Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er „sehr ambitioniert“. Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf
Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback – nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme. Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf weiterlesen
Camerons Veto: Briten zerstreiten sich über Europa-Frage
David Cameron gerät wegen seines Neins zur EU-Vertragsreform in seiner Heimat immer stärker unter Druck. Nach dem Koalitionspartner Clegg rügt jetzt auch Schottlands Regierungschef das Veto des britischen Premiers in Brüssel. Eine Umfrage der „Times“ zeigt allerdings große Zustimmung bei den Wählern. Camerons Veto: Briten zerstreiten sich über Europa-Frage weiterlesen
Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt
Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen. Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am Montag damit beschäftigen. Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt weiterlesen
Gestohlen gemeldeter Dienstwagen: Deutsche verschoben Minister-Mercedes in die Ukraine
Seit Monaten ist der ukrainische Justizminister Alexander Lawrinowitsch in einem schicken Mercedes unterwegs – das Auto hat nur ein Manko: Es ist in Deutschland als gestohlen gemeldet. Nach Informationen des SPIEGEL waren es die beiden Besitzer des Wagens selbst, die die Karosse in den Osten schmuggelten. Gestohlen gemeldeter Dienstwagen: Deutsche verschoben Minister-Mercedes in die Ukraine weiterlesen
Medwedjew will Wahlmanipulationen untersuchen lassen
Zehntausende Russen sind wegen angeblicher Wahlfälschungen auf die Straße gegangen und haben gegen das Machtduo Putin/Medwedjew protestiert. Inzwischen reagierte Russlands Führung auf dieselbe Weise, wie sich die Opposition organisiert hatte: via Facebook. Medwedjew will Wahlmanipulationen untersuchen lassen weiterlesen
Fünf Euro pro Arztbesuch: Koalition doktert offenbar an Praxisgebühr herum
Die Koalition will laut einem Zeitungsbericht die Praxisgebühr reformieren. Künftig könnte jeder Arztbesuch Geld kosten. Im Gespräch ist ein Betrag von fünf Euro pro Termin. Fünf Euro pro Arztbesuch: Koalition doktert offenbar an Praxisgebühr herum weiterlesen
Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck
Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde. Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck weiterlesen
Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus?
In der FDP heißt es, die Parteispitze habe die Abstimmung über die Europa-Politik der Bundesregierung durch unübersichtlich versendete Unterlagen bewusst behindert. Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus? weiterlesen
Niederlande finanziert Back-Up-Netze für Blogger
Die niederländische Regierung will eine Million Euro für Back-Up-Netze für Blogger in autoritären Systemen zur Verfügung stellen. Das kündigte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal bei der Konferenz zu „Freedom Online“ in Den Haag an. Niederlande finanziert Back-Up-Netze für Blogger weiterlesen
Uni: Koch-Mehrin bekommt Doktortitel nicht zurück
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Die Universität Heidelberg wies nach Prüfungen durch den Promotionsausschuss den Widerspruch der EU-Parlamentarierin gegen den Entzug des Titels zurück. Uni: Koch-Mehrin bekommt Doktortitel nicht zurück weiterlesen
Kontakt mit 15-Jähriger: CDU-Politiker tritt wegen Chat-Affäre zurück
Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Frank Mindermann zieht die Konsequenzen aus seinem Facebook-Kontakt mit einer 15-Jährigen. Er legte sein Landtagsmandat am Freitag nieder. Kontakt mit 15-Jähriger: CDU-Politiker tritt wegen Chat-Affäre zurück weiterlesen
Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag in Wiesbaden auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität verständigt. Es soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt werden, heißt es in einer Mitteilung. Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren weiterlesen
Währungskrieg: Euro-Gezerre lässt den Dollar stark aussehen
Täglich neue Kapriolen an der Euro-Front treiben das Geld nach Amerika. Profiteure dieser Entwicklung sind der Greenback und US-Aktien. Währungskrieg: Euro-Gezerre lässt den Dollar stark aussehen weiterlesen
Duisburger Oberbürgermeister: Sauerland steht unter Korruptionsverdacht
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der durch seinen Umgang mit der Loveparade-Katastrophe in Verruf geraten war, steht unter Korruptionsverdacht. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden gegen den CDU-Politiker. Duisburger Oberbürgermeister: Sauerland steht unter Korruptionsverdacht weiterlesen