Die Piratenpartei zeigt sich basisdemokratisch: Am Donnerstag hat sie bundesweit ein eigenes Soziales Netzwerk eingeführt, über das die Mitglieder selbst bestimmen können, welche Standpunkte ihre Partei zu Sachthemen einnehmen soll. Ein Konzept, das nun auch andere Parteien interessiert. Meinungsbildung per Internet: Ein Facebook für die Piratenpartei weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor
Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CSU: Die bayerische Staatskanzlei habe mit Steuergeld politische Studien gekauft, die dem Wahlkampf der Partei dienten. Jetzt soll Bundestagspräsident Lammert den Fall untersuchen – die Landesregierung weist die Anschul-digungen zurück. Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor weiterlesen
Anti-Mafia-Kommission: Warnung vor Eindringen der Mafia in Politik
Der Vizepräsident der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, Fabio Granata, warnt vor dem Eindringen der Mafia in Italiens Politik. Bei den Regionalwahlen im vergangenen März seien mehrere verdächtige Kandidaten aufgefallen, die auch gewählt worden seien, sagte Granata. Er bemängelte, dass die Parteien nicht für „saubere Wahllisten“ sorgten, wie sie es versprochen hatten. Anti-Mafia-Kommission: Warnung vor Eindringen der Mafia in Politik weiterlesen
Attacke auf Energiekonzerne: Grüne werfen Stromgiganten Milliardenabzocke vor
Zahlen Deutschlands Verbraucher zu hohe Strompreise? Die Grünen erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die Energiekonzerne: Die Unternehmen hätten die Kunden um eine Milliarde Euro geprellt. Attacke auf Energiekonzerne: Grüne werfen Stromgiganten Milliardenabzocke vor weiterlesen
Gesundheit: Minister verschaukelt
Die Pharmabranche hat eine Lücke im Spargesetz von Gesundheitsminister Rösler gefunden: Jetzt umgeht sie die Zwangsrabatte – frech, aber legal. Gesundheit: Minister verschaukelt weiterlesen
Christian Wulff und Carsten Maschmeyer: Freundesdienste auf Mallorca
Bundespräsident Wulff macht Urlaub in der Villa des Unternehmers Maschmeyer – das zeigt, aus welcher Welt der Ex-Landeschef kommt. Er muss sich deshalb nicht anpöbeln lassen, unklug war die Wahl seines Feriendomizils trotzdem. Christian Wulff und Carsten Maschmeyer: Freundesdienste auf Mallorca weiterlesen
Ermittlungen in Liechtenstein: Die zwölf Geheimkonten des Herrn Haider
Im Zusammenhang mit Ermittlungen im Fall der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gerät der 2008 verunglückte Rechtspopulist Jörg Haider aus Österreich in ein neues Licht. Ermittler aus Österreich, Deutschland und der Schweiz seien im Fürstentum Liechtenstein auf Briefkas-tenfirmen gestoßen, die Haider zuzurechnen seien, berichtete das österreichische Nach-richtenmagazin „Profil“. Haider habe zeitweise Zugriff auf 45 Millionen Euro gehabt. Ermittlungen in Liechtenstein: Die zwölf Geheimkonten des Herrn Haider weiterlesen
Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant
Koalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind. Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant weiterlesen
Hamburg: Auch der Wirtschaftssenator geht
In Hamburg tritt nach dem Amtsverzicht des Ersten Bürgermeisters von Beust eine ganze Generation von CDU-Politikern ab, die eine mehr oder weniger enge Bindung an von Beust hatten. Nun hat auch Wirtschaftssenator Axel Gedaschko seinen Rücktritt erklärt. Hamburg: Auch der Wirtschaftssenator geht weiterlesen
Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne
Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken – aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne weiterlesen
Sparvorschlag aus dem Arbeitsministerium: Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock
Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadrat-meter beschränkt werden. Sparvorschlag aus dem Arbeitsministerium: Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock weiterlesen
Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich
Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Libe-ralen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten
Niederlage für den prominenten Linken Bodo Ramelow: Das Bundesverwaltungsgericht findet es rechtens, dass der Verfassungsschutz den Thüringer Fraktionschef beobachtet. Die ganze Partei hatte auf eine Grundsatzentscheidung gehofft – jetzt muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten weiterlesen
Ein „Hoch auf die Dummheit“ die ich unterstütze…
Nebst Hinweisen, Tipps und Erfahrungsberichten erhalte ich ab und an „spezielle“ Zuschriften, welche durchaus tief blicken lassen und mir immer wieder aufzeigen, dass man genau den Richtigen auf die Füße getreten ist. Wenn der Zeitraum einer Zuschrift dann auch noch kurz nach einer Reportage von ZDF-WISO erfolgt, könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass es sich bei folgender Zuschrift um Fanpost direkt aus Rodgau handelt: Ein „Hoch auf die Dummheit“ die ich unterstütze… weiterlesen
Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst
Linkspartei-Chef Klaus Ernst bekommt Ärger mit der Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Bundestagsabgeordneten ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Ver-dachts auf Untreue und Betrug eingeleitet. Geprüft wird nach Informationen von WELT ONLINE, ob der 55-jährige Diplom-Volkswirt über mehrere Jahre hinweg Flüge zu Gewerk-schaftstreffen und Aufsichtsratsitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst weiterlesen