Nach zehn Jahren soll es erneut Kontrollen an dänisch-deutschen Grenzübergängen geben. Das Land will die Einreise von Kriminellen und Flüchtlingen bremsen. Ausländerpolitik: Dänemark will wieder Kontrollen an deutscher Grenze weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Umstrittene Euro-Politik: Juncker gerät wegen Geheimtreffen unter Beschuss
„Ein ziemliches Desaster“: In Europa regt sich heftige Kritik am Griechenland-Geheimtreffen wichtiger Euro-Finanzminister. Kanzlerin Merkel muss nun sogar ihre eigenen Leute fürchten. Parallel wächst der Druck auf Athen. Umstrittene Euro-Politik: Juncker gerät wegen Geheimtreffen unter Beschuss weiterlesen
Freude über Bin Ladens Tod: Wie ein Richter Merkel zur Räson bringen will
Die Äußerung Angela Merkels, sie „freue“ sich über die Tötung Bin Ladens, sei „abseits aller Werte“, befindet ein Hamburger Richter. Nun will Heinz Uthmann für Ordnung sorgen. Er hat die Kanzlerin angezeigt. Freude über Bin Ladens Tod: Wie ein Richter Merkel zur Räson bringen will weiterlesen
Statistikpanne beim DIW: Forscher patzen bei Berechnung der Kinderarmut
Wie groß ist die Armut unter Kindern wirklich? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verbreitete einen extrem hohen Wert – und die Republik führte eine hochemotionale Debatte. Jetzt müssen die Ökonomen ihre Zahlen massiv nach unten korrigieren. Wissenschaft und Politik sind blamiert. Statistikpanne beim DIW: Forscher patzen bei Berechnung der Kinderarmut weiterlesen
FDP-Führungskrise: Glückskeks Brüderle ist steinhart
Ein Neustart war versprochen, inhaltlich und personell. Und was passiert? Rösler beißt sich an Brüderle die Zähne aus, Homburger will nicht weichen, die FDP verkommt zum Intriganten-stadl. FDP-Führungskrise: Glückskeks Brüderle ist steinhart weiterlesen
iPhone-Ortung: Apple informierte Justizministerin falsch
Apples Datenschutzpraxis empört Nutzer und Politik. Schon 2010 witterte die Bundesregie-rung Probleme. Damals erkundigte sich Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die umstrittenen Ortungsdienste – und erhielt falsche Informationen. Jetzt ist die Irrita-tion groß. iPhone-Ortung: Apple informierte Justizministerin falsch weiterlesen
AK warnt vor „Energie“-Gewinnspiel
„Holiday Tours“ aus Salzburg lockt mit einem „Energiegewinnspiel Österreich“ zu einer Werbefahrt am 4. Mai. Die steirische Arbeiterkammer warnt eindringlich vor einer Teilnahme. Ein „Verband für Energiefragen“ hatte gutgläubige KonsumentInnen mit dem Versprechen animiert, sich bei der Politik für niedrigere Energiekosten einzusetzen. AK warnt vor „Energie“-Gewinnspiel weiterlesen
Raucher: Zahlmeister ohne Lobby
Es ist mal wieder soweit: Zum 1. Mai steigt die Tabaksteuer, Raucher müssen mehr für ihr Laster zahlen. Sie helfen dadurch zwar, den Staatshaushalt zu sanieren. Gedankt wird ihnen das aber nicht. Im Gegenteil. Raucher: Zahlmeister ohne Lobby weiterlesen
Warnung vor Missbrauch: Korruptionswächter mahnen Klimaschützer ab
Der weltweite Kampf gegen den Klimawandel könnte durch Korruption massiv erschwert wer-den. Das befürchtet die Organisation Transparency International in einem neuen Bericht. Wenn sich die Politik nicht anstrengt, könnten riesige Summen in finsteren Kanälen ver-sickern. Warnung vor Missbrauch: Korruptionswächter mahnen Klimaschützer ab weiterlesen
Kampfansage aus Bayern: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg
Die CSU sagt der künftigen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg den Kampf an. Bay-erns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem Wettbewerb der Systeme. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief baden-württembergische Firmen zur Übersied-lung nach Bayern auf. Kampfansage aus Bayern: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg weiterlesen
Sarrazin: Jüdischer Genosse verlässt aus Protest die SPD
Thilo Sarrazin darf bleiben, bei den Genossen brodelt es. Die SPD habe Angst vor dem Stammtisch, sagt Sergey Lagodinsky, der Vorsitzende des jüdischen Arbeitskreises der Partei – und erklärt seinen Austritt. Generalsekretärin Nahles verteidigt die Einigung trotz aller Proteste. Sarrazin: Jüdischer Genosse verlässt aus Protest die SPD weiterlesen
Extremismus: Sachsen-Anhalt für NPD-Verbot
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will die NPD verbieten lassen und hofft auf Unterstützung durch andere Bundesländer. Viele Politiker glauben aber nicht an einen Erfolg. Extremismus: Sachsen-Anhalt für NPD-Verbot weiterlesen
Justizministerin plädiert für digitale Werte
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gegen die unkritische Übernahme des Post-Privacy-Ansatzes ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach braucht die Welt „allgemeingültige digi-tale Werte“, die von der Netzgemeinde erarbeitet werden sollen. „Die Politik wird ihr dabei Partner sein“, betonte die Liberale. Justizministerin plädiert für digitale Werte weiterlesen
Blackout-Warnung: Netzagenturchef wirft Energiekonzernen Panikmache vor
Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth wirft Energiekonzernen vor, Bürger aus politischem Kalkül aufzuschrecken. Seiner Einschätzung nach drohe in Deutschland kein Blackout. Blackout-Warnung: Netzagenturchef wirft Energiekonzernen Panikmache vor weiterlesen
Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen
Die Koalitionäre wollten sich nicht mehr streiten. Eigentlich. Nun zoffen sie sich ausgerechnet über ein Phantomthema: die Pkw-Maut. Kanzlerin Merkel lehnt sie ab, CSU-Chef Seehofer will die Vignette so schnell wie möglich – und die FDP bemüht in ihrer Anti-Haltung sogar den Osterhasen. Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen weiterlesen