Die SPD verlangt Aufklärung in der Affäre um den Nord-Süd-Dialog und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Landesvater David McAllister bemüht sich um „größtmögliche Gelassenheit“ – musste aber einräumen, dass er Gäste zu dem umstrittenen Lobbytreffen einladen ließ. Affäre in Niedersachsen: McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Klagen gegen die Postbank wegen Falschberatung
Der Postbank drohen weitere Klagen wegen Falschberatung. Nach Informationen der NDR 1 Welle Nord und des Schleswig-Holstein Magazins wollen 30 Kunden aus Schleswig-Holstein gerichtlich gegen die Postbank vorgehen. Klagen gegen die Postbank wegen Falschberatung weiterlesen
Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay
Die Betreiber der berühmt-berüchtigten Torrent-Seite The Pirate Bay und ihre Nutzer machen sich nach Ansicht des obersten britischen Zivilgerichts der Urheberrechtsverletzung schuldig und sind dafür haftbar zu machen. Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay weiterlesen
Oracle verzichtet auf ein Patent und fordert weniger Schadenersatz
Da waren’s nur noch fünf: Mit einem Schreiben an das Bundesgericht in Nord-Kalifornien hat Oracle auf den Anspruch Nummer 14 aus seinem Patent 6192476 in seiner Klage gegen Google verzichtet. Damit geht es in dem Prozess nur noch um 14 Ansprüche (sowie 11 „gespiegelte“) aus fünf Patenten, die Oracle durch Googles mobiles Betriebssystem Android verletzt sieht. Oracle verzichtet auf ein Patent und fordert weniger Schadenersatz weiterlesen
Gründer von Megaupload: „Mr Dotcom“ Kim Schmitz wegen Betrug angeklagt
Allein im Jahr 2010 soll Kim Schmitz 42 Millionen Dollar verdient haben – allerdings illegal. Deswegen sitzt er in Neuseeland im Gefängnis. US-Behörden erheben nun neue Vorwürfe gegen den Megaupload-Gründer. Gründer von Megaupload: „Mr Dotcom“ Kim Schmitz wegen Betrug angeklagt weiterlesen
Portfolio: Rechtsschutzversicherer geben auf
Die Verbraucherzentrale Hamburg setzt sich im Streit um intransparente Klauseln bei drei Anbietern durch. Die Gesellschaften haben eine Revision vor dem BGH zurückgezogen. Jetzt müssen sie auf eine Vorschrift verzichten, die viele Anbieter verwenden, um die Leistung zu verweigern. Portfolio: Rechtsschutzversicherer geben auf weiterlesen
Lizenzkrieg: Münchner Gericht gibt Apple gegen Motorola recht
iPhone-Nutzer entsperren ihren Bildschirm mit einer bestimmten Geste. Die habe Motorola kopiert, behauptet Apple und bekommt vor einem Münchner Gericht recht. Dadurch hat der Konzern ein neues Urteil gegen seinen Konkurrenten in der Tasche. Lizenzkrieg: Münchner Gericht gibt Apple gegen Motorola recht weiterlesen
Patentverwerter verklagt US-Netzbetreiber
Der US-Patentverwerter Intellectual Ventures wirft den US-Netzbetreibern AT&T, Sprint und T-Mobile USA vor, geschützte Technik aus seinem Portfolio ohne Erlaubnis zu verwenden. Vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware fordert das Unternehmen Unterlassung und Schadenersatz. Patentverwerter verklagt US-Netzbetreiber weiterlesen
Apple unterstellt Kodak Patentverstöße
Nachdem der Digitalkamerapionier Kodak im Januar Konkurs anmelden musste, droht nun weiterer Ärger vor Gericht. Apple unterstellt Patentverstöße, die ausgerechnet die Geschäftsbereiche betreffen sollen, auf die Kodak in Zukunft setzen wollte. Apple unterstellt Kodak Patentverstöße weiterlesen
Berichte über intime Details: Kachelmann gewinnt Prozess gegen Medien
Jörg Kachelmann hat einen juristischen Erfolg errungen: Das Oberlandesgericht Köln gab seiner Klage gegen drei Medien statt. Diese hatten während des Prozesses gegen den Moderator detailliert über dessen Sexleben berichtet. Berichte über intime Details: Kachelmann gewinnt Prozess gegen Medien weiterlesen
Patentklage gegen Zynga
Der US-amerikanische Onlinespiele-Anbieter Zynga verletzt nach Ansicht der texanischen Firma Personalized Media Communications (PMC) vier Patente aus deren Portfolio. Patentklage gegen Zynga weiterlesen
Streit um Namensrechte mit Apple: China sammelt iPads ein
Es ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Streits zwischen Apple und einer chinesischen Firma: Die Behörden Chinas setzen offenbar in Teilen des Landes ein Gerichtsurteil um, das Apple die Namensrechte fürs iPad aberkennt. Streit um Namensrechte mit Apple: China sammelt iPads ein weiterlesen
UMTS-Lizenzen: Motorola scheitert mit weiterer Klage gegen Apple
Apple kann aufatmen: Vergangene Woche musste der Konzern zeitweise den Verkauf von iPhone- und iPad-Modellen in seinem deutschen Onlinestore auf Drängen Motorolas einstellen. Mit einer weiteren Klage kam der Mobilfunkpionier aber nicht durch. UMTS-Lizenzen: Motorola scheitert mit weiterer Klage gegen Apple weiterlesen
780 000 Euro für ein Foto: Günther Jauch verklagt Süddeutsche Klassenlotterie
Die Süddeutsche Klassenlotterie soll ein Foto von Günther Jauch zu Werbezwecken verwendet haben, obwohl der Vertrag bereits abgelaufen war. Jauch verlangt 780 000 Euro Entschädigung. 780 000 Euro für ein Foto: Günther Jauch verklagt Süddeutsche Klassenlotterie weiterlesen
Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln
Die Non-Profit-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) möchte die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen von Google stoppen. Dazu hat EPIC zwei Eingaben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C., gemacht. Gegner ist dabei aber nicht Google, sondern die Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission). Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln weiterlesen