Schlagwort-Archive: Regierung

Großer Teil im Ausland geparkt

Italienische Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr Fälle von Steuerhinterziehung im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro aufgedeckt. Wie die Finanzpolizei am Montag mitteilte, seien davon allein 21 Milliarden Euro im Ausland deponiert gewesen. Demnach wurden Verfahren wegen Betrugs gegen mehr als 12.000 Menschen eingeleitet. Großer Teil im Ausland geparkt weiterlesen

Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer

Frankreichs Präsident Sarkozy macht sich London zum Vorbild und will sich zunächst mit einer Börsenumsatzsteuer begnügen. Damit rückt Frankreich von den EU-Plänen ab. Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer weiterlesen

Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben

Die SPD in Niedersachsen hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, sich als Regierungschef im Land persönlich um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten das bestätigt, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, im Deutschlandfunk. Vorwürfe wegen „Nord-Süd-Dialogs“: Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben weiterlesen

Finanzamt stellt „Liste der Schande“ ins Netz: Viele Deutsche unter griechischen Steuersündern

Das griechische Finanzamt hat eine Liste der 4151 schlimmsten Steuersünder ins Netz gestellt. Zusammen schulden sie dem Staat 15 Milliarden Euro. Einige der Namen klingen für hiesige Ohren seltsam vertraut: Namen wie Grundmann, Hutter und Elstner. Schulden Deutsche den Griechen Geld? Finanzamt stellt „Liste der Schande“ ins Netz: Viele Deutsche unter griechischen Steuersündern weiterlesen

Griechenland-Rettung: Euro-Finanzminister drohen Banken

Die Zeit drängt, aber noch immer haben sich die Banken nicht mit der griechischen Regierung auf einen freiwilligen Schuldenschnitt geeinigt. Kurz vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel verschärft die Euro-Zone den Ton und droht Griechenlands Gläubigern mit Zwangsverzicht. Griechenland-Rettung: Euro-Finanzminister drohen Banken weiterlesen

Glaeseker soll privates Wirtschaftstreffen mit Landesmitteln gefördert haben

War die Staatskanzlei von Wulff am „Nord-Süd-Dialog“ des Veranstalters Manfred Schmidt in Niedersachsen finanziell beteiligt? Das Land hatte das stets verneint. Eine Hochschule widerspricht: Der einstige Wulff-Sprecher Glaeseker habe Studenten des Landesbetriebes als Helfer angefordert. Glaeseker soll privates Wirtschaftstreffen mit Landesmitteln gefördert haben weiterlesen

Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren

Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren weiterlesen

Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das frühere Sprachrohr des Bundespräsidenten. Die Privat- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker sind durchsucht worden. Die SPD spricht von „Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff“. Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht weiterlesen

Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen

Die Staatskanzlei buchte, Zentis zahlte: Christian und Bettina Wulff hatten süße Gönner für ihren Ausflug in die Glamourwelt des Münchner Filmballs im Jahr 2010 – eine Nacht im Luxus-Hotel inklusive. Man kannte sich von einer früheren Veranstaltung des Marmeladen-Riesen. Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen weiterlesen

Griechenland: Hedgefonds drohen Athen mit einer Menschenrechtsklage

Griechenland verhandelt mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Betroffene Hedgefonds prüfen jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, falls sie vom griechischen Staat zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden. Griechenland: Hedgefonds drohen Athen mit einer Menschenrechtsklage weiterlesen

Armut durch die Schuldenkrise in Griechenland: Obdachlosigkeit trifft jetzt auch die Mittelschicht

Die Troika prüft, die Wirtschaft schrumpft – und in Griechenland leben immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut. Die Zahl der Obdachlosen ist im vergangenen Jahr um bis zu 25 Prozent gestiegen. Unter ihnen sind viele junge, gut ausgebildete Hauptstädter. Armut durch die Schuldenkrise in Griechenland: Obdachlosigkeit trifft jetzt auch die Mittelschicht weiterlesen

Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der „Macht“

Ministerpräsident Orban lenkt ein: Er erklärt sich bereit, auf die umstrittenen Änderungen bei der Notenbank zu verzichten. Einsicht zeigt der Premier aber nicht – die Argumente der EU-Kommission überzeugen ihn nicht. Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der „Macht“ weiterlesen

Internetzensur: China erweitert Klarnamenpflicht für Microblogger

Das kommunistische Regime verschärft die Kontrolle von Social-Media-Plattformen. User haben drei Monate Zeit, um sich mit ihrem Klarnamen zu registrieren – andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen. Internetzensur: China erweitert Klarnamenpflicht für Microblogger weiterlesen

Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt

Die NRW-Gesundheitsministerin Steffens darf auch weiterhin vor den Gefahren der E-Zigaretten warnen. Eine Herstellerfirma wollte dies verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Auch die Medien waren in die Kritik der E-Zigarettenbefürworter geraten. Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt weiterlesen

Kreditaffäre: Wulff bekommt Heimatschutz

Die Regierung in Hannover wertet Wulffs Hauskredit als „reines Privatgeschäft“. Auch der Drohanruf bei „Bild-Chef“ Diekmann wird nicht vor Gericht landen. Die Kredit- und Medienaffäre könnte dennoch ein juristischen Nachspiel haben. Kreditaffäre: Wulff bekommt Heimatschutz weiterlesen