Julija Timoschenko beteuert in ihrer abschließenden Aussage noch einmal ihre Unschuld. Der Anwalt der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin stellt die Unabhängigkeit des Richters und das Beweismaterial abermals infrage. Ukraine: Timoschenko – Justiz legt gefälschte Dokumente vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
Wie Urteile pro Abzocke zustande kommen
Sämtlichen Urteilen liegt die folgende, auffällige Gemeinsamkeit zu Grunde, nämlich dass sich alle Urteile mit den Webseiten selbst befassen, aber niemals mit dem Weg, welcher in die Abofalle führt. Wie Urteile pro Abzocke zustande kommen weiterlesen
Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes
Nach annähernd vier Jahren ist im Verfahren von EMI gegen MP3tunes ein Urteil gefallen (07 Civ. 9931 (WHP), US District Court, Southern District of New York). EMI ist in den meisten Punkten unterlegen. In einigen Bereichen hat der Richter ein „Schnellurteil“ im abgekürzten Verfahren abgelehnt. Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes weiterlesen
Urteile am laufenden Band
Vor Reisen oder Anschaffungen lesen immer mehr Verbraucher im Internet nach, was andere erlebt haben. Urteile am laufenden Band weiterlesen
Ex-Deutsche-Bank-Chef: Gericht blamiert sich im Breuer-Prozess
Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stand heute wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht – doch zur Verhandlung kam es nicht. Das Verfahren platzte, weil Richter und Schöffen in Urlaub gingen. Ex-Deutsche-Bank-Chef: Gericht blamiert sich im Breuer-Prozess weiterlesen
Bereits über 200.000 Verfahren gegen BitTorrent-Nutzer in den USA
Eine aus Deutschland nicht unbekannte Taktik im Kampf gegen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken breitet sich momentan in den USA aus. Derzeit mehren sich die angestrengten Verfahren gegen echte und vermeintliche Filesharer, die das BitTorrent-Protokoll benutzen. Dabei wird den Nutzern meist mit sehr hohen Schadenersatzforderungen gedroht und die Einstellung des Verfahrens außerhalb des Gerichts gegen einen drei- bis vierstelligen Betrag angeboten. Bereits über 200.000 Verfahren gegen BitTorrent-Nutzer in den USA weiterlesen
Trickreiche Anwälte: Richter klagen über Betrug bei Wirtschaftsverfahren
Bei den Verfahren geht es um mehrere Millionen Euro, doch an den Gerichtsgebühren versuchen die Anwälte zu sparen. Der Streitwert großer Wirtschaftsverfahren werde laut Düsseldorfer Richter „beinahe regelmäßig“ zu niedrig angesetzt: Sie sehen darin versuchten Betrug. Trickreiche Anwälte: Richter klagen über Betrug bei Wirtschaftsverfahren weiterlesen
Fusion der OLG in Rheinland-Pfalz: Richterbund wirft Kurt Beck schlechten Politikstil vor
In Rheinland-Pfalz tobt ein Streit über die geplante Fusion der beiden Oberlandesgerichte. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Frank wirft Regierungschef Beck im FOCUS-Online-Interview vor, er wolle nur seine Macht demonstrieren. Fusion der OLG in Rheinland-Pfalz: Richterbund wirft Kurt Beck schlechten Politikstil vor weiterlesen
Dresdner Ermittler fragten bereits 2009 über 1 Million Handy-Daten ab
Strafverfolgungsbehörden in Dresden haben schon vor zwei Jahren umfangreich Funkzellen abgefragt. Die Fahnder wandten sich im September 2009 mit einem richterlichen Beschluss an Mobilfunkbetreiber, um einen bereits fünf Monate zurückliegenden Brandanschlag auf einen Fuhrpark der Bundeswehr in der Elbstadt aufzuklären. Dresdner Ermittler fragten bereits 2009 über 1 Million Handy-Daten ab weiterlesen
Copyright-Klage: Richter verurteilt Provider zum Web-Filtern
Die Filmlobby-Organisation MPA hat sich durchgesetzt: Der britische High Court hat entschieden, dass der Internet-Provider British Telecom seinen Kunden den Zugang zu einer Raubkopie-Quelle blockieren muss. Nun geht es darum, welche Sperrtechnik zum Einsatz kommt. Copyright-Klage: Richter verurteilt Provider zum Web-Filtern weiterlesen
Richter senkt erneut Schadenersatz wegen Filesharing
In einem am Freitag ergangenen Beschluss hat der zuständige Richter am Bundesgericht im Bezirk Minnesota, Michael Davis, den von der Copyright-Verletzerin zu berappenden Schadenersatz von 1,5 Millionen erneut auf 54.000 US-Dollar reduziert. Das Gericht mische sich zwar nur ungern in die Entscheidung der Jury ein, schreibt Davis in der Entscheidung. Es fühle sich aber „durch die Verfassung und seinen Gerechtigkeitssinn dazu gezwungen“. Richter senkt erneut Schadenersatz wegen Filesharing weiterlesen
EuGH-Urteil: Ebay könnte für Verkauf gefälschter Ware haften
Ebay und andere Online-Marktplätze sollen nach dem Willen der obersten EU-Richter künftig mehr Verantwortung für Verstöße gegen das Markenrecht auf ihren Seiten tragen. EuGH-Urteil: Ebay könnte für Verkauf gefälschter Ware haften weiterlesen
Fifa Korruptionsskandal: Die Affären-Verschlepper aus Zürich
Die Fifa und Sepp Blatter geben sich redlich Mühe, damit der Korruptionsskandal die WM nicht erreicht. Dabei wird der Chef des Organisationskomitees für das Frauen-Turnier, Morawi Makudi, ebenfalls beschuldigt. Fifa Korruptionsskandal: Die Affären-Verschlepper aus Zürich weiterlesen
Prozess um Kirch-Pleite: Richter zeigt Sympathie für Kirchs Vorwurf gegen Breuer
Sollte da ein Patzer ausgebügelt werden? Erst sagte der damalige Chef der Deutschen Bank im TV Abfälliges über Kirchs finanzielle Lage – dann bot er dem Medienunternehmer Hilfe an. Aus Sicht des Richters spricht das nicht gerade für Breuers Unschuld an der Kirch-Pleite. Prozess um Kirch-Pleite: Richter zeigt Sympathie für Kirchs Vorwurf gegen Breuer weiterlesen
Reederei Beluga: Stolberg gibt Betrug zu
„Es sind über lange Zeit Bilanzen gefälscht worden.“ Mit diesen Worten beschreibt ein Richter am Landgericht Oldenburg die Geschäfte der Bremer Reederei Beluga. Unternehmensgründer Niels Stolberg hat die Praktiken offenbar zugegeben. Reederei Beluga: Stolberg gibt Betrug zu weiterlesen