Schlagwort-Archive: Staatsanwalt

Verfahren gegen Hintermänner der Abofalle fabriken.de eingestellt

Die Betreiber der Abofalle fabriken.de kommen straffrei davon. Nach Informationen von heise online hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit Zustimmung des Amtsgerichts ihre Ermittlungen gegen die zwei Hintermänner eingestellt, allerdings haben diese einige Auflagen zu erfüllen. Verfahren gegen Hintermänner der Abofalle fabriken.de eingestellt weiterlesen

Verdacht der Steuerhinterziehung: Ermittler nehmen Credit-Suisse-Kunden ins Visier

Jetzt schlagen die Steuerfahnder zu: Nach dem Kauf der CD mit Bankdaten hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse aufgenommen. Sie werden verdächtigt, über eine Milliarde Euro am Staat vorbeigeschmuggelt zu haben. Verdacht der Steuerhinterziehung: Ermittler nehmen Credit-Suisse-Kunden ins Visier weiterlesen

Strafverfolger: Kampf gegen „Hydra“ Kinderpornographie teils verloren

Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle hat bemängelt, dass es „momentan kein geeignetes Konzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“ gebe. Seine Sorge galt vor allem der Verbreitung von Missbrauchsbildern per E-Mail und über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P). Vor allem bei entsprechenden illegalen Filesharing-Aktivitäten habe das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgericht einen „rechtsfreien Raum“ geschaffen. Strafverfolger: Kampf gegen „Hydra“ Kinderpornographie teils verloren weiterlesen

W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen

Wer ein W-Lan nicht per Passwort schützt und andere mitsurfen lässt, setzt sich juristischen Risiken aus: Im Zweifelsfall klingelt die Staatsanwaltschaft an der Tür des W-Lan-Betreibers. Nun prüft der Bundesgerichtshof, wie haftbar der für ein Fehlverhalten seiner Gäste ist. W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen weiterlesen

Hausverlosung: Betrug in 18 294 Fällen

Vor dem Landgericht München hat gestern ein Aufsehen erregender Prozess um die Internet-Verlosung eines Einfamilienhauses im Münchner Umland begonnen. Angeklagt ist ein Bankkaufmann aus Berlin. Die Staatsanwaltschaft hält Volker S. des Betrugs in sage und schreibe 18 294 Fällen für schuldig. Zu Prozessauftakt hat der 53-Jährige die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Hausverlosung: Betrug in 18 294 Fällen weiterlesen

Untreue und Betrug: Ex-CDU-Geschäftsführer Hebgen vor Gericht

Der frühere Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, muss sich seit Montag wegen Betrug und Untreue in 19 Fällen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von 2003 bis 2006 insgesamt rund 83.500 Euro veruntreut zu haben. Er soll unter anderem die Kasse der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU um 62.000 Euro erleichtert haben. Untreue und Betrug: Ex-CDU-Geschäftsführer Hebgen vor Gericht weiterlesen

Schnäppchenjäger im Web abgezockt – Betrüger gefasst

Zwei Betrüger-Banden haben über Monate Schnäppchenjäger im Internet geprellt und dabei mindestens eine halbe Millionen Euro erbeutet. Die international arbeitenden Kriminellen sollen seit Mitte vergangenen Jahres über das Netz zum Schein Nutzfahrzeuge wie Radlader, Bagger und Muldenkipper zum Verkauf angeboten haben, teilten die Staatsanwaltschaft Bielefeld und die Polizei in Minden am Freitag mit. Schnäppchenjäger im Web abgezockt – Betrüger gefasst weiterlesen

Briefmarken-Betrug: Haftstrafe verlängert

Ein Insasse der JVA Kaisheim muss nun noch länger hinter Gittern ausharren – und zwar wegen eines Briefmarken-Betruges. Sachwert: 55 Cent. Wäre der Häftling ein unbescholtener – also nicht vorbestrafter – Bürger, hätte ihn laut Staatsanwalt kein Prozess erwartet. Doch er ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Briefmarken-Betrug: Haftstrafe verlängert weiterlesen

Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Ober-Röder Internet-Dienstleister trotz 600 Anzeigen einstellen

Abzocke im Internet ist nicht automatisch strafbar. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt wird ein groß angelegtes Betrugsverfahren gegen die Premium Content GmbH aus der Carl-Zeiss-Straße „vermutlich einstellen“… Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Ober-Röder Internet-Dienstleister trotz 600 Anzeigen einstellen weiterlesen

Katja Günther: Betrugs-Ermittlungen gegen Anwältin eingestellt

Katja Günther bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen die umstrittene Anwältin eingestellt. Günther sei bei ihrem Inkasso für Abofallen im Internet weder Betrug noch Nötigung oder gar Erpressung nachzuweisen. Katja Günther: Betrugs-Ermittlungen gegen Anwältin eingestellt weiterlesen

Patentrechtsverletzungen: Razzia auf der Cebit

Einige Aussteller müssen jetzt ohne Exponate auskommen: Polizei und Staatsanwaltschaft haben auf der Cebit mehrere Messestände durchsucht und Geräte wegen des Verdachts auf Patentverletzungen beschlagnahmt. Im Gegensatz zu früheren MP3-Razzien war das Vorgehen diesmal gut vorbereitet. Patentrechtsverletzungen: Razzia auf der Cebit weiterlesen

Missbrauchsskandal in der Kirche: Razzia im Kloster Ettal

Es ist ein vorläufiger Tiefpunkt in dem Skandal um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche: Erstmals hat es eine Razzia in einem Kloster gegeben. Die Münchner Staatsanwaltschaft durchsuchte das oberbayerische Kloster Ettal. Und der nächste Sturm rollt schon an. Missbrauchsskandal in der Kirche: Razzia im Kloster Ettal weiterlesen

Weitere Vorwürfe gegen Kickbox-Zwillinge

Den wegen Schutzgelderpressung verdächtigen türkischen Zwillinge aus Offenbach wird auch Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Die Ermittler durchsuchten im Zusammenhang mit diesen Anschuldigungen am Montag Banken in Frankfurt und Darmstadt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Offenbach mitteilten. Weitere Vorwürfe gegen Kickbox-Zwillinge weiterlesen