Das Manager-Magazin hatte 2011 ein ausführliches und wenig vorteilhaftes Portrait Marseilles gebracht. Dieser war damals Mehrheitsaktionär und Vorstandsvorsitzender der bundesweit tätigen Marseille-Kliniken AG. Bericht über Jugendverfehlung zulässig: Pressefreiheit überwiegt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Facebook löscht Konten von Bolsonaro-Netzwerk und Ex-Trump-Berater
Facebook hat unter anderem Accounts eines Desinformationsnetzwerks gelöscht, die auf den brasiliansischen Präsidenten Bolsonaro hindeuten. Facebook löscht Konten von Bolsonaro-Netzwerk und Ex-Trump-Berater weiterlesen
OLG Hamburg zu Influencern: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden
Verbraucher sind klüger, als so mancher Wettbewerbsverband denkt, finden zumindest die Richter am Hanseatischen OLG. Bei über 1,7 Millionen Abonnenten sei klar, dass es sich bei den Postings einer Influencerin auch um Werbung handle. OLG Hamburg zu Influencern: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden weiterlesen
BGH-Urteil Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer
8,99 Euro kostet bisher das Basiskonto der Deutschen Bank – keine „angemessene“ Gebühr, hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Denn mit dem Basiskonto soll jeder Zugang zu Bankgeschäften haben – auch ohne Einkommen. BGH-Urteil Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer weiterlesen
Vorwurf der Schleichwerbung: Influencerin Cathy Hummels siegt auch vor dem OLG
Hat Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Profil Schleichwerbung gemacht? Mit dieser Frage hat sich nun das Oberlandesgericht München befasst. Vorwurf der Schleichwerbung: Influencerin Cathy Hummels siegt auch vor dem OLG weiterlesen
Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter
Die Hamburger Innenbehörde hat mehrere Glücksspiel-Anbieter angezeigt. Darunter sind nach NDR-Informationen die Marktführer Tipico und Bwin. Die Behörde geht davon aus, dass sie illegale Online-Casinos betreiben. Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter weiterlesen
Datenschutz: BGH stoppt Datensammlung von Facebook
Der Bundesgerichtshof hat eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts im Eilverfahren bestätigt. Es stimme, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Datenschutz: BGH stoppt Datensammlung von Facebook weiterlesen
Zuger Strafgericht legt dubiosem Mieterschutz Schweiz das Handwerk
Die Verwechslung mit dem Mieterverband war jahrelang das Geschäftsmodell der Mieterschutz Schweiz GmbH. Nun wird der Betreiber wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt – und muss 20 Domains abgeben. Zuger Strafgericht legt dubiosem Mieterschutz Schweiz das Handwerk weiterlesen
Freifunk-Störerhaftung: „Raubkopier-Oma“ ohne PC muss für Filesharing blechen
Ein Kölner Gericht hat die fast 70-jährige Mutter eines Freifunkers als Anschlussinhaberin wegen eines Download-Angebots dazu verdonnert, 2000 Euro zu zahlen. Freifunk-Störerhaftung: „Raubkopier-Oma“ ohne PC muss für Filesharing blechen weiterlesen
Tichy siegt gegen „Correctiv“ vor Gericht
Die Recherchegruppe „Correctiv“ hat einen Bericht von „Tichys Einblick“ im Auftrag von Facebook mit einem „Teils falsch“-Stempel versehen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun untersagt. Tichy siegt gegen „Correctiv“ vor Gericht weiterlesen
So überwacht der BND das Internet
An diesem Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene BND-Gesetz. Wessen E-Mails liest der deutsche Nachrichtendienst? So überwacht der BND das Internet weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Briefporto-Erhöhung war rechtswidrig
Die Deutsche Post hätte das Briefporto vor vier Jahren nicht auf 70 Cent erhöhen dürfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob Genehmigung der Erhöhung um acht Cent durch die Bundesnetzagentur auf. Bundesverwaltungsgericht: Briefporto-Erhöhung war rechtswidrig weiterlesen
Kein Recht auf Vergessenwerden
Was zählt mehr? Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte einer mutmaßlichen Plagiatorin? Der Rechtsstreit um eine ehemalige Flensburger Vizepräsidentin läuft seit Jahren – jetzt haben Richter zugunsten des berichtenden Journalisten entschieden. Kein Recht auf Vergessenwerden weiterlesen
Prozess: Erfolg für Claudia Roth im Rechtsstreit mit Roland Tichy
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf weiterhin die Meinung vertreten, dass das Geschäftsmodell von „neurechten Plattformen“ auf Falschbehauptungen beruht. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage des Publizisten Roland Tichy gegen die Grünen-Politikerin an diesem Donnerstag abgewiesen. Prozess: Erfolg für Claudia Roth im Rechtsstreit mit Roland Tichy weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Unveränderte Archive wichtiger als Recht auf Vergessen
Presse und Öffentlichkeit haben ein Recht auf unveränderte Archivartikel, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das „Recht auf Vergessen“ greift hier nicht. Bundesverfassungsgericht: Unveränderte Archive wichtiger als Recht auf Vergessen weiterlesen