Nachdem die Ermittlungen im Fall der Mintnet GmbH abgeschlossen sind und Anklage erhoben wurde, kommt nun wieder Bewegung in die Sache. Am kommenden Donnerstag (17.09.09) ist der Prozessauftakt gegen die Hauptverantwortlichen. Die Klage soll rund 220 Seiten umfassen. Offensichtlich richtet man sich auch auf einen länger dauernden Mammutprozess ein. Prozess um betrügerische Geister-Chats beginnt weiterlesen
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Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4)
Zwar existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com erst knapp über 4 Wochen, doch die Aufmerksamkeit und das Wachstum ist weiterhin ungebrochen. Bei den vielen neuen und aufschlussreichen Meldungen ist es mal wieder an der Zeit für eine kleine Zusammenfassung von Abzocknews.de: Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4) weiterlesen
Prozess gegen SMS-Betrüger beginnt
Sie sollen mit Flirt-SMS über teure Premium-Nummern eine Million Menschen betrogen und einen Schaden von 57 Millionen Euro verursacht haben: Vor zwei Wochen hat die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gegen zehn Chefs der Firmen „MintNet“ (Flensburg) und „Mobile Solutions“ (Kiel) erhoben. Prozess gegen SMS-Betrüger beginnt weiterlesen
BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu weiterlesen
24-jähriger Französin droht im Iran die Todesstrafe
Clotilde Reiss droht im Iran wegen Spionage verurteilt zu werden, weil die Französin Fotos von Demonstrationen gegen Mahmud Ahmadinedschad an ausländische Korrespondenten schickte. Den Revolutionsgarden ist das nicht genug: Sie fordern eine Verurteilung des Oppositionsführers Mussawi. 24-jähriger Französin droht im Iran die Todesstrafe weiterlesen
Ufo-Hacker kurz vor Auslieferung in die USA
Ein Brite soll illegal in Regierungsrechner eingedrungen sein, deshalb droht ihm in den USA eine lebenslange Haftstrafe. Er will seine Auslieferung verhindern, doch nun verlor er einen entscheidenden Prozess. Ufo-Hacker kurz vor Auslieferung in die USA weiterlesen
Ex-Frau des Flowtex-Betrügers: Prozess beginnt im August
Der wiederholt verschobene Geldwäsche-Prozess gegen die Ex-Frau des Flowtex-Betrügers Manfred Schmider soll nun am 25. August beginnen. Dies teilte das Landgericht Karlsruhe mit. Die zwei zuvor im Juni geplanten Termine waren verschoben worden, weil die 62-Jährige sich zunächst krankgemeldet und dann ihrem Verteidiger das Mandat entzogen hatte. Ex-Frau des Flowtex-Betrügers: Prozess beginnt im August weiterlesen
„Fall Mannesmann hat viel verändert“
Vor fünf Jahren wurden die Angeklagten im Mannesmann-Prozess freigesprochen, ohne Klärung der Schuldfrage. War der Wirtschaftsprozess umsonst? Nein, sagt Experte Michael Kort – seitdem hat sich bei der Bezahlung von Managern viel verändert. „Fall Mannesmann hat viel verändert“ weiterlesen
Prozess: Wie katholisch kann man ohne Kirchensteuer sein?
Hartmut Zapp ist aus der katholischen Kirche ausgetreten und zahlt so keine Kirchensteuer mehr. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Aber der Kirchenrechtler besteht darauf, trotzdem in der Religionsgemeinschaft zu verbleiben. Das sei unmöglich, meint die Freiburger Erzdiözese, und zieht vor Gericht. Prozess: Wie katholisch kann man ohne Kirchensteuer sein? weiterlesen
LEG-Verfahren eingestellt
Das Düsseldorfer Landgericht hat den Korruptions-Prozess gegen den Krefelder CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel am Montag (13.07.09) eingestellt. Fabel und ein ebenfalls angeklagter Ratsherr müssen 6.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. LEG-Verfahren eingestellt weiterlesen
Kippt Freispruch für Ex-WestLB-Chef?
Im Untreue-Prozess wegen eines riskanten Großkredits droht dem Ex-WestLB-Chef Jürgen Sengera eine neue Runde. In der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs übten die Richter am Donnerstag (09.07.09) deutliche Kritik am Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Kippt Freispruch für Ex-WestLB-Chef? weiterlesen
Opel-Betriebsrat verklagt Management
Am Freitag (10.07.09) entscheidet das Arbeitsgericht Bochum über einen Antrag des Opel-Betriebsrates gegen das Opel-Management. Es geht um das Urlaubsgeld – aber nicht nur: Der Prozess platzt in die heiße Phase der Übernahmeverhandlungen. Opel-Betriebsrat verklagt Management weiterlesen
Löbbert-Prozess wieder aufgerollt
Einer der größten deutschen Wirtschafts-Strafprozesse geht in die zweite Runde. Wegen eines Formfehlers wird seit Mittwoch (24.06.09) in Münster das Verfahren um millionenschweren Kreditbetrug zweier Entsorgungsunternehmer neu aufgerollt. Löbbert-Prozess wieder aufgerollt weiterlesen
Urteil: Provider braucht Daten von Tauschbörsennutzern nicht herausgeben
Die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten sind einem Gerichtsurteil zufolge für das Führen von Urheberrechtsprozessen tabu. Geklagte hatte eine Firma, die die Rechte an einem Porno hielt, den ein Internet-Nutzer in Tauschbörsen angeboten hatte. Urteil: Provider braucht Daten von Tauschbörsennutzern nicht herausgeben weiterlesen