Internetbetrüger werden immer dreister. Sie werben bei Google mit Gratisprogrammen, täuschen ihre Opfer und schieben ihnen teure Abos unter. Der Nutzer merkt den Betrug erst, wenn die Rechnung kommt. Verbraucherschützer fordern schärfere Gesetze. Wie Betrüger mit kostenloser Software Kasse machen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Seit vielen Jahren existiert die Unsitte, dass einige Rechtsanwaltskanzleien im gewerblichen und urheberrechtlichen Bereich Unternehmen und Privatpersonen quasi gewerbsmäßig abmahnen. Gesetzgeber und Gerichte halten dagegen. Doch wo fängt der Missbrauch an? Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche weiterlesen
Sperrgesetz: Ministerrat drängt auf europäischen Web-Filter
Das Stopp-Schild ist zurück: Auf europäischer Ebene wird weiter auf Sperrlisten und Filtersysteme gegen die Darstellung von Kindesmisshandlungen im Internet gesetzt. In einem Entwurf unterstützt der Ministerrat den Einsatz der Netzfilter in ganz Europa. Sperrgesetz: Ministerrat drängt auf europäischen Web-Filter weiterlesen
Verbraucherzentrale sammelt Beschwerden gegen unerwünschte Telefonwerbung
Nie wieder lästige Telefonwerbung – dafür setzt sich unter anderem die Verbraucherzentrale Niedersachsen ein. Um Lücken im gesetzlichen Schutz vor Telefonwerbung zu dokumentieren, möchte sie mit Hilfe der Angerufenen Beweise sammeln. „Sie brauchen dazu nur die unerlaubten Anrufe zu dokumentieren und ein Online-Formular auszufüllen“, teilte eine Sprecherin in Hannover mit. Verbraucherzentrale sammelt Beschwerden gegen unerwünschte Telefonwerbung weiterlesen
Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin hat auf dem PolitCamp in Berlin am Sonntag Sinn und Zweck des von der Bundesregierung angestrebten Gesetzes zum Löschen von Kinderpornographie umrissen. Im internationalen Kontext sei in diesem Bereich schon „vieles möglich“, erklärte der Liberale. Die Frage sei nur, ob die etablierten Verfahren „schnell genug“ seien. Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern weiterlesen
Vorstoß zum Arbeitsmarkt: Von der Leyen sagt Missbrauch bei Leiharbeit den Kampf an
Warnung an Schlecker und Co.: Arbeitsministerin von der Leyen fordert im SPIEGEL Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, Missbrauch bei der Leiharbeit schnell zu bekämpfen. Andernfalls werde sie mit neuen Gesetzen nachhelfen. Vorstoß zum Arbeitsmarkt: Von der Leyen sagt Missbrauch bei Leiharbeit den Kampf an weiterlesen
SWR Ländersache: Schärfere Gesetze gegen Abzocke im Internet gefordert (Video)
Ob Virenscanner, Routenplaner, Computersoftware – all das kann man heute scheinbar kostenlos aus dem Internet runterladen. Doch Vorsicht! Wer nicht aufpasst, kann ganz schnell in der Falle sitzen. Denn hinter manchem auf den ersten Blick kostenlosen Angebot steckt in Wirklichkeit ein teures Abonnement. Die Tricks und Maschen der Abzocker werden immer raffinierter, doch niemand legt ihnen das Handwerk. Sind die Gesetze zu lasch? SWR Ländersache: Schärfere Gesetze gegen Abzocke im Internet gefordert (Video) weiterlesen
Betrüger spionierten Kontodaten aus
Trotz der Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung im August 2009 hat sich laut der Verbraucherzentrale wenig geändert. Um dem Gesetzgeber die Notwendigkeit für weitere Verschärfungen zu verdeutlichen, sammeln die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale die Beschwerden: Per Telefon unter 0385 – 59 181 10 oder mittels eines Beschwerdeformulars im Internet unter www.nvzmv.de können sich Geschädigte dorthin wenden. Betrüger spionierten Kontodaten aus weiterlesen
Neues Gesetz: Berlusconi erlaubt sich, Prozesse aufzuschieben
Das italienische Parlament verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen. Die neue Norm erlaubt es Silvio Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal zu erscheinen. Das Regierungsmitglied kann damit laufende Gerichtsverfahren für ein halbes Jahr aussetzen. Neues Gesetz: Berlusconi erlaubt sich, Prozesse aufzuschieben weiterlesen
Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck
Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck weiterlesen
Rösler geht auf Pharma-Abzocker los
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will mit neuen Gesetzen und Verordnungen das Preisdiktat der Pharmakonzerne brechen, um Milliarden einzusparen, damit die Beiträge stabil bleiben. Dazu wird heute seine interne Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen – genau eine Woche vor Beginn der Regierungskommission zur Gesundheitsreform. Rösler geht auf Pharma-Abzocker los weiterlesen
Geheimes Doppelleben: Der Polizist, der Hooligan war
Im Beruf sollte er Recht und Gesetz schützen, in seiner Freizeit prügelte er Dutzende Männer ins Krankenhaus: Der Bielefelder Polizist Stefan Schubert tobte sich acht Jahre lang als Hooligan in Deutschland und Europa aus. Niemand hielt ihn auf. Geheimes Doppelleben: Der Polizist, der Hooligan war weiterlesen
Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes
Die Grünen fordern Konsequenzen aus der Affäre um Zahlungen für Gespräche mit CDU-Politikern: Fraktionschefin Künast verlangte, Sponsoring-Einnahmen genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden. Derweil bringen neue Vorwürfe Sachsens Ministerpräsidenten Tillich weiter in Bedrängnis. Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes weiterlesen
Telefonwerbung: Verbraucherzentrale sammelt Beschwerden
Obwohl am 4. August 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten ist, erreicht die Verbraucherzentrale nach wie vor eine Vielzahl von Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe, insbesondere zur Gewinnspielwerbung. Aber auch untergeschobene Verträge und nicht legitimierte Kontoabbuchungen gehören mit zum üblen Geschäft. Telefonwerbung: Verbraucherzentrale sammelt Beschwerden weiterlesen
Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle
Wehe, wer im Internet Dinge verkaufen will: Komplexe Gesetze machen Online-Handel zum Risiko. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren lange nicht mal die Webshops der Parteien rechtssicher – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke hatten schon Ärger. Trotzdem wollen die wenigsten die Gesetze verbessern. Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle weiterlesen