Auch Rechtsanwalt Sven Schulze, seines Zeichens Inkassojurist für Online-Abzocker, hat sich jetzt eine schmerzende Klatsche vom AG Bonn eingefangen. Im vorläufigen Urteil (103 C 422/09) wurde festgestellt, dass das Verhalten des RA Schulze eine zur Schadensersatzpflicht führende, sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellt. AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Kleiderhilfe für Kinder: Bundessozialgericht enttäuscht Hartz-IV-Empfänger
Schlechte Nachricht für die Bezieher von Hartz IV: Das Bundessozialgericht hat die Klage von Eltern abgewiesen, die für die Kleidung ihrer Kinder zusätzlich Geld vom Staat wollten. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Kleiderhilfe für Kinder: Bundessozialgericht enttäuscht Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
EuGH: Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform
Der Internetdienstleister Google verletzt laut einem heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-236/08 bis C-238/08) beim Verkauf von Schlüsselwörtern in seinem Dienst AdWords, die Marken von Konkurrenten entsprechen, nicht das Markenrecht. Google dürfe es Unternehmen erlauben, durch den Kauf von Markennamen bei Suchanfragen in der „Anzeigen-Spalte“ zu erscheinen. EuGH: Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform weiterlesen
Gericht: Kein Vertragsschluss bei outlets.de
Wer auf der Seite outlets.de seine Daten einträgt, schließt keinen wirksamen Vertrag ab und muss deshalb auch nicht bezahlen. Das hat das Amtsgericht Leipzig festgestellt. Gericht: Kein Vertragsschluss bei outlets.de weiterlesen
Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden
Ein weiteres Gericht folgt der Auffassung, dass die Abwehr der Geldforderungen von Abofallen-Betreibern erstattungsfähig ist. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Marburg (AZ. 91 C 981/09, PDF) vom 8. Februar 2010 muss Inkasso-Anwalt Olaf Tank Kosten in Höhe von 46,31 Euro erstatten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen seiner Forderungen für die Abofalle opendownload.de enstanden sind. Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden weiterlesen
Abzocker-Quiz droht das Aus
Auf den Sendern 3 Plus, Star TV und Viva Schweiz laufen die Gewinnspiele nicht mehr. Schuld sind aber nicht Betrugsvorwürfe. Auslöser ist ein Urteil des Bundesgerichts, das vom «Kassensturz» publik gemacht wurde. Darin kommen die Richter in Lausanne zum Schluss, dass solche Call-in-Shows illegal seien. Abzocker-Quiz droht das Aus weiterlesen
Strafverfolger: Kampf gegen „Hydra“ Kinderpornographie teils verloren
Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle hat bemängelt, dass es „momentan kein geeignetes Konzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“ gebe. Seine Sorge galt vor allem der Verbreitung von Missbrauchsbildern per E-Mail und über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P). Vor allem bei entsprechenden illegalen Filesharing-Aktivitäten habe das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgericht einen „rechtsfreien Raum“ geschaffen. Strafverfolger: Kampf gegen „Hydra“ Kinderpornographie teils verloren weiterlesen
Endlich: Klatsche für Osnabrücker Internet-Abzocker
Das Amtsgericht Marburg hat dem Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank in die Suppe gespuckt. Tank macht sich der Beihilfe zu einem versuchten Betrug schuldig, wenn er Opfern von Abzocker-Seiten im Internet das Geld abknöpft. Endlich: Klatsche für Osnabrücker Internet-Abzocker weiterlesen
Urteil: .de-Domains dürfen weiterhin an den ersten Antragsteller gehen
Einer kartellrechtlichen Klage des Bayrischen Rundfunks hat das Landgericht München I nicht stattgegeben. Der Sender sah sich im Markt ohne die Domain br.de als benachteiligt an. Die Denic darf weiter nach dem Prinzip „First come, first served“ arbeiten. Urteil: .de-Domains dürfen weiterhin an den ersten Antragsteller gehen weiterlesen
BGH-Urteil: Preissuchmaschinen müssen aktuelle Preise zeigen
In höchster Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH ) entschieden, dass Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, diese auch zu dem dort angegeben Preis im eigenen Shop-System anbieten müssen. Im konkreten Fall aus dem Jahre 2006 hatte ein Online-Händler im eigenen Shop den Preis für eine Espressomaschine von 550 auf 587 Euro erhöht und diese Änderung dem Suchmaschinenbetreiber (idealo.de) umgehend mitgeteilt. Preissuchmaschinen aktualisieren die Angebote allerdings nicht sofort, sondern mitunter verzögert. BGH-Urteil: Preissuchmaschinen müssen aktuelle Preise zeigen weiterlesen
Abofallen-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt
Nun hat auch das AG Marburg den Prozessbevollmächtigten eines Abofallen-Betreibers wegen Beihilfe zum versuchten Betrug auf Schadensersatz verurteilt. Ausführlich erklärt der Richter in seinem Urteil, warum ein Portal wie opendownload.de, das unter einem versteckten Hinweis auf ein entgeltliches Abonnement kostenfreie Downloads anbietet, den Interessenten täuscht, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Beklagte zu 2) hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen müssen, dass er für den Abofallenbetreiber eine offensichtliche Nichtforderung geltend macht. Abofallen-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt weiterlesen
Prügel-Prozess: Prinz Ernst August akzeptiert mildes Urteil nicht
Für Ernst August Prinz von Hannover war es eine Frage der Ehre – und die hat das Landgericht in Hildesheim nur halbwegs wiederhergestellt: Die Richter verurteilten den Welfenprinzen wegen einfacher Körperverletzung und reduzierten die ursprüngliche Geldstrafe. Doch Ernst August will in Revision gehen. Prügel-Prozess: Prinz Ernst August akzeptiert mildes Urteil nicht weiterlesen
Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck
Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck weiterlesen
Gerichtsurteil: Milliarden-Betrüger kommen hinter Gitter
Das Landgericht Hamburg hat drei Betrüger zu bis zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt. Das Trio versprach ihren Kunden Kredite in Milliardenhöhe, kassierte hohe Prämien, zahlte jedoch keinen Cent. Dabei bewertete das Gericht aus mehreren Gründen die Taten als besonders schweren Betrug. Gerichtsurteil: Milliarden-Betrüger kommen hinter Gitter weiterlesen
Frankreich: IP-Adressen kein persönliches Datum
Eine neues Urteil aus Frankreich macht die europäische Rechtslage in Sachen Datenschutz nicht klarer. Ein Berufungsgericht in Paris hat in einem Urheberrechtsverfahren entschieden, dass die IP-Adresse alleine nicht als personenbezogenes Datum gilt. Frankreich: IP-Adressen kein persönliches Datum weiterlesen