Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Sauerland hat sich gegenüber den Ermittlern erstmals zur Loveparade-Katastrophe geäußert. Nach FOCUS-Informationen weisen der CDU-Politiker wie auch Veranstalter Schaller weiterhin jede Schuld von sich. Aussage zum Loveparade-Unglück in Duisburg: Ex-OB Sauerland bricht sein Schweigen weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Staatsanwalt
Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“
Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“ weiterlesen
Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt Medien zufolge im Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien. Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag weiterlesen
Kino.to-Drahtzieher angeklagt
Das Landgericht Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen Drahtzieher des illegalen Filmportals Kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März, teilte das Landgericht am Freitag mit. Geplant sind vorerst noch vier weitere Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zusammen mit anderen Beteiligten massenhaft das Urheberrecht gebrochen zu haben. Kino.to-Drahtzieher angeklagt weiterlesen
Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Pillenspammer
In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam, Aktenzeichen 430 Js 30907/09 Wi gegen Peter Michael Lenz, Großstraße 59, 14929 Treuenbrietzen, Matthias Mönch, Rene Meusburger und Andere, u. a. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sind in Vollziehung nachstehender Arrestbeschlüsse… Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Pillenspammer weiterlesen
DRK-Skandal: So lief die Abzocke
Die Herren in Weiß waren überrascht: Überall Damen und Herren in Grün. Leitende Ärzte und Geschäftsführer der DRK-Kliniken in Berlin sahen sich 2010 einer Razzia wegen Betrugsverdachts ausgesetzt. Jetzt ist die Anklageschrift fertig. Vorwurf: Banden- und erwerbsmäßiger Betrug. DRK-Skandal: So lief die Abzocke weiterlesen
Protest beim Zapfenstreich für Christian Wulff: Abgeblasen
„Schande, Schande!“: Demonstranten stören mit Rufen und Vuvuzela-Tröten die militärische Zeremonie zur Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Wulff. Dass viele Gäste nicht zum Festakt im Schloss Bellevue erscheinen, fällt kaum auf: Offenbar füllen Mitarbeiter des Präsidialamtes die freien Plätze. Protest beim Zapfenstreich für Christian Wulff: Abgeblasen weiterlesen
60 mal Geld aufs eigene Konto?
Die Verfehlungen von Jörg Daniel beim Umgang mit Sozialhilfegeldern des Rheingau-Taunus-Kreises hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gegen den Mitarbeiter der Kreisverwaltung Anklage erhoben wegen Untreue, Betrug und Computerbetrug. 60 mal Geld aufs eigene Konto? weiterlesen
Staatsanwalt klagt 15 Hartz-IV-Betrüger an
Remscheider Hartz-IV-Betrüger stehen bald vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt sieben Anklagen gegen 15 Beschuldigte im Alter von 24 bis 60 Jahren. Ihnen wird Betrug im großen Stil gegen die Sozialkassen vorgeworfen, sagt Wolf-Tilman Baumert, Sprecher des Staatsanwaltschaft Wuppertal. Staatsanwalt klagt 15 Hartz-IV-Betrüger an weiterlesen
Hygienemängel in Geflügelproduktion: Wiesenhof darf weiter schlachten
Die Behörden haben den Produktionsstopp für Wiesenhof in Möckern aufgehoben. Wieder einmal, denn der Betrieb ist auch früher schon wegen mangelnder Hygiene aufgefallen. Das Landratsamt verspricht nun strengere Kontrollen. Welche das jedoch sein sollen, wird nicht verraten. Das Schlachten geht also vorerst weiter. Hygienemängel in Geflügelproduktion: Wiesenhof darf weiter schlachten weiterlesen
Michael Burat und RA Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil eingelegt
Wie eine offizielle Presseverlautbarung des Landgerichts Osnabrück meldet, haben Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen. Michael Burat und RA Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil eingelegt weiterlesen
Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt
Der Prozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte aus dem früheren Leipziger Minderjährigen-Bordell „Jasmin“ ist kurz nach seiner Eröffnung vertagt worden. Der Vorsitzende Richter am Dresdner Amtsgericht, Herbert Dietz, sagte zur Begründung, die beiden Angeklagten hätten sich am Eröffnungstag nicht äußern wollen. Der Prozess soll nun am 4. Oktober dieses Jahres fortgesetzt werden. Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt weiterlesen
Verdacht auf Kreditbetrug: Anklage gegen Porsches Ex- Finanzchef Härter
Nachspiel des spektakulären Übernahmekampfs zwischen dem Sportwagenbauer und VW: Drei Manager aus Stuttgart werden angeklagt – darunter Ex-Vorstand Härter. Banken sollen getäuscht worden sein. Der Vorwurf lautet auf Kreditbetrug. Verdacht auf Kreditbetrug: Anklage gegen Porsches Ex- Finanzchef Härter weiterlesen
USA beantragen Auslieferung von Kim Dotcom
Die USA haben einen Auslieferungsantrag für den deutschen Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Plattform Megaupload vorgelegt. Die neuseeländische Staatsanwältin Anne Toohey, die in diesem Fall die Interessen der USA vertritt, teilte am Montag mit, der Antrag gegen Kim Dotcom sei am Freitag beim Gericht in Auckland eingereicht worden. USA beantragen Auslieferung von Kim Dotcom weiterlesen
Vorsicht vor neuen Tricks von „Glückswolke 7“
Vor einer neuen Abzocke der Partnervermittlung „PV Glückswolke 7“ warnt die Verbraucherzentrale Brandenburg, nachdem sie bereits 2011 auf Tricks dieser Agentur aufmerksam gemacht hatte. Obwohl inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Betrugs ermittelt (Az.: 3111 Js 3236/10), gehe die Partnervermittlung mit noch dreisteren Einschüchterungsversuchen auf Abzocktour. Vorsicht vor neuen Tricks von „Glückswolke 7“ weiterlesen