Ein Misserfolg des BKA erhöht den Druck auf die Regierung, eine gemeinsame Linie zur Vorratsdatenspeicherung zu finden: Laut Amtspräsident Ziercke scheiterte kürzlich die Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines Kinderpornorings, weil die Internetprovider keine Daten gespeichert hatten. Ermittlungsschlappe: BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Grundgesetz
Urteil: Abschaffung des Sterbegeldes verfassungsgemäß
Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Angestellte des öffentlichen Dienstes war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Urteil: Abschaffung des Sterbegeldes verfassungsgemäß weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Spielhallen drohen mit Milliarden-Schadenersatzforderungen
Private Spielautomatenbetreiber sehen ihre Existenz bedroht. Der neue Glücksspielstaatsvertrag plant drastische Einschränkungen des Gewinnspiels. Die Industrie kündigt nun Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe an. Glücksspielstaatsvertrag: Spielhallen drohen mit Milliarden-Schadenersatzforderungen weiterlesen
#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt
Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. #servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt weiterlesen
Durchsuchung bei Piratenpartei: Hacker planten Angriff auf Stromkonzern
Die Polizei hat der Piratenpartei die Server abgeklemmt. Deren Computer sollen bei einem Angriff auf einen Energiekonzern benutzt worden sein. Kurz nach der Aktion wurden die Er-mittler selbst attackiert. Durchsuchung bei Piratenpartei: Hacker planten Angriff auf Stromkonzern weiterlesen
Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen?
Am neuen deutschen Star wollen viele verdienen: Der Rummel um Lena Meyer-Landrut lockt auch Unternehmen an, die bisher nichts mit der 19-Jährigen zu tun hatten. Doch dagegen hat ihr „Entdecker“ Stefan Raab was – und lässt Anwälte aufmarschieren. Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen? weiterlesen
Nach Debatte über Afghanistan-Äußerungen: Bundespräsident Köhler tritt zurück
Bundespräsident Horst Köhler hat auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Er reagiert damit auf die Debatte nach seinen umstrittenen Afghanistan-Äußerungen. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt. Nach Debatte über Afghanistan-Äußerungen: Bundespräsident Köhler tritt zurück weiterlesen
Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern
In kleinen bayerischen Bierkneipen darf weiter gequalmt werden. Das gelockerte Rauchverbot des Bundeslandes ist mit dem Grundgesetz vereinbar – das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde eines Kneipenwirts gegen die Neuregelung abgewiesen. Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern weiterlesen
Hartz-IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht hat die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig erklärt. Die Kürzung der Gelder auf 60 Prozent des Regelsatzes sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Kläger hatten kritisiert, dass die Sätze das Existenzminimum nicht sicherstellen. Hartz-IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig weiterlesen
Deutsch ins Grundgesetz: SPD erhebt Vorwurf der Deutschtümelei gegen CDU
Die CDU macht ernst mit ihrer Vision einer Leitkultur: Sie möchte ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz verankern. Koalitionspartner SPD sagt: „Unsinn!“ Die türkische Gemeinde wittert den „Zwang zur Assimilierung“. Nicht einmal die Kanzlerin trägt den Beschluss ihrer Partei mit. Deutsch ins Grundgesetz: SPD erhebt Vorwurf der Deutschtümelei gegen CDU weiterlesen
Rauchverbots-Entscheidung: Die Fluppen brennen wieder
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rauchverbote in Gaststätten teils für grundgesetzwidrig erklärt hat, beginnt eine intensive Suche nach Auswegen. Die Totalverbots-Befürworter sehen ihre Chance. Doch erste Länder lassen schon wieder rauchen. Rauchverbots-Entscheidung: Die Fluppen brennen wieder weiterlesen
Geheimdienstexperte: Hohe Hürden bei Online-Razzien gelten auch für BND
Der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hält den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch gegen Ausländer ohne konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter für rechtswidrig. Es gelte zwar die Ansage, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland nicht an das Grundgesetz gebunden sei, erläuterte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags gegenüber heise online. Geheimdienstexperte: Hohe Hürden bei Online-Razzien gelten auch für BND weiterlesen
LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung
Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das Landgericht (LG) Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen Frage und stärkte das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes. LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung weiterlesen
Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig
Sieben der acht bestehenden Ländergesetze zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen seien verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt der an der Uni Kassel lehrende Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel in einem Gutachten im Auftrag des ADAC. Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig weiterlesen
Jobcenter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Hartz-IV-Verwaltung muss komplett neu geregelt werden. Die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Vergabe von Leistungen in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Jobcenter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar weiterlesen