Das Regierungskabinett senkt Ansprüche der Kunden auf Teile der Bewertungsreserven der Unternehmen. Damit reagiert das Gremium auf das anhaltend niedrige Zinsniveau an den Kapitalmärkten. Die Neuregelung könnte Versicherte mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr kosten, schätzen Experten. Niedrige Zinsen: Berlin entlastet Lebensversicherer weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Wulff-Nachfolge: Nazi-Jägerin Klarsfeld will gegen Gauck kandidieren
Die Linkspartei bringt eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl ins Gespräch: Beate Klarsfeld. Eine Ohrfeige machte sie berühmt. Wulff-Nachfolge: Nazi-Jägerin Klarsfeld will gegen Gauck kandidieren weiterlesen
Frankreich: Marine Le Pens Angst vor dem Platzverweis
Die Vorsitzende des Front National könnte die für eine Präsidentschaftskandidatur nötigen 500 Unterschriften von Mandatsträgern verfehlen. Schon schimpft sie auf das „System“ – aber ihre rechtsextreme Partei hat auch strukturelle Schwächen. Frankreich: Marine Le Pens Angst vor dem Platzverweis weiterlesen
Regeln gegen Schwarzgeld: Schweiz sagt sich von Steuersündern los
Die Schweizer Banken müssen sich auf härtere Regelungen gegen Schwarzgeld einstellen: Die Regierung in Bern schwört den Geschäften mit Steuersündern ab. Ganz freiwillig kam diese Strategie nicht zustande. Regeln gegen Schwarzgeld: Schweiz sagt sich von Steuersündern los weiterlesen
Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp
Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt. Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp weiterlesen
Korrupter Parlamentarier: Athener Abgeordneter schafft Million außer Landes
Es ist das eigentliche Problem der Krise: Gerade die Beamten, die Griechenland durch Korruption und Misswirtschaft in die Krise geführt haben, sollen es herausholen. Ein Abgeordneter bleibt dem alten Stil treu: Er hat eine Million ins Ausland geschafft. Korrupter Parlamentarier: Athener Abgeordneter schafft Million außer Landes weiterlesen
Ratingagentur: Fitch stuft Griechenland erneut herab
Das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt wurde von der griechischen Regierung auf den Weg gebracht. Die Ratingagentur Fitch reagierte darauf, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes auf die schlechteste Note vor einem Kreditausfall, von „CCC“ auf „C“, senkte. Griechenland stellt sich währenddessen für 2012 auf ein höheres Staatsdefizit ein, als ursprünglich angenommen. Ratingagentur: Fitch stuft Griechenland erneut herab weiterlesen
IAEA erklärt Gespräche für gescheitert: Iran lässt sich von Atomprogramm nicht abbringen
Das geistliche und politische Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, sagte, kein Hindernis könne die Atomarbeit des Irans stoppen. Zuvor hatte die UN-Atomenergiebehörde IAEA ihre Gespräche im Land für gescheitert erklärt. Laut den USA zeige die iranische Haltung, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen nicht einhalte. IAEA erklärt Gespräche für gescheitert: Iran lässt sich von Atomprogramm nicht abbringen weiterlesen
Syrien: Abgehörte Nachrichten sollen gezieltes Feuer auf Journalisten belegen
Die Assad-Truppen haben offenbar bewusst versucht, in Homs westliche Journalisten zu töten. Das soll aus Mitteilungen der syrischen Armee hervorgehen, die der libanesische Geheimdienst abgefangen haben will. Laut „Daily Telegraph“ sollten die Tötungen später als Versehen dargestellt werden. Syrien: Abgehörte Nachrichten sollen gezieltes Feuer auf Journalisten belegen weiterlesen
Affäre in Niedersachsen: McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen
Die SPD verlangt Aufklärung in der Affäre um den Nord-Süd-Dialog und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Landesvater David McAllister bemüht sich um „größtmögliche Gelassenheit“ – musste aber einräumen, dass er Gäste zu dem umstrittenen Lobbytreffen einladen ließ. Affäre in Niedersachsen: McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen weiterlesen
Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot
Als Konsequenz aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Vier-Punkte-Katalog erweiterte Verhaltensregeln für Abgeordnete in Bezug auf Einladungen, Geschenke, Reisen und andere Zuwendungen. Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot weiterlesen
Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen
Während die Koalition am Dienstag weiterhin über das Vorgehen der FDP bei der Kandidatenkür Gaucks debattierte, haben Grünen-Politiker Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Gauck hatte unter anderem die Occupy-Bewegung kritisiert. Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen weiterlesen
Valencia: Spanische Polizei prügelt auf Minderjährige ein
Eine Schülerdemonstration für geheizte Klassenzimmer und mehr Bücher beendet die spanische Polizei mit Schlagstöcken und Gummigeschossen. Das Land ist entsetzt. Valencia: Spanische Polizei prügelt auf Minderjährige ein weiterlesen
Kanada bekommt den „Hochschultrojaner“
Die kanadische Vereinigung von Universitätslehrern hat den Abschluss von Verträgen zweier Hochschulen des Landes mit der Lizenzierungsgesellschaft „Access Copyright“ scharf kritisiert, da mit diesen eine umfassende Überwachung verknüpft sei. Kanada bekommt den „Hochschultrojaner“ weiterlesen
Neue Vorwürfe gegen Strauss-Kahn: Orgien für Freunde
Im Präsidentschaftswahlkampf taucht Frankreich tief ein in das Doppelleben eines Mannes, dem es beinahe das höchste Amt anvertraut hätte. Dominique Strauss-Kahn muss aussagen, weil er Sexorgien organisiert haben soll. Neue Vorwürfe gegen Strauss-Kahn: Orgien für Freunde weiterlesen