Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig – aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details. Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regierung
Japaner trauen ihren Nahrungsmitteln nicht mehr
Nach der Kernschmelze von Fukushima haben Japaner Angst vor Produkten aus dem eigenen Land. Die ist mitunter auch begründet. Die Regierung hat die Grenzwerte für atomare Verstrahlung einfach erhöht. Japaner trauen ihren Nahrungsmitteln nicht mehr weiterlesen
Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig
Lebenslange Versorgung dank Gesetzeslücken? Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass Christian Wulff seinen Ehrensold bekommen soll – ein politischer Weggefährte war an dem Vorgang maßgeblich beteiligt. Das ist nicht der einzige Grund, warum der Beschluss fragwürdig erscheint. Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig weiterlesen
News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin
Ein Polizeipferd im Stall von Rebekah Brooks heizt den Skandal um die „Sun“ weiter an. Offenbar sind die Behörden tiefer in die Abhöraffäre verstrickt als bisher bekannt. Für Murdochs News Corp. werden die Korruptionsvorwürfe zur ernsten Bedrohung. News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin weiterlesen
Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten
Die irische Regierung hat sich dem Druck der Musikindustrie gebeugt und eine Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage Rechteinhaber vor Gericht eine Blockade Copyright-verletztender Webangebote beantragen können. Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten weiterlesen
Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden
Das Alpenland reagiert auf Drohungen der US-Steuerbehörden: In Zukunft reichen den Fahndern schon bestimmte Verhaltensmuster, um in der Schweiz Amtshilfe zu erhalten – selbst wenn keine Verdächtigen bekannt sind. Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden weiterlesen
Verschwundene Milliarden: Japan fürchtet um seine Pensionen
Die japanische Finanzaufsicht hat den Vermögensverwalter AIJ für einen Monat dicht gemacht. Fast 1,7 Mrd. Euro an Pensionen sollen verschwunden sein. Nun überprüft die Regierung alle Vermögensverwalter des Landes – aus Angst, dass es noch mehr Fälle geben könnte. Verschwundene Milliarden: Japan fürchtet um seine Pensionen weiterlesen
USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Einrichtung einer neuen Behörde namens „Interagency Trade Enforcement Center“ (ITEC) angeordnet. Das Center soll ab Juni die Durchsetzung internationalen sowie staatlichen Handelsrechts verstärken und koordinieren, wobei geistiges Eigentum im Zentrum steht. USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen weiterlesen
Weitere Sanktionen gegen Weißrussland
Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in Weißrussland hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die EU-Außen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. Weitere Sanktionen gegen Weißrussland weiterlesen
Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz
Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Genozid-Gesetz gestoppt, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Frankreichs Präsident Sarkozy trifft die Entscheidung allerdings nicht unvorbereitet. Völkermord-Gesetz ist verfassungswidrig: Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz weiterlesen
Whistleblowing: Wikileaks veröffentlicht Mails von US-Militärberater
Nach monatelanger Ruhepause meldet sich die Enthüllungsplattform zurück. Diesmal stellt sie fünf Millionen E-Mails des US-Strategieberaters Stratfor ins Internet. Das Unternehmen berät die amerikanische Regierung in geopolitischen Fragen. Whistleblowing: Wikileaks veröffentlicht Mails von US-Militärberater weiterlesen
Drohende Staatspleite: Griechische Politiker schaffen Geld ins Ausland
Eine Reihe von Abgeordneten misstraut der Rettungspolitik. Große Summen landen auf ausländischen Konten. Finanzminister Venizelos hat eine Liste von Namen, die er als Druckmittel bei künftigen Sparbeschlüssen einsetzen kann. Drohende Staatspleite: Griechische Politiker schaffen Geld ins Ausland weiterlesen
Verteidigung des Alt-Präsidenten: Geld für Sylt-Urlaube kam von Wulffs Schwiegermutter
Die Sylt-Reisen des früheren Bundespräsidenten soll die Mutter von Bettina Wulff finanziert haben – so jedenfalls lautet offenbar die Verteidigung Christian Wulffs. Verteidigung des Alt-Präsidenten: Geld für Sylt-Urlaube kam von Wulffs Schwiegermutter weiterlesen
Betrug: Königlicher Schwiegersohn vor Gericht
Iñaki Urdangarín, Schwiegersohn des spanischen Königs Juan Carlos, musste im Zuge eines Finanzskandals Samstag vor Gericht in Palma de Mallorca erscheinen. Vor Betreten des Gebäudes beteuerte Urdangarín Samstag seine Unschuld. Der 44-jährige frühere Handballstar steht im Verdacht, Millionensummen von Steuergeldern veruntreut zu haben. Betrug: Königlicher Schwiegersohn vor Gericht weiterlesen
Berichte der US-Geheimdienste: Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm
Die US-Geheimdienste sehen einem Bericht der „New York Times“ zufolge keine stichhaltigen Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen baut oder bauen will. Berichte der US-Geheimdienste: Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm weiterlesen