Eine Studie des Bundesjustizministerums zeigt: Betrügereien am Telefon werden häufiger und die Methoden dreister. Meistens kommen die kriminellen Anrufer ungeschoren davon – die Justiz ist machtlos. Betrug per Telefon: Ganz üble Nummern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Doktorarbeit: Gysi und die Mär vom westdeutschen Imperialismus
In der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Guttenberg hatte ihn auch Linken-Fraktions-chef Gysi zum Rücktritt aufgefordert. Nun ist seine eigene Doktorarbeit aufgetaucht – in der er der Bundesrepublik Imperialismus unterstellt. Doktorarbeit: Gysi und die Mär vom westdeutschen Imperialismus weiterlesen
Korruption: Landesbetrieb unter Bestechungs-Verdacht
Im Bestechungsskandal um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) hat die Justiz jetzt Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um vier millionen-schwere Bau-projekte. Im Zentrum der Vorwürfe sind ein Makler und Ex-BLB-Chef Tiggemann. Korruption: Landesbetrieb unter Bestechungs-Verdacht weiterlesen
9 000 Euro Geldstrafe für Betrug im Möbelhaus Ikea
Bestechungsskandal und kein Ende: Seit fast einem Jahrzehnt beschäftigt die ausgeprägte Korruption von Mitarbeitern des schwedischen Möbelherstellers Ikea – mit Konzernzentrale im Hofheimer Stadtteil Wallau – die Frankfurter Justiz. 9 000 Euro Geldstrafe für Betrug im Möbelhaus Ikea weiterlesen
Wikileaks-Gründer: Justizschlacht um Julian Assange
Um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden ist eine Justiz-schlacht entbrannt. Und die könnte noch lange andauern. Wikileaks-Gründer: Justizschlacht um Julian Assange weiterlesen
Abo-Fallen im Internet: Vertrag wider Willen
Das Internet hat viele Fallen. Wer nicht aufpasst, wozu er sich mit dem Klick auf den „Button“ verpflichtet, für den kann es teuer werden. Aber die Rechtsprechung wird verbraucherfreund-licher. Abo-Fallen im Internet: Vertrag wider Willen weiterlesen
Openleaks-Website geht online
Die Entwicklung der von einem ehemaligen Wikileaks-Mitstreiter mit gegründeten Whistle-blower-Plattform OpenLeaks macht Fortschritte. Etwas früher als geplant gingen am Donners-tag erste Teile der Website online, auf der das Projekt erläutert wird. Openleaks-Website geht online weiterlesen
Deutsche Zentral Inkasso GmbH – wie unsere Justiz immer wieder von Abzockern verarscht wird
Die Präsidentin des Kammergerichts Berlin berichtet in einer heutigen Pressemitteilung zum Verfahrensstand der Deutschen Zentral Inkasso GmbH des Herrn Bernhard Soldwisch. In der Pressemitteilung wird auf Grund des erheblichen Presseinteresses der Verlauf und der aktuelle Sachstand dargestellt. Es zeigt erneut auf, wo die gravierenden Fehler im System zu finden sind, welche das Modell „Abofallen“ mit zugehörigem „Inkasso-Stalking“ am Leben erhalten – es ist einfach nur noch unglaublich, doch lesen Sie selbst: Deutsche Zentral Inkasso GmbH – wie unsere Justiz immer wieder von Abzockern verarscht wird weiterlesen
Dreister Betrug bei Erbschaften: Spur führt nach Salzburg
Ein dreister Betrug erschütterte derzeit die Justiz. Mit gefälschten Testamenten sollen sich Mit-arbeiter am Bezirksgericht Dornbirn (Vorarlberg) Millionen-Beträge erschlichen haben. Noch vor Ostern sollen die Anklagen fertig sein – und eine heiße Spur führt nach Salzburg. Hier ar-beitete Peter H. (47), der mutmaßlich ein Strohmann bei dem Erbschaftsschwindel war. Dreister Betrug bei Erbschaften: Spur führt nach Salzburg weiterlesen
Schmiergeldzahlungen: Justiz ermittelt gegen Pharmafirma wegen Bestechung
Die sächsische Justiz ermittelt gegen die Pharmafirma Oncosachs wegen der Bestechung von Ärzten. Das Unternehmen soll Medizinern nach SPIEGEL-Informationen für den Einsatz von Infusionen Geld geboten haben. Oncosachs weist die Vorwürfe zurück. Schmiergeldzahlungen: Justiz ermittelt gegen Pharmafirma wegen Bestechung weiterlesen
Abofallen werden als Betrug geahndet – OLG Frankfurt löst Vollzugsdefizit in der Rechtsprechung
Das Oberlandesgericht Frankfurt mildert mit einem aktuellen Beschluss das Vollzugsdefizit bei sogenannten Abofallen im Internet. Nach Ansicht des 1. Strafsenats erfüllen entsprechende geschäftliche Konstruktionen den Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs. Dies geht aus dem Beschluss des OLG vom 17.12.2010 hervor, der FPS Rechtsanwälte & Notare exklusiv vorliegt. Abofallen werden als Betrug geahndet – OLG Frankfurt löst Vollzugsdefizit in der Rechtsprechung weiterlesen
Saftige Geldstrafen: Justiz startet Großangriff auf die Raubkopierer
Hunderttausende bekommen derzeit Post. Es geht um illegale Downloads aus dem Internet und um Abmahngebühren von bis zu 20 000 Euro. Dann kommt die Unsicherheit: Habe ich so etwas mal gemacht? Vielleicht meine Kinder? Die Justiz hat schon Personal aufgestockt, um der Flut von Anträgen und Verfahren Herr zu werden. Saftige Geldstrafen: Justiz startet Großangriff auf die Raubkopierer weiterlesen
Schrottimmobilien: Tag der Abrechnung
Der Betrug mit Schrottimmobilien ist ein Beispiel skrupelloser Verbraucherabzocke und doku-mentiert jahrelanges Justizversagen. Doch das Blatt wendet sich – wenn der Bundesgerichts-hof mitmacht. Schrottimmobilien: Tag der Abrechnung weiterlesen
WikiLeaks-Unterstützer: US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten
Online-Durchsuchung per Geheimverfahren: Ein US-Gericht hat angeordnet, dass Twitter dem Justizministerium sämtliche Benutzerdaten von prominenten WikiLeaks-Unterstützern geben muss. Betroffene erfahren erst jetzt von der Entscheidung – sie haben zehn Tage zur Gegen-wehr. WikiLeaks-Unterstützer: US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten weiterlesen
US-Justiz: Begnadigung gegen Nierenspende
Die Schwestern Jamie und Gladys Scott waren wegen Beteiligung an einem Raubüberfall zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Nun wurden sie gegen die Auflage einer Nierenspen-de freigelassen. Die Frauen wurden zu Symbolfiguren, weil gegen schwarze US-Bürger immer wieder harte Strafen verhängt werden. US-Justiz: Begnadigung gegen Nierenspende weiterlesen