Aus Protest gegen Acta wollen Unbekannte die Websites des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Markenverbands am Dienstag zeitweise lahmgelegt haben. Auch die Website des Bundestags war im Visier von Anonymous. Anonymous: Websites von BDI und Markenverband angeblich unter Beschuss weiterlesen
Schlagwort-Archive: Lobby
Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus
Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus weiterlesen
«Report Mainz»: Glaeseker kümmerte sich intensiv um Sponsoren
Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker: Er hat laut einem Bericht von «Report Mainz» intensiver um Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog geworben als bislang bekannt. «Report Mainz»: Glaeseker kümmerte sich intensiv um Sponsoren weiterlesen
Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot
Schlappe für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Nach Informationen unserer Zeitung scheiterte die CSU-Politikerin mit dem Versuch, ein totales Verbot der Werbung für Tabakprodukte in der Nationalen Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik zu verankern. Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot weiterlesen
Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken
Im vergangenen Jahr noch schränkte die Bundesregierung die freie Preisgestaltung der Pharmahersteller für Medikamente ein. Doch nun will die Union das Gesetz schon wieder entschärfen. Den Gewinn hätten die Konzerne, den Schaden die Patienten. Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken weiterlesen
Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik
Tausende Menschen haben am Rande der Grünen Woche gegen Tierquälerei, Gentechnik und Lebensmittelskandale protestiert. Die Demonstranten zogen am Samstag in Berlin zum Kanzleramt und forderten von Regierungschefin Angela Merkel eine Neuausrichtung ihrer Agrarpolitik. Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik weiterlesen
Kim Schmitz verhaftet – FBI macht Megaupload dicht
Die US-Behörden werfen der großen Datenspeicher-Plattform Megaupload massive Urheberrechtsverletzungen vor und haben sie nach fünf Jahren in Betrieb vom Netz genommen. Sieben Personen werden angeklagt, darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger. Kim Schmitz verhaftet – FBI macht Megaupload dicht weiterlesen
Gesundheitsrisiken: Wissenschaftler raten von Vitaminpillen ab
Fit durch Vitaminpillen? Von wegen! Wissenschaftler sehen in den Präparaten eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung. Sie könnten nach SPIEGEL-Informationen sogar für Tausende Todesfälle verantwortlich sein. Gesundheitsrisiken: Wissenschaftler raten von Vitaminpillen ab weiterlesen
Streit um Antibiotika-Hähnchen
Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. „Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung“, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne). Streit um Antibiotika-Hähnchen weiterlesen
Bürokratie bei Gesetzlichen Krankenkassen verschlingt Milliarden
Bürokratie wurde in Deutschland schon immer großgeschrieben. Das allerdings, im öffentlichen deutschen Gesundheitssystem, die Kosten für die Verwaltung um den Faktor 3,8 höher sein sollen, als die, die durchschnittlich in der deutschen Industrie anfallen, ist schon beachtlich. Bürokratie bei Gesetzlichen Krankenkassen verschlingt Milliarden weiterlesen
Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads
Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende „Sinde“-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen „Königliche Verordnung“. Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads weiterlesen
Hacker-Angriff auf US-Handelskammer
Die US-Handelskammer (Chamber of Commerce) ist laut einem Bericht des Wall Street Journal im Jahr 2010 Opfers eines massiven Hackerangriffs aus China geworden. Die Eindringlinge haben sich laut dem Bericht Zugriff auf den gesamten Datenbestand verschafft, darunter auch Informationen zu den rund drei Millionen Mitgliedsunternehmen. Welche Daten genau entwendet wurden, ist unklar. Hacker-Angriff auf US-Handelskammer weiterlesen
Thomas Steg: Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist
Als Vize-Regierungssprecher wurde er allseits geschätzt – nun kann Thomas Steg gute Beziehungen zu den Mächtigen der Welt aufbauen. Vom nächsten Februar an wird der Sozialdemokrat zum Cheflobbyisten des Volkswagen-Konzerns. Thomas Steg: Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist weiterlesen
Raubkopierer-Vorwürfe gegen US-Heimatschutz und Musikindustrie
Offensichtlich haben Tauschbörsen auch beim US-Heimatschutzministerium und der Musik-Lobby ihre Fans, ein Fehler im iPhone-Ortungsdienst verlegt Geräte nach China oder Indien, der Innenminister plant eine Bundeswolke. Das und mehr im Überblick. Raubkopierer-Vorwürfe gegen US-Heimatschutz und Musikindustrie weiterlesen
Ex-Staatssekretär in Augsburg verurteilt: Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis
„Geiz ist eben nicht nur geil, sondern auch strafbar“: Für das Landgericht Augsburg steht fest, dass der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ein Millionenvermögen systematisch vor Justiz und Fiskus verheimlicht hat. Wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs muss er nun für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Auch seine Frau und sein Komplize Dieter Holzer sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Ex-Staatssekretär in Augsburg verurteilt: Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis weiterlesen