Der Islam sei «unvereinbar mit Großbritannien», sagte der Chef der British National Party in der BBC. Auch Homosexuelle griff er an. Bürger, Politiker und Medien sind entsetzt. Rechtsextremer hetzt in BBC-Talkshow weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Schwarz-Gelb will Versicherte zur Kasse bitten
Nach und nach werden Details der künftigen schwarz-gelben Gesundheitspolitik bekannt. Die Kernaussage lautet: mehr Beitragsautonomie für die Kassen. Für die Versicherten bedeutet das vermutlich höhere Beiträge. Schwarz-Gelb will Versicherte zur Kasse bitten weiterlesen
Schutz vor Schweinegrippe: Kanzlerin und Minister sollen speziellen Impfstoff erhalten
Kanzlerin und Minister sollen nach SPIEGEL-Informationen mit speziellem Impfstoff vor Schweinegrippe geschützt werden. Beamte von Ministerien und nachgeordneten Behörden ebenso. Das Vakzin enthält keine umstrittenen Zusatzstoffe – im Gegensatz zum Impfstoff für den Rest der Bevölkerung. Schutz vor Schweinegrippe: Kanzlerin und Minister sollen speziellen Impfstoff erhalten weiterlesen
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein
Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen. Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein weiterlesen
Datenschützer fordern Kehrtwende der Bundespolitik
Die Datenschutzbeauftragten fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. Neben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Videoüberwachung verweisen die Datenschützer auch auf andere heikle Bereiche – wie digitale Krankenakten. Datenschützer fordern Kehrtwende der Bundespolitik weiterlesen
Modernes Netz gefährdet 15.000 Telekom-Stellen
Die Digitalisierung des Festnetzes macht bei der Telekom Tausende Mitarbeiter überflüssig, heißt es in einer Studie. Der Autor schlägt eine «Beschäftigungsbrücke» vor, doch dazu bedarf es offenbar Hilfe seitens der Politik. Modernes Netz gefährdet 15.000 Telekom-Stellen weiterlesen
SPD-Politiker fordern Parteiausschluss Sarrazins
Wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Arme und Ausländer droht Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) möglicherweise der Rauswurf aus der Partei. Eine Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete forderte ein Ausschlussverfahren, weil Sarrazin ihrer Meinung nach in der Sozialdemokratie „untragbar“ ist. SPD-Politiker fordern Parteiausschluss Sarrazins weiterlesen
Sieg von Union und FDP beflügelt Versorger-Aktien: Wir haben die (Atom-)Kraft!
Eon, EnBW und RWE haben an der Börse kräftig zugelegt, Solaraktien gaben deutlich nach: Am Tag nach dem schwarz-gelben Wahlsieg machen sich die Erwartungen an die künftige Energiepolitik am deutlichsten bemerkbar. Sieg von Union und FDP beflügelt Versorger-Aktien: Wir haben die (Atom-)Kraft! weiterlesen
Deutschland am 09. September 2009 – Ein ganz normaler Dialog in einem Internetforum…
Beim stöbern im Internet findet man immer wieder schöne Internetseiten, Blogs, Foren oder Communities – Der Gedanke des Web 2.0 funktioniert, was auch gut so ist, denn man kann täglich vom Zugriff auf andere Meinungen und Erfahrungen profitieren. Deutschland am 09. September 2009 – Ein ganz normaler Dialog in einem Internetforum… weiterlesen
Bekannter Kinderporno-Ermittler gibt auf
In Sachsen-Anhalt müssen Verfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornographie eingestellt werden, weil kein Personal zur fristgerechten Sichtung der Beweismittel da ist. Die Politik schiebt den Schwarzen Peter zu den Ermittlern. Bekannter Kinderporno-Ermittler gibt auf weiterlesen
Wie politisch ist die Elektronische Gesundheitskarte?
Das Rheinische Ärzteblatt hat laut einem Bericht der Rheinischen Post eine Anzeige abgelehnt, die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) schalten wollten. Als Grund wird angeführt, sie sei zu politisch gewesen. In der Anzeige, die die Ärzteorganisationen IPPNW und Freie Ärzteschaft schalten wollten, sollten die Ärzte dazu aufgefordert werden, keine Lesegeräte für die eGK zu bestellen. Wie politisch ist die Elektronische Gesundheitskarte? weiterlesen
Umfrage: 44 Prozent der Wahlberechtigten halten das Internet für wahlentscheidend
Vor allem jüngere Wähle informieren sich überwiegend online über politische Themen. Laut Bitkom wird das Internet zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern. Fast die Hälfte der Deutschen würde online wählen. Umfrage: 44 Prozent der Wahlberechtigten halten das Internet für wahlentscheidend weiterlesen
Politik gegen Bonus-Zahlungen für Pleitebanker
Die angeschlagene WestLB will vielleicht schon in diesem Jahr wieder Boni an ihre Mitarbeiter zahlen – und löst damit parteiübergreifend Kritik aus. Die Bank muss nun um weitere Unterstützung fürchten, und der Banken-Sektor entsprechende Sanktionen. Politik gegen Bonus-Zahlungen für Pleitebanker weiterlesen
Schaeffler kann mit Staatshilfe rechnen
Der Autozulieferer Schaeffler hat sich mit seinem Machtkampf gegen Continental scharfe Kritik von Politik und Wirtschaft eingehandelt. Zugleich stellte die bayerische Staatsregierung klar, dass der in Herzogenaurach ansässige Familienkonzern bei einem tragfähigen Konzept mit Staatshilfen rechnen könne. Schaeffler kann mit Staatshilfe rechnen weiterlesen
Bestechung und Betrug gehören zum Alltag
Die dick aufgetragenen Buchtitel Korrupte Republik und Mafialand lassen einen an Rumänien oder Paraguay denken, aber nicht an Deutschland. Doch die Autoren, beide sind bekannte investigative Journalisten, haben tatsächlich die Bundesrepublik im Blick. Hans-Martin Tillack hält Korruption in Deutschland für ein Alltagsphänomen: „Nur die Politik tut immer noch so, als habe sie damit nichts zu tun. Bestechung und Betrug gehören zum Alltag weiterlesen