Die Polizei hat der Piratenpartei die Server abgeklemmt. Deren Computer sollen bei einem Angriff auf einen Energiekonzern benutzt worden sein. Kurz nach der Aktion wurden die Er-mittler selbst attackiert. Durchsuchung bei Piratenpartei: Hacker planten Angriff auf Stromkonzern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Schneeballsysteme: Minister wollen Abzocker härter bestrafen
Die Drahtzieher illegaler Schneeballsysteme sollen künftig härter bestraft werden. Die seit Mittwoch in Halle an der Saale tagende Justizministerkonferenz wolle „die Höchststrafe für kri-minelle Geschäftemacher von zwei auf fünf Jahre heraufsetzen“, sagte Niedersachsens Justiz-minister Bernd Busemann (CDU) vor Beginn des zweitägigen Treffens in einem Interview. Schneeballsysteme: Minister wollen Abzocker härter bestrafen weiterlesen
Absturz auf Tiefstwert: Wähler lassen Röslers neue FDP fallen
FDP-Sanierer Rösler kann bei den Bürgern nicht punkten. Trotz Personalveränderungen an Kabinettstisch, Partei- und Fraktionsspitze kommen die Liberalen nicht aus dem Umfragekel-ler. Absturz auf Tiefstwert: Wähler lassen Röslers neue FDP fallen weiterlesen
Parteispenden: Auch bei der CDU Bottrop zahlen Kandidaten für ihr Amt
Nach der Ämterkauf-Affäre der SPD Duisburg ist in Bottrop der erste Fall innerhalb der CDU bekannt geworden, bei dem anhand von Dokumenten nachvollzogen werden kann, wie Rats-kandidaten zu Spenden verpflichtet wurden – 600 Euro kostete die Kandidatur. Parteispenden: Auch bei der CDU Bottrop zahlen Kandidaten für ihr Amt weiterlesen
Profiteur der Strauss-Kahn-Krise: Sarkozy sonnt sich im Glück
Sein gefährlichster politischer Gegner hinter Gittern, die Opposition angeschlagen: Frank-reichs Präsident Nicolas Sarkozy profitiert von der „Affäre Strauss-Kahn“, seine Hoffnungen auf eine Wiederwahl wachsen – und auch das private Glück ist ihm hold. Profiteur der Strauss-Kahn-Krise: Sarkozy sonnt sich im Glück weiterlesen
Grüne als Lobbyisten: Erst Bio, dann Bimbes
Die Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Öko-partei neue Karrierewege gehen, suchen sie sich häufig gutdotierte Posten bei Interessen-vertretern. Vom Abgeordneten und BUND-Mitglied zum Freund der Chemieindustrie? Für Grüne kein Problem. Grüne als Lobbyisten: Erst Bio, dann Bimbes weiterlesen
Spendenskandal in der NRW-SPD: Krefelder Kontakte
„Dankeschön“-Spenden für öffentliche Aufträge – die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft mit einem Klüngel-Skandal. Im Zentrum der Affäre: Innenminister Ralf Jäger und ein spendabler Anwalt. Spendenskandal in der NRW-SPD: Krefelder Kontakte weiterlesen
Arbeitnehmerflügel: CDU-Politiker fordern allgemeinen Mindestlohn
Zündstoff für die CDU: Der Sozialflügel der Partei fordert laut einem Medienbericht einen all-gemeinen Mindestlohn. Offiziell sind die Christdemokraten aber dagegen. Der Steit ist pro-grammiert. Arbeitnehmerflügel: CDU-Politiker fordern allgemeinen Mindestlohn weiterlesen
Doktorarbeit: Plagiatsvorwürfe gegen weiteren FDP-Europapolitiker
Gleiche Geschichte, anderer Name: Jorgo Chatzimarkakis ist Politiker, führt einen Doktortitel und soll abgeschrieben haben. Bisher will die Internetcommunity VroniPlag auf einem Fünftel der Seiten seiner Dissertation Plagiate gefunden haben. Doktorarbeit: Plagiatsvorwürfe gegen weiteren FDP-Europapolitiker weiterlesen
Pillentrick des Pharmalobbyismus: Wie man Patienten um den Finger wickelt
Um ihre teuren Medikamente zu verkaufen, unterwandern manche Arzneimittelhersteller so-gar Selbsthilfegruppen, Ärzte werden beiseite geschoben. Anstatt das Treiben zu unterbinden, heizt die Politik es noch an. Die Einflussnahme wird immer dreister. Pillentrick des Pharmalobbyismus: Wie man Patienten um den Finger wickelt weiterlesen
Vom Chefsessel auf die Anklagebank
Dunkle Anzüge, graumeliertes Haar, korrektes Auftreten – rein äußerlich sind sie noch die Manager eines großen Unternehmens. Lange von der Politik gefeiert, sitzen sie jetzt schwei-gend auf der Anklagebank. Vor dem Landgericht Schwerin hat gestern der Prozess gegen die drei Ex-Geschäftsführer des CD-Werkes in Dassow begonnen. Vom Chefsessel auf die Anklagebank weiterlesen
FDP-Parteitag: Liberale loben Westerwelle aus dem Amt
So viel Schönfärberei war lange nicht: Auf dem FDP-Bundesparteitag vermeiden die Liberalen die Abrechnung mit ihrem scheidenden Vorsitzenden Westerwelle. Die Partei sehnt sich nach Harmonie. Doch an der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Außenminister ändert das we-nig. FDP-Parteitag: Liberale loben Westerwelle aus dem Amt weiterlesen
Seehofer zur Bundeswehrreform: Die Kunst der radikalen Kehrtwende
Karl-Theodor zu Guttenberg hinterlässt das Verteidigungsministerium als „gut bestelltes Haus“? Von wegen, heißt es aus der CSU. Auch Horst Seehofer rückt von Guttenbergs Re-form ab. Seehofer zur Bundeswehrreform: Die Kunst der radikalen Kehrtwende weiterlesen
Führungsdebatte: Piratenpartei braucht neuen Chef
Fünf Jahre hat Jens Seipenbusch die Piratenpartei verwaltet, nun kandidiert er nicht erneut für den Chefposten: Auf ihrem Parteitag am Wochenende wählen die zuletzt glücklosen Pira-ten einen neuen Vorstand. Führungsdebatte: Piratenpartei braucht neuen Chef weiterlesen
Plagiatsvorwürfe: Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. Das teilte ein Sprecher der Europapolitikerin in Brüssel mit. Koch-Mehrin war wegen einer Plagiatsaffäre unter Druck geraten. Ihr droht die Aberkennung ihres Doktorgrades. Plagiatsvorwürfe: Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück weiterlesen