Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat sich in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten 2011 erstmals auch zur Netzneutralität geäußert. Neutrale Netze seien ein zentraler Faktor für die Innovationskraft des Internet. Experten raten Bundesregierung zur rechtlichen Absicherung der Netzneutralität weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Gesetz zum Anlegerschutz: Nichts als heiße Luft?
Die Opposition schimpft, die Banken protestieren, Berater fühlen sich kriminalisiert: Das An-legerschutzgesetz ist beschlossen – und steht von allen Seiten unter Beschuss. Verbraucher-schützer finden: Dem verunsicherten Kunden bringt das alles viel zu wenig. Gesetz zum Anlegerschutz: Nichts als heiße Luft? weiterlesen
Bundeskanzleramt fordert Ethik fürs Internet
Michael Wettengel, Mitglied der IT-Steuerungsgruppe des Bundes und Zentralabteilungsleiter im Bundeskanzleramt, tritt dafür ein, sich stärker mit den ethischen und moralischen Heraus-forderungen des Internets zu beschäftigen. Bundeskanzleramt fordert Ethik fürs Internet weiterlesen
Stiftung Warentest: Flugvermittlungsportale ignorieren EU-Gesetz
Trotz EU-Vorschriften werden Verbraucher auf Online-Flugvermittlungsportalen immer noch abgezockt, kritisiert Stiftung Warentest. Vermutliche Schnäppchen werden so schnell zur Kos-tenfalle. Stiftung Warentest: Flugvermittlungsportale ignorieren EU-Gesetz weiterlesen
Gesetzesverschärfung: Union plant Strafzins für Steuersünder
Ein neuer Konflikt droht in der Koalition: Die Union will einen Strafzins für Steuersünder ein-führen – doch die FDP hat Bedenken. Gesetzesverschärfung: Union plant Strafzins für Steuersünder weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorberei-tung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Oktober (Az.: OVG 12 B 5.08). Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit weiterlesen
Urteil des Amtsgerichts: Strafe für Raucher-Rebell
Olchinger Disco-Betreiber muss 1000 Euro Geldbuße zahlen. Dass er sein Lokal zur geschlos-senen Gesellschaft erklärt hatte, überzeugte Brucker Richter nicht. Urteil des Amtsgerichts: Strafe für Raucher-Rebell weiterlesen
Neues Schweizer Gesetz: Angriff auf die Diktatoren-Milliarden
Tunesiens gestürzter Diktator Ben Ali hat es getan, auch Ägyptens Staatschef Mubarak steht im Verdacht: Viele Machthaber bunkern auf Schweizer Konten Millionen, die ihrem Volk gehö-ren. Jetzt starten die Eidgenossen ein Anti-Kleptokratie-Gesetz – doch dessen Wirkung ist be-grenzt. Neues Schweizer Gesetz: Angriff auf die Diktatoren-Milliarden weiterlesen
FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen
Die Regierungskoalition will sich von der Opposition weiter nicht zur raschen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes treiben lassen. FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen weiterlesen
Arbeitsministerin: Leyen droht mit gesetzlicher Frauenquote
Die Chefetagen der deutschen Top-Unternehmen sind weiter fest in Männerhand. Arbeitsmi-nisterin von der Leyen will dies nun ändern. Um Druck zu machen, schließt sie auch eine ge-setzliche Regelung nicht aus. Arbeitsministerin: Leyen droht mit gesetzlicher Frauenquote weiterlesen
EU-Parlament protestiert gegen ungarisches Mediengesetz
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán musste sich am Mittwoch im EU-Parlament viel Kritik an der neuen Medienregulierung in seinem Land gefallen lassen. EU-Parlament protestiert gegen ungarisches Mediengesetz weiterlesen
Blogosphäre: David gegen Goliath, nächste Runde
Ein bekannter Blogger legt sich mit einem dubiosen Internetunternehmen an und wird vom Gegner geschluckt. In der Blogosphäre wetzt man die Messer zur großen Schlacht. Mit Recht und Gesetz haben beide Seiten ihre Probleme. Blogosphäre: David gegen Goliath, nächste Runde weiterlesen
Verbraucher: Forderung nach härterem Vorgehen gegen Telefon-Abzocke
Thüringens Verbraucherschützer drängen auf schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefon-werbung. Die illegale telefonische Abzocke habe massiv zugenommen, sagt Dirk Weins-heimer, Jurist der Verbraucherzentrale Thüringen. Verbraucher: Forderung nach härterem Vorgehen gegen Telefon-Abzocke weiterlesen
Tausende demonstrierten in Budapest gegen Mediengesetz
Rund 10.000 Menschen haben am gestrigen Freitag Abend vor dem Budapester Parlament gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Facebook-Nutzer aufgerufen. Tausende demonstrierten in Budapest gegen Mediengesetz weiterlesen
Üble Gaunerei übers Telefon: Rückruf geht zu Sex-Hotline
Immer brutaler werden die Tricks, mit denen skrupellose Geschäftemacher die Menschen ab-zocken. Am Telefon und im Internet lauern die Haie, die mit angeblichen Gewinnspielen locken – und im Gegenzug Kontonummern verlangen, um Geld abzubuchen. Der Salzburger SP-Nationalrat Johann Maier verlangt jetzt schärfere Gesetze. Üble Gaunerei übers Telefon: Rückruf geht zu Sex-Hotline weiterlesen