Die islamisch geprägte Regierung der Türkei macht den Kauf von Alkohol schwieriger. Ein neues Gesetz verbietet es, entsprechende Getränke im Internet zu bestellen. Wer Bier oder Wein trinken will, muss öffentlich in einem Laden einkaufen und so gegen ein islamisches Tabu verstoßen. Und das ist noch nicht alles. Wer in der Türkei Alkohol kauft, soll sich schämen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
In der Geldwasch-Falle
Eine Gesetzesänderung hat es in sich: Künftig könnten Steuerhinterzieher und deren Ehepartner als schwer kriminelle Geldwäscher gelten. Kritiker laufen dagegen Sturm. In der Geldwasch-Falle weiterlesen
Das Rauchverbot wird konsequent unterwandert
Selten ist ein Gesetz in Deutschland so bekämpft worden wie das Rauchverbot. In Bayern darf in Festzelten geraucht werden, in Berlin an Theken und überall gibt es „heimliche“ Raucherklubs. Die Verordnungen werden ignoriert und vor Gericht angefochten. Doch wirklich interessieren tut das niemand. Das Rauchverbot wird konsequent unterwandert weiterlesen
Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt
Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes, das noch aus dem Jahr 2000 stammt (DSG 2000). Wesentliche Änderungen sind die Aufhebung der Genehmigungspflicht für Videoüberwachungsanlagen und die Einführung von Datenschutzbeauftragten in Betrieben. Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt weiterlesen
BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz
Der Referentenentwurf (PDF-Datei) des BKA-Gesetzes wird auch von Mitgliedern der regierenden Großen Koalition kritisiert. Die CDU hält den Schutz unbeteiligter Staatsbürger für ungenügend, die SPD macht sich für den Vertrauensschutz muslimischer Geistlicher stark. BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz weiterlesen
BKA-Gesetz: Breiter Widerstand gegen Spähangriff
Der Plan, wonach das BKA künftig auch das Umfeld von Terrorverdächtigen mit versteckten Kameras ausspähen darf, sorgt für Widerstand. Ein prominenter Liberaler erwägt eine Verfassungsklage. Die Union, das Vorhaben sei lange bekannt – auch der SPD. BKA-Gesetz: Breiter Widerstand gegen Spähangriff weiterlesen
Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß
Das Bundesinnenministerium hat Einzelheiten zum neuen Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht und dabei mehrfach auf die Berücksichtigung sämtlicher verfassungsrechtlicher Vorgaben verwiesen. Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß weiterlesen
Gesetz gegen Abmahn-Geschäftemacher
Die Vorlage zum Urheberrecht, die der Bundestag schon beschlossen hat, sieht vor Abmahngebühren zu begrenzen. Bei nichtgewerblichen und erstmaligen Verstößen dürfen Anwälte demnächst nur noch 100 Euro auf die Rechnung setzen. Gesetz gegen Abmahn-Geschäftemacher weiterlesen
Tauschbörsennutzer leben künftig gefährlicher
Bundestag entscheidet über ein Gesetz, das Rechteinhabern direkten Zugriff auf Klarnamen von Raubkopierern ermöglichen soll. Die Musikindustrie könnte somit Namen und Anschriften der Tauschbörsenbenutzer abfragen, ohne die Polizei einschalten zu müssen. Tauschbörsennutzer leben künftig gefährlicher weiterlesen
Warum Marmelade jetzt Konfitüre heißen muss
Wie muss eine Leiter aufgestellt werden? Welcher Abstand muss zwischen zwei Treckerleuchten sein? Warum darf Marmelade nicht mehr Marmelade heißen? Auf 80.000 Seiten hat die EU ihre Gesetze festgeschrieben. Gut gemeint, aber oft daneben. WELT ONLINE nennt die fünf verrücktesten EU-Gesetze. Warum Marmelade jetzt Konfitüre heißen muss weiterlesen
Rauchverbot: „Die Schickeria macht, was sie will“
Vor dem Gesetz sind alle gleich – theoretisch. Doch während einfache Münchner Kneipen das strenge bayerische Rauchverbot genau befolgen, pfeift der Geldadel auf die unpopuläre Regelung. In den Nobelclubs der Landeshauptstadt wird fleißig weiter gepafft. Rauchverbot: „Die Schickeria macht, was sie will“ weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung teilweise gestoppt. Das Gericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen, setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden. Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt weiterlesen
Schluss mit Schüler-Schlabberlook
XXL-Hängehosen, aus denen Unterwäsche lugt oder blanke Hintern blitzen – Lehrer in Florida können’s nicht mehr sehen. Müssen sie künftig auch nicht: Der US-Bundesstaat geht mit einem Gesetz gegen Schüler mit tiefergelegten Hosen vor. Schluss mit Schüler-Schlabberlook weiterlesen
Bundesregierung will Schutz vor Telefonwerbung ausbauen
Die Bundesregierung will Verbraucher in Zukunft besser vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Ein neues Gesetz solle es in Zukunft etwa ermöglichen, am Telefon abgeschlossene Zeitschriften- und Lottoverträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, kündigten Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin an. Bundesregierung will Schutz vor Telefonwerbung ausbauen weiterlesen
Profiligen wehren sich gegen Doping-Gesetz
Die Spitzen der vier großen amerikanischen Sportligen – Baseball, Basketball, Football und Eishockey – wehren sich heftig gegen staatliche Regelungen und gegen unabhängige Instanzen im Kampf gegen Doping. Profiligen wehren sich gegen Doping-Gesetz weiterlesen