Verkehrsminister Peter Ramsauer kann zehn Milliarden Euro ausgeben, um Straßen und Schienen zu reparieren. Für neue Wege fehlt ihm aber das Geld. Die Pkw-Maut könnte helfen. Verkehrsminister Peter Ramsauer: Pkw-Maut für neue Straßen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Minister
Bernd Althusmann: Kultusminister zitiert sogar den Doktorvater falsch
In seiner umstrittenen Doktorarbeit hat Niedersachsens Kultusminister Althusmann auch seinen Promotionsbetreuer falsch zitiert. An vielen Stellen verwies er auf seine Werke – und verstieß dabei mehrfach gegen wissenschaftliche Standards. Bernd Althusmann: Kultusminister zitiert sogar den Doktorvater falsch weiterlesen
Plagiatsvorwürfe gegen Kultusminister: Althusmann soll abgeschrieben haben
Ausgerechnet Bernd Althusmann, Niedersachsens Kultusminister, gerät wegen seiner Doktorarbeit unter Druck. Er soll plagiiert haben. Dabei kümmert sich der CDU-Politiker als amtierender Präsident der Kultusministerkonferenz gerade vor allem um die Qualitätssicherung an Hochschulen. Er räumte bereits Fehler ein. Plagiatsvorwürfe gegen Kultusminister: Althusmann soll abgeschrieben haben weiterlesen
Verbot von ausufernden Facebook-Partys gefordert
Nach aus dem Ruder gelaufenen Facebook-Partys fordern mehrere Landesinnenminister ein rigoroses Vorgehen der Behörden. „Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Welt am Sonntag“. Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden. Verbot von ausufernden Facebook-Partys gefordert weiterlesen
Vorratsdaten: SPD-Innenminister wollen sechs Monate speichern
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen – ohne jeden Anfangsverdacht sollen Provider und Telefonanbieter auf Vorrat erfassen, wer mit wem wann kommuniziert. Vorratsdaten: SPD-Innenminister wollen sechs Monate speichern weiterlesen
Stuttgart 21: Grüner Verkehrsminister wirft Bahn Erpressung vor
Der Streit über Stuttgart 21 eskaliert. Verkehrsminister Hermann (Grüne) greift jetzt die Bahn an. Sie habe bei den Baustopp-Verhandlungen mit „immensen Kosten“ gedroht. Stuttgart 21: Grüner Verkehrsminister wirft Bahn Erpressung vor weiterlesen
Kurznachrichtendienst: Die neue Twitter-Diplomatie
Spitzenpolitiker wie der schwedische Außenminister Carl Bildt nutzen Twitter zur Kommunikation – auch mit internationalen Kollegen und Journalisten. Manchmal kommt es dabei gar zum öffentlichen Schlagabtausch. Kurznachrichtendienst: Die neue Twitter-Diplomatie weiterlesen
Vorstoß des Verkehrsministers: Ölmultis an die Kandare
In der Diskussion über die beherrschende Stellung der Ölmultis auf dem Benzinmarkt stellt sich Verkehrsminister Ramsauer nun auf die Seite des Kartellamtes. Ein neues Gesetz soll „willkürliche Preismanipulationen“ erschweren. Vorstoß des Verkehrsministers: Ölmultis an die Kandare weiterlesen
Kritische Äußerungen zu Libyen-Einsatz: Moralist Niebel fällt Alliierten in den Rücken
FDP-Minister Dirk Niebel sagt, dass es beim Libyen-Einsatz nur ums Öl gehe. Dieses Überle-genheitsgefühl ist beschämend – und spielt der Gegenseite in die Hände. Kritische Äußerungen zu Libyen-Einsatz: Moralist Niebel fällt Alliierten in den Rücken weiterlesen
Guttenbergs Live-Zapfenstreich: Abschalten bitte!
Das gab es noch nie: Die ARD sendet live den Abschied eines Bundesministers – und redu-ziert so ihre Zuschauer auf die Rolle von Claqueuren. Hätte Guttenberg wirklich höchste Ansprüche an seine Verantwortung, er würde sich die Übertragung verbitten. Guttenbergs Live-Zapfenstreich: Abschalten bitte! weiterlesen
Affäre Guttenberg: Netz besiegt Minister
Karl-Theodor zu Guttenbergs Rücktritt ist ein Sieg des Internets. Ohne die akribische Doku-mentation der Plagiate im GuttenPlag Wiki wäre die Debatte versandet. So aber brachte der Minister Deutschlands Wissenschaftselite gegen sich auf – nicht einmal die „Bild“-Zeitung konnte seinen Job retten. Affäre Guttenberg: Netz besiegt Minister weiterlesen
Wut über Guttenberg-Ausreden: Professoren gegen Plagiatsverharmlosung
Sind Plagiate so harmlos wie Falschparken? Nein, sagen über 70 Wissenschaftler der Münch-ner Ludwig-Maximilians-Universität. In einem offenen Brief an den bayerischen Wissen-schaftsminister verlangten sie ein klares Bekenntnis zu strengen Standards – und der Minister antwortete. Wut über Guttenberg-Ausreden: Professoren gegen Plagiatsverharmlosung weiterlesen
Guttenbergs Ehre: Die Lüge ist ministrabel geworden
Als wäre nichts gewesen: Karl-Theodor zu Guttenberg legt seinen Doktortitel ab und darf Mi-nister bleiben. Nur eine Fußnote in seiner Traumkarriere? Nein. Sein Verbleib im Amt bedeu-tet eine Zäsur in der politischen Kultur des Landes. Guttenbergs Ehre: Die Lüge ist ministrabel geworden weiterlesen
„Zu viele Zettel“: Indiens Außenminister hält falsche Rede vor Uno
Peinlicher Patzer im Uno-Sicherheitsrat: Indiens Außenminister Krishna äußerte „tiefe Zufrie-denheit“ über den Wiedereintritt von Portugal in das Gremium – erst da wurde bemerkt, dass er minutenlang die Rede seines Amtskollegen aus Lissabon verlesen hatte. „Zu viele Zettel“: Indiens Außenminister hält falsche Rede vor Uno weiterlesen
Minister in Bagdad: Irakische Beamte piesacken Niebel
„Das wird ein Nachspiel haben“: Entwicklungshilfeminister Niebel reist durch den Irak – gleich zu Beginn musste er mehrere Stunden am Flughafen in Bagdad ausharren. Erst nach Zahlung einer saftigen Landegebühr durfte die Delegation weiterfliegen. Der FDP-Politiker ist erbost. Minister in Bagdad: Irakische Beamte piesacken Niebel weiterlesen