Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Oberpöllnitzer Reiseunternehmer Tho-mas Schumann erhoben. Dem Gründer der insolventen Firma Schumann Reisen wird Betrug in 33 Fällen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 12 Fällen vorgeworfen. Reiseunternehmer Thomas Schumann äußert sich zur Anklage weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Martini will Geld zurück
Mehrere Kommunen im Landkreis haben zu viel Geld für Fahrzeuge der Feuerwehr gezahlt. Jetzt wollen sie klagen. Martini will Geld zurück weiterlesen
Ex-Arcandor-Chef: Neue Millionenforderung gegen Middelhoff
Wegen angeblich überzogener Abfindungszahlungen hat der Insolvenzverwalter des Pleite-konzerns Arcandor Klage gegen sechs ehemalige Manager erhoben. Von Ex-Vorstandschef Middelhoff wird ein zweistelliger Millionenbetrag zurückgefordert. Ex-Arcandor-Chef: Neue Millionenforderung gegen Middelhoff weiterlesen
Urteil: Bundesgerichtshof erschwert Handy-Sperrungen
Telefonanbieter dürfen künftig einen Handy-Anschluss erst sperren, wenn der Kunde mit min-destens 75 Euro bei ihnen in der Kreide steht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Urteil: Bundesgerichtshof erschwert Handy-Sperrungen weiterlesen
Online-Nepp: Anklage wegen Kostenfalle
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage wegen Betrugs gegen Michael Burat und seine frühere Geschäftspartnerin Katarina D. zugelassen (Az. 1 Ws 29/09). Burat wird vorgeworfen zwischen August 2006 und April 2008 zunächst allein, später mit Katarina D., Internetdienste wie einen Routenplaner betrieben und Kunden zur kostenpflichtigen An-meldung verleitet zu haben. Online-Nepp: Anklage wegen Kostenfalle weiterlesen
England: Beckham scheitert mit Verleumdungsklage
Eine US-Zeitschrift hatte über angeblichen Sex David Beckhams mit einer Prostituierten be-richtet. Der Fußballer forderte 25 Millionen Dollar Schadenersatz, ein Gericht lehnte die Klage ab. England: Beckham scheitert mit Verleumdungsklage weiterlesen
Prozess: Betrug in mehr als 15.000 Fällen
Der Angeklagte soll in seiner Postfiliale in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) von Dezem-ber 2008 bis März 2010 tausende von Paketsendungen manipuliert falsch abgerechnet haben. Wie das Amtsgericht am Montag mitteilte, entstand der Deutschen Post dadurch ein Schaden von rund 7000 Euro. Prozess: Betrug in mehr als 15.000 Fällen weiterlesen
Supermodel verklagt Kwick-Community
Die Sache selbst ist eigentlich eine Bagatelle: Vor gut einem Jahr, im Dezember 2009, ist ein Zug, ein Eurostar, auf der Fahrt zwischen Paris und London unter dem Ärmelkanal stecken-geblieben. Kurz darauf geisterte eine kleine, aber – wie sich später herausstellte – falsche Geschichte durch Boulevardblätter. Supermodel verklagt Kwick-Community weiterlesen
Arbeitsgericht: Leiharbeiter klagen höhere Löhne ein
In der Zeitarbeitsbranche könnte es zu einer Prozesslawine kommen. Mitglieder der Gewerk-schaft CGZP wollen per Gericht rückwirkend dieselbe Vergütung bekommen wie das Stamm-personal. Den Firmen drohen immense Mehrkosten. Arbeitsgericht: Leiharbeiter klagen höhere Löhne ein weiterlesen
Anklage gegen Gemeindepfarrer: Priester veruntreut eine Million Euro
Ein eklatanter Fall von Doppelmoral beschäftigt die Würzburger Staatsanwaltschaft: Ein ehe-maliger Gemeindepfarrer soll mehr als eine Million Euro an Spenden und anderen Geldern einbehalten haben, die für die Kirche bestimmt waren. Anklage gegen Gemeindepfarrer: Priester veruntreut eine Million Euro weiterlesen
Italien: Berlusconi droht Prozess wegen Sexskandals
Nun könnte es ungemütlich für Silvio Berlusconi werden. Die Mailänder Staatsanwaltschaft will den Ministerpräsidenten wegen Amtsmissbrauchs und der sexuellen Beziehung zu einer Min-derjährigen anklagen. Italien: Berlusconi droht Prozess wegen Sexskandals weiterlesen
Erfolgreiche Klage gegen CLT-Marketing GmbH
Die Verbraucherzentrale Brandenburg errang dieser Tage vor dem Landgericht Oldenburg ei-nen Sieg gegen die CLT-Marketing GmbH Cappeln. Laut Urteil vom 26.01.2011 (Az: 5 O 2691/10) darf das Unternehmen bei Werbeverkaufsveranstaltungen künftig nicht mehr: … Erfolgreiche Klage gegen CLT-Marketing GmbH weiterlesen
Abo-Fallen im Internet: Vertrag wider Willen
Das Internet hat viele Fallen. Wer nicht aufpasst, wozu er sich mit dem Klick auf den „Button“ verpflichtet, für den kann es teuer werden. Aber die Rechtsprechung wird verbraucherfreund-licher. Abo-Fallen im Internet: Vertrag wider Willen weiterlesen
US-Staatsanwälte verzichten auf Klage wegen Street View
Im Streit um den Mitschnitt von privaten Daten aus offenen Funknetzen hat sich Street-View-Betreiber Google mit den Staatsanwaltschaften von 40 US-Bundesstaaten darauf verständigt, eine außergerichtliche Lösung zu finden. US-Staatsanwälte verzichten auf Klage wegen Street View weiterlesen
Prozessbeginn wegen Millionenbetrugs
Der mutmaßliche Kapitalmarktbetrüger Helmut Kiener muss sich ab dem 2.März zusammen mit einem Komplizen vor dem Landgericht Würzburg verantworten, wie das Gericht am Don-nerstag mitteilte. Dem 51-Jährigen wird Betrug in 35 Fällen, Urkundenfälschung in 86 Fällen sowie Steuerhinterziehung in fünf Fällen zur Last gelegt, dem zweiten Angeklagten Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen. Prozessbeginn wegen Millionenbetrugs weiterlesen