Sie prellten ihre private Krankenversicherung um rund 1,1 Millionen Euro und finanzierten davon ihr Luxusleben. Hierfür verurteilte das Landgericht Bayreuth am Mittwoch einen 41 Jahre alten Versicherungskaufmann und seine ein Jahr jüngere Ex-Ehefrau zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Nach dem Willen des Gerichts muss der Mann für vier Jahre und drei Monate, die Frau für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Medikamenten-Betrug: Ehepaar führte Luxusleben weiterlesen
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Wettbewerbszentrale siegt auch in zweiter Instanz gegen Schweizer Abofallen-Firma
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat mitgeteilt, dass sie im Verfahren gegen die Schweizer Firma Internetservice AG auch in der zweiten Instanz erfolgreich geblieben ist. Das Kammergericht Berlin habe der Firma preisverschleiernde Onlineangebote erneut untersagt (Aktenzeichen 5 U 81/07). Wettbewerbszentrale siegt auch in zweiter Instanz gegen Schweizer Abofallen-Firma weiterlesen
BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch
Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet unter Umständen dafür, dass seine Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf sein Angebot hochladen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. November 2009 (Az.: I ZR 166/07). Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch weiterlesen
IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung
Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung weiterlesen
5.000 Euro Ordnungsgeld wegen unerlaubter E-Mail-Werbung
In letzter Zeit häuften sich die Beschlüsse und Urteile von Gerichten, mit denen E-Mail-Werbung untersagt wurde, wenn der Verbraucher dieser nicht eingewilligt hat. Dass diese Entscheidungen vom E-Mail-Versender sehr ernst genommen werden sollten, machte jetzt das AG Rendsburg deutlich: Es verurteilte einen Spam-Versender zu 5.000 Euro Ordnungsgeld und drohte gleich noch mehr an. 5.000 Euro Ordnungsgeld wegen unerlaubter E-Mail-Werbung weiterlesen
Warnung vor Fabrikverkauf-Abzocke der Content Services Ltd. auf Outlet-Sparen.de
Wie RA Sebastian Dosch auf seinem Blog kLawtext berichtet, ist die Content Services Ltd. (Opendownload.de, Softwaresammler.de) jetzt auch mit einem eigenen Abzockangebot zum Thema Outlets und Fabrikverkauf unter Outlet-Sparen.de aktiv. Warnung vor Fabrikverkauf-Abzocke der Content Services Ltd. auf Outlet-Sparen.de weiterlesen
Stern TV über Abofallen im Internet und die Inkasso-Methoden (Video Teil 1 + 2) *Update*
Dreiste Abzocke im Internet: Hunderttausende Nutzer sind bereits auf so genannte Abofallen hereingefallen. Auf vermeintlich harmlosen Seiten versprechen Anbieter kostenlose Dienste – und am Ende flattert doch eine Rechnung ins Haus. Stern TV über Abofallen im Internet und die Inkasso-Methoden (Video Teil 1 + 2) *Update* weiterlesen
Urteil: Kruzifix im Klassenzimmer verletzt Religionsfreiheit
Mit Kreuzen in den Klassenräumen staatlicher Schulen verstößt Italien gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Eine Mutter von zwei Kindern erhält 5000 Euro Entschädigung, Italiens Bildungsministerium reagierte zornig auf das Urteil. Urteil: Kruzifix im Klassenzimmer verletzt Religionsfreiheit weiterlesen
bwin bleibt Angebot von Internet-Glücksspielen in NRW untersagt
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Unternehmen bwin zu Recht untersagt, öffentliche Glücksspiele im Internet zu betreiben und zu bewerben. Das Verbot gilt allerdings nur für den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. bwin bleibt Angebot von Internet-Glücksspielen in NRW untersagt weiterlesen
Skurriles Auto-Urteil: Finger weg vom Festnetz-Telefon
Auch wenn ein mobiles Festnetz-Telefon aufgrund mangelnder Reichweite keine Verbindung zur Basisstation hat, ist der Versuch, es während der Autofahrt zu benutzen, strafbar. In einem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Fall ging es um das mobile Gerät eines Festnetzanschlusses. Hier ist in der Regel bei rund hundert Metern Distanz von der Basisstation keine Kommunikation mehr möglich. Skurriles Auto-Urteil: Finger weg vom Festnetz-Telefon weiterlesen
Eva Herman unterliegt NDR in letzter Instanz
Ex-«Tagesschau»-Moderatorin Eva Herman ist vor Gericht endgültig gescheitert: Ihr ehemaliger Arbeitgeber NDR muss sie nicht wieder einstellen. Mit dem Erfurter Urteil endet ein Klage-Marathon. Eva Herman unterliegt NDR in letzter Instanz weiterlesen
711-Millionen-Dollar Strafe für Facebook-Spam
Richter Jeremy Fogel vom Bundesbezirksgericht im kalifornischen San Jose hat den selbst ernannten „Spam King“ Sanford „Spamford“ Wallace zur Zahlung von 711 Millionen US-Dollar an Facebook verurteilt. Das schreiben die Betreiber des sozialen Netzwerks in einem Blog-Beitrag. 711-Millionen-Dollar Strafe für Facebook-Spam weiterlesen
Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning geht in die nächste Runde
Der Informatiker Benjamin Erhart will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Rechtmäßigkeit der in Bayern praktizierten massenhaften automatischen Erfassung von Autokennzeichen und dem Abgleich der Daten mit Fahndungsdateien in die Berufung gehen. Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning geht in die nächste Runde weiterlesen
Trotz leerem Kunden-Parkplatz: Abschleppen fast immer rechtens
Ein unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts geparktes Auto darf grundsätzlich jeder Zeit abgeschleppt werden – auch wenn noch ausreichend andere Plätze frei sind. Das hat der Bundesgerichtshof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Trotz leerem Kunden-Parkplatz: Abschleppen fast immer rechtens weiterlesen
Empfindliche Strafe für Scientology
Scientology bezeichnet den Prozess als «moderne Inquisition» und will Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Organisation wurde in Frankreich verurteilt. Für die Scientologen wird das teuer. Empfindliche Strafe für Scientology weiterlesen