Auch übers Netz lassen sich nun rechtssichere Briefe verschicken – die Deutsche Post ist das erste Unternehmen, das zertifizierte E-Mails zum Einsatz bringt. Registrierte Nutzer werden damit eindeutig identifizierbar. Konkurrenten werden der Post folgen – mit niedrigeren Preisen. Offizieller Start: Post kassiert für Online-Briefe 55 Cent pro Stück weiterlesen
Schlagwort-Archive: Recht
Rechte von Fahrgästen: Wenn die Bahn zum Brutkasten wird
Worauf haben Bahnreisende Anspruch, wenn im ICE die Klimaanlage ausfällt? Betroffene sollen Gutscheine erhalten, wie die Bahn jetzt ankündigte. stern.de gibt Tipps für die Bahn-reise im Hochsommer. Rechte von Fahrgästen: Wenn die Bahn zum Brutkasten wird weiterlesen
Rechtssichere Bürger-E-Post De-Mail: Besonderheiten und Fallstricke
Nach dem Start des De-Mail-Dienstes Anfang 2011 werden 20 Prozent der Bundesbürger in den nächsten 5 Jahren diese Form der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation mit Behörden und Unternehmen nutzen. 20 Provider werden den Dienst anbieten und die juris-tisch einwandfreie Identifikation dieser Bürger in Angriff nehmen, die 18,5 Millionen Euro von insgesamt 22,1 Millionen kosten soll. Rechtssichere Bürger-E-Post De-Mail: Besonderheiten und Fallstricke weiterlesen
Rechtssicherer Maildienst: Erste De-Mail-Postfächer können reserviert werden
De-Mail soll als rechtsverbindlicher Service die Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden verbessern. Obwohl das Angebot erst in ein paar Monaten starten kann, bieten erste Mail-Anbieter jetzt die Reservierung an. Rechtssicherer Maildienst: Erste De-Mail-Postfächer können reserviert werden weiterlesen
Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen?
Am neuen deutschen Star wollen viele verdienen: Der Rummel um Lena Meyer-Landrut lockt auch Unternehmen an, die bisher nichts mit der 19-Jährigen zu tun hatten. Doch dagegen hat ihr „Entdecker“ Stefan Raab was – und lässt Anwälte aufmarschieren. Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen? weiterlesen
Bundesdatenschutzbeauftragter: Diskussion über neues Datenschutzrecht erwünscht
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat am Montag ein Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland eröffnet. Im Mittelpunkt steht das von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verabschiedete Eckpunktepapier „Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“, in dem die Datenschützer unter anderem fordern, dass personen-bezogene Daten nur noch für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie tatsächlich erhoben wurden. Bundesdatenschutzbeauftragter: Diskussion über neues Datenschutzrecht erwünscht weiterlesen
Abmahnfalle Widerrufsrecht: Was sich jetzt geändert hat
Seit dem 11. Juni gilt ein neues Widerrufsrecht. Damit soll eine der wichtigsten Ursachen für Ärger zwischen Verkäufern und Käufern im Onlinehandel ausgeräumt werden. Ganz ohne Tücken ist aber auch die neue Regelung nicht. Abmahnfalle Widerrufsrecht: Was sich jetzt geändert hat weiterlesen
Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine deutliche Einschränkung des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gefordert. Einer solchen Vereinbarung dürfe die Bundesregierung nur zustimmen, wenn es vollständig dem bereits bestehenden EU-Recht entspreche, hält die Länderkammer in einer auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Resolution fest. ACTA dürfe auch nicht „der Entwicklung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums“ in der EU vorgreifen und keine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland im nicht-kommerziellen Bereich zur Folge haben. Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage weiterlesen
Skandal-Anwalt Tank erkämpft sich ein Konto bei der Sparkasse
Der umstrittene Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank hat die Sparkasse Osnabrück gezwungen, ihm ein Girokonto einzurichten. Das Verwaltungsgericht gab dem Anwalt in einer Eilentscheidung Recht. Skandal-Anwalt Tank erkämpft sich ein Konto bei der Sparkasse weiterlesen
ARAG verweigerte zu Unrecht Deckungsschutz gegenüber opendownload-Abofalle
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 26.03.2010 vorgeworfen, zu Unrecht einem rechtsschutzersicherten Mandanten den ihm zustehenden Deckungsschutz für eine negative Feststellungsklage verweigert zu haben, nachdem dieser die Internet-Raubritter vergeblich außergerichtlich zur Berühmungsaufgabe aufgefordert hatte. ARAG verweigerte zu Unrecht Deckungsschutz gegenüber opendownload-Abofalle weiterlesen
EU-Urteil: Versandkosten müssen bei Reklamation rückerstattet werden
Der Europäische Gerichtshof entschied im Sinne der Kunden des Versandhandels: Im Falle eines Rücktritts vom Verkauf sind die Rücksendekosten vom Händler zu übernehmen. Deutsche Händler drängen auf eine Änderung des hiesigen Rechts. EU-Urteil: Versandkosten müssen bei Reklamation rückerstattet werden weiterlesen
Bitkom: Überprüfung des Abmahn-Rechts im Netz gefordert
Der Hightech-Verband BITKOM fordert Politiker auf, das geltende Abmahnrecht im Internt zu überarbeiten. Händlern unterliefen häufig formale Fehler in den Belehrungen zu ihren Online-Angeboten. Dies würden Anwälte und Konkurrenten gezielt ausnutzen, um Anbieter mit teuren Abmahnungen in Bedrängnis zu bringen. Bitkom: Überprüfung des Abmahn-Rechts im Netz gefordert weiterlesen
Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig
Deutsche Gerichte sind auch für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen durch einen Online-Artikel der „New York Times“ zuständig. Wichtig ist, dass der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, so der Bundesgerichtshof. Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig weiterlesen
Bildrechte: Was Internetnutzer mit Fotos nicht machen dürfen
Noch nie war fotografieren so einfach wie heute. Hobbyknipser machen Millionen von Bildern und wollen sie präsentieren. Dafür gibt es Foto-Communitys im Internet. Aber nicht alles, das fotografiert werden kann, darf veröffentlicht werden. Experten erläutern Rechte und Pflichten der Foto-Fans. Bildrechte: Was Internetnutzer mit Fotos nicht machen dürfen weiterlesen
Öffentlich umstrittener „Abmahnanwalt“ darf namentlich genannt werden
Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel mit namentlicher Nennung über ihn berichtet wird. Öffentlich umstrittener „Abmahnanwalt“ darf namentlich genannt werden weiterlesen