Dieses Urteil befasst sich nämlich nicht mit einer möglichen Zahlungspflicht sondern nur damit, ob wirklich eine aktive “Täuschungshandlung” vorliegt oder nicht. Wolfgang hat es also mit einer so genannten “Festellungsklage” versucht und ist – leider – damit gescheitert, denn die Täuschungshandlung wurde nicht nachgewiesen, bzw. festgestellt, und so muss Wolfgang die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen. outlets.de und das Urteil von Witten 2c585/10 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrecht-mäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht. Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig weiterlesen
Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt weiterlesen
„Elefantenrennen“ auf der Autobahn: Lkws wollen wieder mehr überholen
Auf immer mehr Autobahn-Abschnitten haben Lkws Überholverbot – zur Freude der Pkw-Fah-rer. Am Donnerstag fällt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil, ob das so bleibt. „Elefantenrennen“ auf der Autobahn: Lkws wollen wieder mehr überholen weiterlesen
Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab
Es bleibt dabei: Das Bewertungsportal spickmich.de, auf dem Schüler ihren Lehrern anonym Noten geben können, verstößt nicht gegen den Persönlichkeitsschutz. Eine Pädagogin aus Moers in Nordrhein-Westfalen hatte vergeblich versucht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zugunsten des Internetportals anzufechten. Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab weiterlesen
Schlappe für Müller Milch: Greenpeace darf weiter „Gen-Milch“ sagen
Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Wenn Kühe gentechnisch verändertes Futter bekom-men, darf deren Milch später als „Gen-Milch“ bezeichnet werden. Das urteilte nun das Bun-desverfassungsgericht – und beendet damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Green-peace und dem Müller-Konzern. Schlappe für Müller Milch: Greenpeace darf weiter „Gen-Milch“ sagen weiterlesen
A tank called Olaf. Ein Rechtsanwalt im Feldzug für Gerechtigkeit und die Antassia GmbH aus Mainz
Unter der schönen Domain forderungseinzug.de bietet Rechtsanwalt Olaf Tank aus Osnabrück sein Fachwissen an, um Mandanten beim Forderungseinzug zu helfen. Der Schwerpunkt sei-ner Website scheint jedoch weniger in der Anpreisung seiner anwaltlichen Dienste zu liegen, als vielmehr in der Darstellung der Unbescholtenheit seiner Person auch nach etlichen Straf-verfahren, die gegen ihn wegen Betruges geführt wurden. A tank called Olaf. Ein Rechtsanwalt im Feldzug für Gerechtigkeit und die Antassia GmbH aus Mainz weiterlesen
Urkundenfälschung und schwerer Betrug
Weil er die Betriebserlaubnis für Geldspielautomaten gefälscht und die Geräte verkauft hat, ist ein 37 Jahre alter Automatenaufsteller aus Delmenhorst zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt worden. Urkundenfälschung und schwerer Betrug weiterlesen
Klick zum großen Geld: Gaunerduo auf Bewährung verurteilt
Die Aufforderung klang nett: „Schau doch mal auf meine Website, Heiko!“ Und „Heiko“, der sich gerade im Chatroom eines Rundfunksenders aufhielt, kam der Aufforderung nach – wie andere Männer auch. Noch dazu, wenn diese sahen, dass ein Erotikplausch angeboten wurde. Der winzige Hinweis, dass der Dienst 75 Euro für 24 Stunden kostet, fiel kaum auf. Klick zum großen Geld: Gaunerduo auf Bewährung verurteilt weiterlesen
OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch
Die verschiedenen Gerichte in Deutschland haben viele Kriterien aufgestellt, anhand derer man überprüfen kann, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung ein klares Indiz für Rechtsmissbrauch darstellt. OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen
BGH-Urteil: Kinder müssen auch für Rabeneltern aufkommen
Laut Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Kinder auch dann für bedürftige Eltern zahlen, wenn sie bei ihnen eine schlimme Kindheit hatten. BGH-Urteil: Kinder müssen auch für Rabeneltern aufkommen weiterlesen
BGH-Urteil zur Nutzung von Marken in Kopfzeilen von Webseiten
Verwendet der Betreiber einer Website auf einer Unterseite bewusst eine Produktbe-zeichnung, die mit der geschützten Marke eines Dritten verwechselbar ist, provoziert er Such-ergebnisse bei Google. Er haftet dann für rechtsverletzende Treffer, so der Bundes-gerichtshof. BGH-Urteil zur Nutzung von Marken in Kopfzeilen von Webseiten weiterlesen
Gegendarstellung zur Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH
Zur Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH zur rechtskräftigen Verurteilung wegen Spam erreichte mich eine Gegendarstellung von Herrn Thomas Uwe Maier, welcher das rechtskräftige Urteil gegen die SuperComm Data Marketing GmbH erwirkte – nachfolgend die Gegendarstellung zur Stellungnahme vom 27.08.2010: Gegendarstellung zur Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH weiterlesen
Landgericht Hamburg verdonnert YouTube zum Sperren einzelner Musikvideos
Der Produzent der englischen Sängerin Sarah Brightman, Frank Peterson, hat in einem Rechtsstreit mit YouTube einen Teilsieg errungen. Die Videoplattform darf drei Aufnahmen mit Titeln der Künstlerin nicht mehr verbreiten, urteilte das Landgericht Hamburg am gestrigen Freitag. Landgericht Hamburg verdonnert YouTube zum Sperren einzelner Musikvideos weiterlesen
Bagatellurteil: Keine Kündigung für Stromklau
„Emmely“ sei Dank: Die Kündigung eines Mitarbeiters wegen eines aufgeladenen Akkus ist endgültig vom Tisch. Der Schaden betrug 1,8 Cent – weniger sei kaum möglich, urteilten die Richter. Bagatellurteil: Keine Kündigung für Stromklau weiterlesen