Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig (Az: 1 BvR 2477/08). Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web weiterlesen
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Einigung im „Maultaschenfall“: Entlassene Altenpflegerin erhält Abfindung
Der Rechtsstreit um die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultaschen ist überraschend beigelegt worden. In der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) einigten sich die Frau und ihr ehemaliger Arbeitgeber am Dienstag auf einen Vergleich: Die 58-Jährige erhält von der Konstanzer Spitalstiftung 25.000 Euro Abfindung sowie zusätzlich rückwirkend mehrere Monatslöhne. Einigung im „Maultaschenfall“: Entlassene Altenpflegerin erhält Abfindung weiterlesen
China zensiert Google-Berichterstattung
Im Streit mit dem Suchmaschinenbetreiber Google hat die chinesische Regierung Regeln für die Medien im Land erlassen, wie diese über den „hochbedeutenden Vorfall“ zu berichten haben. Laut einer Übersetzung der China Digital Times wurden Verlage und Chefredakteure in der vergangenen Woche vom Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit angewiesen, bei der Berichterstattung ausschließlich Material von Regierungs-Webseiten zu verwenden. China zensiert Google-Berichterstattung weiterlesen
Krisenbank: HRE-Chef Wieandt tritt zurück
Paukenschlag bei der Krisenbank Hypo Real Estate: Konzernchef Axel Wieandt verlässt überraschend das Institut. Grund ist offenbar Streit mit dem Bankenrettungsfonds Soffin. Nachfolgerin wird Risikovorstand Manuela Better. Krisenbank: HRE-Chef Wieandt tritt zurück weiterlesen
Streit um Internetnutzung: Google beendet Selbstzensur in China
Der Streit zwischen dem Internetkonzern Google und der chinesischen Regierung eskaliert: Google bietet ab sofort für China eine unzensierte Suchmaschine an. Die Regierung in Peking reagierte empört und verhindert nun mit anderen Mitteln den Zugang zu vorher zensierten Informationen. Streit um Internetnutzung: Google beendet Selbstzensur in China weiterlesen
China droht Google wegen anstehender Schließung
China hat Google mit ernsten Konsequenzen für seine Geschäftsinteressen gedroht, sollte der Internetgigant tatsächlich seine chinesische Suchmaschine abstellen. Die Tageszeitung China Daily warf Google am Montag vor, seinen Streit mit der chinesischen Regierung über Einschränkungen bei der Berichterstattung über Menschenrechte zu „politisieren“. China droht Google wegen anstehender Schließung weiterlesen
Videoportal: YouTube wirft Viacom illegalen Upload vor
Im Urheberrechtsstreit mit Viacom („MTV“) dreht YouTube den Spieß um. Das Videoportal behauptet, dass der US-Medienkonzern selbst heimlich Musikclips hochgeladen hat – absichtlich in einer schlechten Qualität, damit sie wie gestohlenes Material aussehen. Viacom fordert von YouTube eine Milliarde Dollar. Videoportal: YouTube wirft Viacom illegalen Upload vor weiterlesen
Streit um virtuelle Sicherheitslücken
Die Schwachstellentester von Core Security haben jetzt nach über einem halben Jahr Diskussionen mit Microsoft ein Problem in Virtual PC veröffentlicht. Sie selbst bezeichnen es als Sicherheitslücke, Microsoft legt Wert darauf, dass es eben „keine Schwachstelle per se“ sei. Streit um virtuelle Sicherheitslücken weiterlesen
Cebit: Datenschutz löst Streit aus
Unmittelbar vor Eröffnung der weltgrößten Computermesse Cebit ist zwischen Politik und Wirtschaft ein Streit über den Datenschutz entbrannt. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die „Datensammelwut“ des US-Konzerns Google. Cebit: Datenschutz löst Streit aus weiterlesen
Kostenlose Videoseiten: Pornografen klagen gegen angebliche Parasiten
Erstmals hat eine Porno-Produktionsfirma formal Klage gegen ein Web-Unternehmen eingereicht, das Videoseiten nach dem YouTube-Prinzip mit Sexfilmen betreibt. Der Streit um Urheberrechte könnte auf den boomenden Markt der Streaming-Dienste übergreifen. Kostenlose Videoseiten: Pornografen klagen gegen angebliche Parasiten weiterlesen
Fatale Behandlungen: Experten streiten über Ärztepfusch-Meldepflicht
Mal wird ein falsches Medikament verabreicht, mal das falsche Bein amputiert – Ärzte verpfuschen pro Jahr Tausende Eingriffe. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert nun eine Meldepflicht. Doch Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnen das ab. Fatale Behandlungen: Experten streiten über Ärztepfusch-Meldepflicht weiterlesen
Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten
Die Bundesregierung will kinderpornografische Angebote im Internet nun löschen statt sie zu sperren. Doch auch diese Abkehr von den umstrittenen Internetsperren wird hart kritisiert. Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten weiterlesen
Streit um Infineon-Aufsichtsrat spitzt sich zu
Wenige Tage vor der Hauptversammlung des Chipherstellers Infineon an diesem Donnerstag zeichnet sich keine Lösung für den Machtkampf um den Vorsitz im Aufsichtsrat ab. Der ehemalige Siemensvorstand Klaus Wucherer und der Finanzvorstand des Autozulieferers ZF Friedrichshafen, Willi Berchtold, bekräftigten beide ihren Willen, künftig das Aufsichtsgremium zu leiten. Streit um Infineon-Aufsichtsrat spitzt sich zu weiterlesen
BKA-Chef: Websperren schrecken ab
Seit November liegt das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundespräsidenten auf Eis, das Websperren und Stoppschilder im Browser als Mittel gegen Kinderpornographie vorsieht. Derweil tobt innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Regierung ein Streit um dieses Gesetz. BKA-Chef: Websperren schrecken ab weiterlesen
Fahrverbote: Die neueste Posse aus deutschen Umweltzonen
Immer mehr Chaos um das Fahrverbot in Innenstädten: In Hannover streiten Stadtverwaltung und Landes-Umweltminister um Sinn und Unsinn der zum Jahresende verschärften Regelung. Der Karren steckt mittlerweile so tief im Dreck, dass nun ein richterliches Machtwort für mehr Klarheit sorgen muss. Fahrverbote: Die neueste Posse aus deutschen Umweltzonen weiterlesen