Deutsche Anlegerschützer wie der Bund der Kapitalanleger wollen die amerikanische Finanzaufsicht wegen der Lehman-Pleite auf Schadenersatz verklagen. Der Grund: Bei der amerikanischen Investmentbank und ihrer Brokertochter Lehman Inc. muss es offenbar schon viel länger Probleme gegeben haben, als bisher bekannt. Lehman-Anleger verklagen US-Finanzaufsicht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Anklage gegen Zumwinkel
Die Staatsanwaltschaft Bochum klagt den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung an. Zumwinkel soll Millionen am Fiskus vorbei in Liechtenstein angelegt haben. Anklage gegen Zumwinkel weiterlesen
Gefälschte Pfandflaschen: Umweltverband droht Lidl mit Klage
Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Supermarktkette Lidl vor, Verbraucher mit Einwegflaschen zu täuschen und ihre Kunden dadurch um Geld zu bringen. Sollte Lidl den Verkauf nicht bis zum Wochenende einstellen, wollen die Umweltschützer klagen. Gefälschte Pfandflaschen: Umweltverband droht Lidl mit Klage weiterlesen
Gericht weist Paparazzi-Klage gegen Reeves ab
Der Mann behauptete, der Schauspieler Keanu Reeves habe ihn angefahren und verletzt. Deshalb wollte er entschädigt werden. Die Geschworenen nahmen ihm seine Version allerdings nicht ab. Gericht weist Paparazzi-Klage gegen Reeves ab weiterlesen
Sofortüberweisung.de will gegen Verbot durch Ebay klagen
Ebay hat die Bezahlmöglichkeit über Sofortüberweisung.de auf die Liste der verbotenen Zahlungsmethoden gesetzt und Angebote ohne Vorankündigung gelöscht, für die diese Zahlungsmöglichkeit vorgesehen war. Die Payment Network AG, Betreiber von Sofortüberweisung.de, hat gegen das Vorgehen von Ebay sowohl juristische als auch kartellrechtliche Schritte angekündigt. Sofortüberweisung.de will gegen Verbot durch Ebay klagen weiterlesen
2008 schon 650 Fälle von Ebay-Betrug
Reglos und mit versteinerter Mine sitzen der 40-Jährige aus Hürtgenwald und seine Ehefrau auf der Anklagebank des Dürener Amtsgerichts. Als der Staatsanwalt die Anklageschrift vorträgt, blicken beide zu Boden. 2008 schon 650 Fälle von Ebay-Betrug weiterlesen
Wahlstift-Hersteller mit Unterlassungsklage teilweise erfolgreich
In ihrer am heutigen Donnerstag ergangenen Entscheidung hat die 6. Kammer des Landgerichts Hagen der Unterlassungsklage der Hersteller des Digitalen Wahlstiftsystems für die Hamburger Bürgerschaftswahl gegen den Chaos Computer Club (CCC) teilweise stattgegeben. Wahlstift-Hersteller mit Unterlassungsklage teilweise erfolgreich weiterlesen
Betrug: Anwalt erneut angeklagt
Der frühere Rechtsanwalt Rainer M. muss erneut vor Gericht. Der 63-Jährige war wegen Betrugs und Untreue verurteilt worden, weil er Mandanten hintergangen hatte. Die Strafe war zur Bewährung ergangen. Die Staatsanwaltschaft legte daher Revision ein, das Urteil wurde gestern aufgehoben. Betrug: Anwalt erneut angeklagt weiterlesen
Harvard-Professor verteidigt in Filesharing-Fall
Was ist eigentlich mit Harvard? Von der breit angelegten Klage-Kampagne der US-Musikindustrie gegen filesharende Studenten blieb die Eliteuni bisher weitgehend verschont. Das mag daran liegen, dass zwei Harvard-Professoren zu den schärfsten Kritikern des Industrieverbands Recording Industry Associaton of America (RIAA) gehören. Harvard-Professor verteidigt in Filesharing-Fall weiterlesen
Computerspiel: „Bully“ Herbig mit Klage gescheitert
Der Schauspieler und Filmproduzent Michael „Bully“ Herbig ist mit seiner Klage gegen einen Softwarehersteller wegen der Veröffentlichung eines Computerspiels gescheitert. Das Computerspiel darf auch weiterhin „Bully – Die Ehrenrunde“ heißen. Computerspiel: „Bully“ Herbig mit Klage gescheitert weiterlesen
Richtungweisendes Urteil: Online Service Ltd. muss Gewinne aus Abzockangeboten offenlegen
Ob sich Herr Robert Adamca wirklich wundert, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem Landgericht Hanau erfolgreich gegen seine Online Service Ltd. ein wichtiges und vor allem richtungweisendes Urteil erzielen wird, mit dem Ergebnis, dass sämtliche Gewinne aus den Abzockangeboten offen gelegt werden müssen, wage ich zu bezweifeln. Richtungweisendes Urteil: Online Service Ltd. muss Gewinne aus Abzockangeboten offenlegen weiterlesen
Telefonanbieter klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung
Die neuen Anti-Terror-Gesetze verdonnern die Telefonanbieter dazu, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Kosten dafür sollen sie selbst tragen. Zu Unrecht, befand jetzt das Berliner Verwaltungsgericht – und könnte damit eine Klagewelle auslösen. Telefonanbieter klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Nach neun Jahren landet Kölns CDU-Spendenaffäre vor Gericht
Am Dienstag (21.10.08) wird es auf der Anklagebank des Kölner Landgerichts eng. 14 Personen müssen sich vor der 6. Großen Strafkammer verantworten, darunter der frühere Kölner CDU-Chef Richard Blömer. Es geht um ein Geflecht von Bargeld-Spenden. Nach neun Jahren landet Kölns CDU-Spendenaffäre vor Gericht weiterlesen
Falsche UKE-Ärztin ab November vor Gericht
Am 19. November 2008 muss sich Cornelia E. vor dem Amtsgericht verantworten. Die Anklage: Urkundenfälschung, Betrug und Missbrauch von Berufsbezeichnungen. Falsche UKE-Ärztin ab November vor Gericht weiterlesen
Online Content Ltd. legt schon wieder mit neuen Domains zur Abzocke von Minderjährigen nach
Auch nach Klageerhebung gegen die Geschäftsführer der Online Content Ltd. wegen Betruges und versuchten Betruges und den fortlaufenden Ermittlungen gegen die Anwältin Katja Günther, die den Forderungen mit allen zur Verfügung (und auch nicht zur Verfügung) stehenden Mittel Nachdruck verleiht, hält man sich nicht gerade zurück. Das Gegenteil ist der Fall, denn aktuell findet man wieder neue Domains, die aktiv beworben werden. Online Content Ltd. legt schon wieder mit neuen Domains zur Abzocke von Minderjährigen nach weiterlesen