie: US-Plattenfirmen stehen vor Prozesslawine
Bob Dylan, Bryan Adams und Tom Waits haben bereits Anträge gestellt, unzählige andere Künstler könnten folgen. Nach einer Gesetzesänderung liegen die Rechte an deren Musik nur 35 Jahre bei den Plattenfirmen – die sich gegen diese Änderung sträuben. Angeschlagene Musikindustrie: US-Plattenfirmen stehen vor Prozesslawine weiterlesen
Gesundheitsreform: US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt
Eine der bisher größten innenpolitischen Errungenschaften Obamas gerät ins Wanken – die Gesundheitsreform. Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile der Reform verfassungswidrig. Gesundheitsreform: US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt weiterlesen
Auch Google übermittelt europäische Daten an US-Behörden
Der Internetdienstleister Google macht auch auf seinen europäischen Servern gespeicherte Daten den US-Behörden zugänglich. In der Vergangenheit habe das Unternehmen schon mehrfach Nutzerdaten aus Europa an US-amerikanische Geheimdienste weitergeleitet, erklärte ein Konzernsprecher auf Anfrage der Wirtschaftswoche. Auch Google übermittelt europäische Daten an US-Behörden weiterlesen