Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in Weißrussland hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die EU-Außen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. Weitere Sanktionen gegen Weißrussland weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Politik
Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz
Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft die Entscheidung allerdings nicht unvorbereitet. Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz weiterlesen
Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung
Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, „dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen“, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung weiterlesen
Politiker fordern von Google mehr Transparenz
Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich während einer Anhörung im Bundestag für mehr Transparenz bei der Google-Suche ausgesprochen. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte, dass der hohe Marktanteil von Google insbesondere in Deutschland „ein extrem hohes Machtpotenzial“ berge. Eine derartige Position gerade bei Medieninhalten würde der Staat an keiner anderen Stelle tolerieren. Politiker fordern von Google mehr Transparenz weiterlesen
Angela Merkel verfehlt die symbolische Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Kanzlerin Angela Merkel warb in der Debatte um die Zustimmung und kann sich über eine breite Mehrheit freuen. Die Kanzlermehrheit verfehlte sie allerdings deutlich. Angela Merkel verfehlt die symbolische Kanzlermehrheit weiterlesen
Whistleblowing: Wikileaks veröffentlicht Mails von US-Militärberater
Nach monatelanger Ruhepause meldet sich die Enthüllungsplattform zurück. Diesmal stellt sie fünf Millionen E-Mails des US-Strategieberaters Stratfor ins Internet. Das Unternehmen berät die amerikanische Regierung in geopolitischen Fragen. Whistleblowing: Wikileaks veröffentlicht Mails von US-Militärberater weiterlesen
Drohende Staatspleite: Griechische Politiker schaffen Geld ins Ausland
Eine Reihe von Abgeordneten misstraut der Rettungspolitik. Große Summen landen auf ausländischen Konten. Finanzminister Venizelos hat eine Liste von Namen, die er als Druckmittel bei künftigen Sparbeschlüssen einsetzen kann. Drohende Staatspleite: Griechische Politiker schaffen Geld ins Ausland weiterlesen
Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta
Die „Generation kostenlos“ lässt nicht locker: Die Debatte um das Urheberrechtsabkommen Acta hat tausende Menschen auf die Straße getrieben. Von der Opposition bekommen die Demonstranten politischen Rückhalt. Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta weiterlesen
Wirtschaftsforscher: „Osten nicht länger subventionieren“
Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr eine brisante Studie zurück. Führende Forschungsinstitute empfehlen darin, die bisherige Förderpolitik für die neuen Bundesländer radikal zu ändern. Wirtschaftsforscher: „Osten nicht länger subventionieren“ weiterlesen
Verteidigung des Alt-Präsidenten: Geld für Sylt-Urlaube kam von Wulffs Schwiegermutter
Die Sylt-Reisen des früheren Bundespräsidenten soll die Mutter von Bettina Wulff finanziert haben – so jedenfalls lautet offenbar die Verteidigung Christian Wulffs. Verteidigung des Alt-Präsidenten: Geld für Sylt-Urlaube kam von Wulffs Schwiegermutter weiterlesen
Euro-Krise: Friedrich rät Griechen zu Austritt aus Eurozone
Ein unwiderstehliches Angebot? Innenminister Friedrich legt Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahe. Dabei möchte er den Schuldenstaat nicht zum Ausstieg zwingen, sondern nur „Anreize schaffen“. Euro-Krise: Friedrich rät Griechen zu Austritt aus Eurozone weiterlesen
Berichte der US-Geheimdienste: Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm
Die US-Geheimdienste sehen einem Bericht der „New York Times“ zufolge keine stichhaltigen Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen baut oder bauen will. Berichte der US-Geheimdienste: Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm weiterlesen
Wulffs Kreditaffäre: Landtag in Niedersachsen gegen Untersuchungsausschuss
Im Niedersächsischen Landtag hat einzig die Linke für einen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestimmt. SPD und Grünen warf sie Taktiererei vor. Wulffs Kreditaffäre: Landtag in Niedersachsen gegen Untersuchungsausschuss weiterlesen
Wulff-Rücktritt: Union will Ehrensold-Frage endgültig klären
199.000 Euro Ehrensold stehen einem Ex-Bundespräsidenten zu – aber auch Wulff? Die Union erwägt eine gesetzliche Klarstellung: Demnach könnte das Geld erst ab einem bestimmten Alter bezahlt werden. Wulff-Rücktritt: Union will Ehrensold-Frage endgültig klären weiterlesen
Schuldenkrise: Griechenland sperrt erstmals Auslandsvermögen
Die Regierung in Athen macht Druck auf Steuersünder. Sie lässt Auslandskonten eines griechischen Unternehmers in der Schweiz einfrieren. Schuldenkrise: Griechenland sperrt erstmals Auslandsvermögen weiterlesen