Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09). Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Recht
„Ich nutze ja nicht einmal das Internet“
Immer dreister zocken Internetbetrüger ab. Wer einmal in die Falle von sogenannten Online-Abzockern getappt ist, weiß, wie schwer und langwierig es ist, sein Recht zu bekommen und unbeschadet ohne größere Verluste dies zu überstehen. Aus diesem Grund hat die TZ die Problematik aufgegriffen, um in einer Serie verschiedene Internet-Abzocker-Fälle zu schil-dern. „Ich nutze ja nicht einmal das Internet“ weiterlesen
BGH: Wenn schon Double-Opt-In bei Werbeanrufen, dann aber richtig
Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung den Verbraucherschutz in Deutschland gestärkt. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zuläs-sigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit EU-Recht vereinbar, entscheidet der unter anderem für Wettbewerbsfragen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. BGH: Wenn schon Double-Opt-In bei Werbeanrufen, dann aber richtig weiterlesen
Abo-Fallen im Internet: Vertrag wider Willen
Das Internet hat viele Fallen. Wer nicht aufpasst, wozu er sich mit dem Klick auf den „Button“ verpflichtet, für den kann es teuer werden. Aber die Rechtsprechung wird verbraucherfreund-licher. Abo-Fallen im Internet: Vertrag wider Willen weiterlesen
Gehören Xing-Daten Arbeitnehmer oder Arbeitgeber?
Was passiert mit Kontaktdaten, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses über Platt-formen wie Xing und LinkedIn gesammelt und verwaltet wurden, wenn dieses endet? Im Gastbeitrag für ZDNet erläutern Experten des IITR, was das deutsche Datenschutzrecht dazu sagt. Gehören Xing-Daten Arbeitnehmer oder Arbeitgeber? weiterlesen
US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor
Das Ausmaß des Missbrauchs von Anti-Terror-Befugnissen durch das FBI ist möglicherweise noch größer als bislang bekannt. Laut einem Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die US-Polizeibehörde zwischen 2001 und 2008 in rund 40.000 Fällen beim Abfragen von Daten Verdächtiger gegen Recht verstoßen. US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor weiterlesen
KJM will Jugendschutzprogramme nach altem Recht anerkennen
Die Kommission für Jugendmedienschutz will nach dem Scheitern der Novellierung des Ju-gendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) Jugendschutzprogramme auf der Grundlage des bestehenden Rechts anerkennen. KJM will Jugendschutzprogramme nach altem Recht anerkennen weiterlesen
Haftstrafe für Ebay-Betrüger
Mit einem cleveren juristischen Schachzug kommt ein junger Mann aus Mönchengladbach nun schneller zu seinem Recht. Im Internet-Auktionshaus Ebay hatte er im August vergangenen Jahres eine Spielekonsole ersteigert und die rund 350 Euro an den Verkäufer überwiesen. Doch der lieferte nicht – ein eigentlich klassischer Ebay-Betrug. Haftstrafe für Ebay-Betrüger weiterlesen
Abofallen werden als Betrug geahndet – OLG Frankfurt löst Vollzugsdefizit in der Rechtsprechung
Das Oberlandesgericht Frankfurt mildert mit einem aktuellen Beschluss das Vollzugsdefizit bei sogenannten Abofallen im Internet. Nach Ansicht des 1. Strafsenats erfüllen entsprechende geschäftliche Konstruktionen den Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs. Dies geht aus dem Beschluss des OLG vom 17.12.2010 hervor, der FPS Rechtsanwälte & Notare exklusiv vorliegt. Abofallen werden als Betrug geahndet – OLG Frankfurt löst Vollzugsdefizit in der Rechtsprechung weiterlesen
Teure Musikrechte: Zehntausende Kitas von Gema-Forderungen betroffen
Das geht ins Geld: Für Nachdrucke von Notenblättern und Liedtexten sollen Kitas Gema-Gebühren zahlen. 500 Stück kosten 56 Euro, plus Steuer. Teure Musikrechte: Zehntausende Kitas von Gema-Forderungen betroffen weiterlesen
DPMA warnt vor Offertenbetrügern
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldung-en und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. DPMA warnt vor Offertenbetrügern weiterlesen
Verbraucherzentralen: Fluggesellschaften ignorieren Passagierrechte
Airlines missachten bei Flugausfällen oder -verspätungen häufig die Rechte ihrer Passagiere. Nach einer Umfrage der Verbraucherzentralen ist es Geschäftspraxis, berechtigte Ansprüche einfach auszusitzen. Nur drei Prozent der Befragten bekamen problemlos Entschädigungen. Verbraucherzentralen: Fluggesellschaften ignorieren Passagierrechte weiterlesen
Wirtschaftsminister will Rechte der Kunden von Telekommunikationsunternehmen stärken
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die anstehende Novelle des Telekommunika-tionsgesetzes (TKG) dafür nutzen, Verbraucherrechte zu stärken. Wie die Wirtschaftswoche schreibt, stößt Brüderle dabei aber auf Widerstand der Kommunikationsunternehmen. Wirtschaftsminister will Rechte der Kunden von Telekommunikationsunternehmen stärken weiterlesen
Verbraucherschutz: BGH stärkt Kundenrechte im Versandhandel weiter
Aus Kundensicht wäre es klug, grundsätzlich nur noch Online einzukaufen: Nirgendwo genießt der Käufer ein großzügigeres Rückgaberecht als im Versandhandel. Jetzt stärkte der Bundes-gerichtshof das Rückgaberecht dort noch einmal – selbst, wenn der Händler einen Total-verlust erleidet. Verbraucherschutz: BGH stärkt Kundenrechte im Versandhandel weiter weiterlesen
Musikindustrie bezwingt den Filesharing-Dienst LimeWire
Der Filesharing-Dienst LimeWire stellt sein Angebot ein. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit der Musikindustrie setzte sich diese schließlich mit ihrer Forderung nach dauerhafter Still-legung der Plattform vor einem New Yorker Gericht durch. Musikindustrie bezwingt den Filesharing-Dienst LimeWire weiterlesen