Der Mann hatte im Prozess eingeräumt, zwischen November 2009 und Januar 2010 insgesamt 672 Kunden geprellt zu haben. Er habe im Internet einen Online-Shop eingerichtet und gegen Vorkasse Elektroartikel angeboten, ohne jemals welche zu besitzen. Insgesamt habe er so 172.000 Euro eingenommen. Sein Ziel sei es gewesen, schnelles Geld im Weihnachtsgeschäft zu machen und sich dann ins Ausland abzusetzen. Fünfeinhalb Jahre Haft für Internet-Betrüger weiterlesen
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BGH-Urteil zu Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei
„Wir haben sie totgemacht“: Ein vielsagender Monolog führte zur Verurteilung eines mutmaßlich mörderischen Trios. Das aufgezeichnete Selbstgespräch hätte im Prozess jedoch nicht verwertet werden dürfen, das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Denn Selbstgespräche gehören zum absolut geschützten Bereich der Privatsphäre. BGH-Urteil zu Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei weiterlesen
Apple erringt Teilerfolg im Patentstreit gegen HTC
Im Patentkrieg der Smartphone-Hersteller hat Apple einen Teilerfolg gegen den Konkurrenten HTC errungen. Die US-Handelsbehörde ITC (International Trade Commission) verhängte ein Einfuhrverbot gegen HTC-Geräte, die eine von Apple patentierte Technik einsetzen. Allerdings blieb von 10 Patenten, die Apple ursprünglich ins Feld geführt hatte, in der Entscheidung nur eines übrig. Apple erringt Teilerfolg im Patentstreit gegen HTC weiterlesen
iPad vs. Galaxy Tab: Apple-Klage gegen Samsung droht zu scheitern
Weil Samsung sein Galaxy-Tablet leicht überarbeitet hat, sieht das Düsseldorfer Landgericht offenbar keinen Anlass mehr, den Verkauf des iPad-Rivalen in Deutschland zu untersagen. Für Apple wäre dies eine empfindliche Niederlage im Kampf um den deutschen Flachcomputer-Markt. iPad vs. Galaxy Tab: Apple-Klage gegen Samsung droht zu scheitern weiterlesen
Ehemaliger Deutsche-Bank-Chef: Richter stellt Prozess gegen Breuer ein
Der Strafprozess gegen Rolf Breuer wegen angeblichen Prozessbetrugs ist vorbei. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank ist nicht vorbestraft, muss aber eine hohe Summe an die Staatskasse zahlen. Ehemaliger Deutsche-Bank-Chef: Richter stellt Prozess gegen Breuer ein weiterlesen
Schadensersatz-Prozess: Richter zweifeln an Bonus für Middelhoff
Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff steht wegen angeblich überzogener Boni, Spesen und Abfindungszahlungen vor Gericht. Der Insolvenzverwalter des pleitegegangenen Handelskonzerns verlangt 16 Millionen Schadensersatz von dem Manager – und könnte teilweise Erfolg haben. Schadensersatz-Prozess: Richter zweifeln an Bonus für Middelhoff weiterlesen
Ermittlungen wegen Aktienbetrugs: Spur der Gier
Ein wüster Börsen-Krimi um Luxus und Manipulation: Tobias Bosler sollte eigentlich Aktionäre schützen, jetzt soll ihm wegen mutmaßlichen Aktienbetrugs der Prozess gemacht werden. Womöglich finanzierte er seine 20-Meter-Yacht mit Kurstricks von beispiellosem Ausmaß. Nach SZ-Informationen führt eine Spur zum Erlanger Chaos-Unternehmen Solar Millennium. Ermittlungen wegen Aktienbetrugs: Spur der Gier weiterlesen
Samsung greift Apple mit „Smiley“-Patent an
Im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung sollen jetzt auch „Smileys“ den Südkoreanern helfen. Samsung führte im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim vier weitere Patente ins Feld. Darunter ist auch eins, das beschreibt, wie nach Tastatureingaben ein „Smiley“-Emoticon angezeigt wird, wie der deutsche Patentexperte Florian Müller nach einer Anhörung am Freitag herausfand. Samsung greift Apple mit „Smiley“-Patent an weiterlesen
Schmiergeldprozess um Banker Gribkowsky: Schöne Reisen, gutes Essen
Ein Münchner Anwalt hat im Strafprozess gegen Gerhard Gribkowsky ausgesagt, der wegen Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung vor Gericht steht. Dabei wurde klar: Es läuft nicht gut für Gribkowsky. Schmiergeldprozess um Banker Gribkowsky: Schöne Reisen, gutes Essen weiterlesen
Mutmaßlicher Wikileaks-Informant vor Militärgericht
An diesem Donnerstag tritt der Mann, der hinter den Enthüllungen stehen soll, vor ein Militärgericht in den USA – dem 23-jährigen Obergefreiten Bradley Manning droht lebenslange Haft. Manning, der als Geheimdienst-Analyst der US-Armee im Irak diente, gibt sich kaum Mühe, seine Taten zu verbergen. Mutmaßlicher Wikileaks-Informant vor Militärgericht weiterlesen
Steuerbetrug im Emissionshandel: Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank
230 Millionen Euro sind dem deutschen Staat durch Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten entgangen – und Strafermittler geben der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld daran. Ohne das Institut hätte der Betrug nie stattfinden können, sagte ein Staatsanwalt beim Prozess gegen die Haupttäter. Steuerbetrug im Emissionshandel: Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank weiterlesen
Frankreich: Easyjet wegen Diskriminierung Behinderter verklagt
Der Billigflieger Easyjet steht in Paris vor Gericht. Angestellte der Airline haben in drei Fällen behinderten Passagieren die Beförderung verweigert. Diese bezeichnen das Verhalten als „totale Diskriminierung“. Dem Unternehmen stehen weitere ähnliche Prozesse bevor. Frankreich: Easyjet wegen Diskriminierung Behinderter verklagt weiterlesen
2. Urteil im Fall kino.to: Martin S. aus Leipzig zu drei Jahren Haft verurteilt
Angeklagt war Martin S. aus Leipzig. Der heute 27-Jährige, der zuvor noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in 1,1 Million Fälle zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass das Bereitstellen der Links über kino.to letztlich das „öffentlich Zugänglichmachen“ der Raubkopien sei. 2. Urteil im Fall kino.to: Martin S. aus Leipzig zu drei Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Lockanrufe mit 0137-Nummern: Trio wegen versuchten Betrugs vor Gericht
Weil sie an Weihnachten 2006 mit 0137-Lockanrufen Millionen Menschen um ihr Geld bringen wollten, müssen sich drei Angeklagte seit dieser Woche in Osnabrück vor Gericht verantworten. Lockanrufe mit 0137-Nummern: Trio wegen versuchten Betrugs vor Gericht weiterlesen
Golf von Mexiko: BP wirft Halliburton Vernichtung von Ölpest-Beweisen vor
Schwere Vorwürfe im Prozess um den Untergang der „Deepwater Horizon“: Der Ölkonzern BP behauptet, Geschäftspartner Halliburton habe für das Bohrloch minderwertigen Zement geliefert. Entsprechende Beweise soll das Unternehmen absichtlich vernichtet haben. Golf von Mexiko: BP wirft Halliburton Vernichtung von Ölpest-Beweisen vor weiterlesen