Nun hat auch das AG Marburg den Prozessbevollmächtigten eines Abofallen-Betreibers wegen Beihilfe zum versuchten Betrug auf Schadensersatz verurteilt. Ausführlich erklärt der Richter in seinem Urteil, warum ein Portal wie opendownload.de, das unter einem versteckten Hinweis auf ein entgeltliches Abonnement kostenfreie Downloads anbietet, den Interessenten täuscht, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Beklagte zu 2) hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen müssen, dass er für den Abofallenbetreiber eine offensichtliche Nichtforderung geltend macht. Abofallen-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
Neues Gesetz: Berlusconi erlaubt sich, Prozesse aufzuschieben
Das italienische Parlament verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen. Die neue Norm erlaubt es Silvio Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal zu erscheinen. Das Regierungsmitglied kann damit laufende Gerichtsverfahren für ein halbes Jahr aussetzen. Neues Gesetz: Berlusconi erlaubt sich, Prozesse aufzuschieben weiterlesen
Glücksspielmonopol: Generalanwalt lässt private Wettanbieter abblitzen
Es ist eine Enttäuschung für private Wettanbieter: Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat das Verbot von Internetglücksspielen für zulässig erklärt. Seine Schlussanträge sind für die Richter nicht bindend, gelten aber als Vorentscheidung. Glücksspielmonopol: Generalanwalt lässt private Wettanbieter abblitzen weiterlesen
Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden
Das Fotografieren fremder Gebäude verletzt nicht die Rechte des Eigentümers. Weder der Fotograf noch Dritte – etwa Fotoportale – müssen dem Eigentümer Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) in einer aktuellen Entscheidung (Az. – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09). Die Richter hoben damit eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Potsdam vom November 2008 auf (Az. 1 O 175/08). Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden weiterlesen
13 Jahre Haft für Kreditkarten-Hacker
Für den Diebstahl und den Weiterverkauf von 1,8 Millionen Kreditkaten-Daten ist Max Ray Vision aus San Francisco vom US-Bundesgericht in Pennsylvania zu einer Rekord-Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden, melden US-Medien. Außerdem muss er 27,5 Millionen Schadensersatz bezahlen und darf nach Verbüßung der Haftstrafe über fünf Jahre Computer nur eingeschränkt und mit Genehmigung benutzen. Das ist laut dem zuständigen Richter Maurice Cohill Jr. die höchste Strafe für Hacker-Kriminalität in der Geschichte der USA. 13 Jahre Haft für Kreditkarten-Hacker weiterlesen
Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web
Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Hauseigentümer gegen das Abfotografieren seines Hauses mit anschließender Veröffentlichung inklusive des Straßennamens und der Hausnummer auf einem Internetportal wehren wollte (Az. 28 O 578/09). In diesem Fall trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück und auch datenschutzrechtliche Belange würden dem Angebot nicht entgegen stehen, befanden die Richter. Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web weiterlesen
Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab
Die französische Nationalversammlung hat Teile des geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die Abgeordneten segneten unter anderem das Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Netz zu blockieren. Im Rahmen des „Loppsi 2“ genannten Pakets (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) sollen Provider auf Anordnung der Behörden und mit Billigung eines Richters entsprechende Webseiten für den Zugriff sperren. Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab weiterlesen
Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH
Mittlerweile berichten schon die ersten Blogs und Foren über die einstweilige Verfügung gegen Konsumer.info und mit Sicherheit werden es in den kommenden Tagen noch mehr werden, was natürlich nicht bedeuten soll, dass wir in irgendeiner Form das Rechtsverständnis und die Urteilsfähigkeit der Richter am Landgericht Köln anzweifeln möchten! Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH weiterlesen
Schreibers Schweigen nervt die Richter
Der wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug angeklagte Karlheinz Schreiber macht von seinem Recht zu schweigen offenbar über Gebühr Gebrauch: Seine beharrliche Weigerung, sich zu den Vorwürfen zu äußern, trug dem Ex-Waffenlobbyisten mahnende Worte des Richters ein – und eine verschleierte Warnung. Schreibers Schweigen nervt die Richter weiterlesen
Filesharing-Prozess: Freispruch für Oink-Gründer
Verschwörung zum Betrug, lautete die Anklage. Denn einst tauschten 200.000 Mitglieder Dateien über die Website Oink von Alan Ellis – bis die Polizei sein Haus durchsuchte. Doch britische Richter sprachen den Gründer der Filesharing-Seite jetzt frei. Filesharing-Prozess: Freispruch für Oink-Gründer weiterlesen
Chinesin verklagt Google
Rund 6000 Euro verlangt eine chinesische Schriftstellerin dafür, dass der Suchmaschinen-betreiber Google eines ihrer Bücher im Internet lesbar gemacht hat. Ein Richter will nun, dass beide Seiten erstmal miteinander reden. Chinesin verklagt Google weiterlesen
Lotto-Spielen im Internet bleibt verboten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines privaten Glücksspielunternehmens abgewiesen, das weiterhin Lotto im Internet anbieten wollte. Nach dem seit diesem Jahr geltenden Glücksspielstaatsvertrag seien Online-Glücksspiele verboten, urteilten die Richter. Lotto-Spielen im Internet bleibt verboten weiterlesen
Richter stoppt Online-Verkauf von Beatles-Songs
Das Musiklabel EMI erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen BlueBeat. Der Online-Shop hat Beatles-Titel als digitalen Download für jeweils 0,25 Dollar angeboten. Nach Angaben der Beklagten handelt es sich nicht um Originalaufnahmen. Richter stoppt Online-Verkauf von Beatles-Songs weiterlesen
Katja Günther zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt
Die Richter des Amtsgerichts Karlsruhe hatten Frau Günther bescheinigt, dass sich diese durch die Einforderung von ungerechtfertigten Forderungen von Internetabzockern einer Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht hat und somit auch schadensersatzpflichtig ist. Katja Günther zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt weiterlesen
Ebay muss Strafe zahlen wegen Fälschungen
Ebay muss nachweisen, dass die bei ihm angebotenen Dior-Kleider oder Louis-Vuitton-Handtaschen echt sind. Andernfalls muss das Internetauktionshaus Strafe zahlen – wie jetzt an den Luxusgüterkonzern LVMH. Die Richter verdonnerten Ebay zu 80.000 Euro Strafe, weil der Konzern über Links die Kunden zu gefälschten Produkte leitete. Ebay muss Strafe zahlen wegen Fälschungen weiterlesen