Der Wagen sollte laut Verkaufsprospekt mit zehn Litern auskommen, schluckte aber deutlich mehr: Weil der Eigentümer einer E-Klasse von Mercedes-Benz über den Spritverbrauch seines Autos erzürnt war, verklagte er Hersteller Daimler auf Schadenersatz – und hatte Erfolg. Kläger erstreitet Schadenersatz für Spritfresser-Auto weiterlesen
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Leserreaktion zu: Christopher und das Urteil zu Millionenquizshow.de
Hallo, gibt es bzgl. dieses Artikels bzw. des angeblichen Urteils des AG Hof zugunsten DEUS / Millionenquizshow schon irgendeine Aussage des Amtsgerichtes, was die Echtheit des Urteiles angeht?? Ich habe das Urteil an das AG gefaxt mit der Bitte um Bestätigung, aber die rühren sich nicht. Telefonisch ist da auch keine Aussage zu bekommen. Leserreaktion zu: Christopher und das Urteil zu Millionenquizshow.de weiterlesen
Website-Betreiber haften für Google-Suchergebnisse
Ein Website-Betreiber hatte die Google-Suche in seine Seiten eingebunden. Die fand aber auch Artikel, die von Dritten beanstandet und daher entfernt worden waren. Das dürfe nicht sein, befand das Landgericht Berlin. Website-Betreiber haften für Google-Suchergebnisse weiterlesen
Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben
Ein Händler, der im Internet Waren anbietet, muss neben dem Kaufpreis auch die Liefer- und Versandkosten angeben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Die fehlenden Angaben werteten die Richter als einen Wettbewerbsverstoß, der dem Anbieter unberechtigte Vorteile gegenüber möglichen Konkurrenten bieten könne (Az.: 6 U 85/07). Händler muss bei Internetangebot Liefer- und Versandkosten angeben weiterlesen
Lehman-Prozess: „Verlust schien unwahrscheinlich“
Haben deutsche Banken ihre Kunden nicht ausreichend vor Risiken gewarnt, als sie ihnen Investments in Lehman-Papieren vorschlugen? Das erste Gerichtsurteil zu dieser brisanten Frage fiel enttäuschend für die Kläger aus: Die beklagte Sparkasse habe sich nichts vorzuwerfen. Lehman-Prozess: „Verlust schien unwahrscheinlich“ weiterlesen
Christopher und das Urteil zu Millionenquizshow.de
Manchmal tauchen wirklich die merkwürdigsten Sachen im Internet auf. Da gibt es ehemalige Staatsanwälte aus der DDR, die für Hasimäuschen in Pyjamas Geld eintreiben, Abzocker die einen auf Verbraucherschützer machen und jetzt trollt sich auch noch ein Christopher Hoffmann durch das Internet und verbreitet ein nachbearbeitetes Gerichtsurteil, welches belegen soll, dass die Forderungen von Millionenquizshow.de berechtigt sind. Christopher und das Urteil zu Millionenquizshow.de weiterlesen
BGH-Urteil: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zugunsten des Verbrauchers gesprochen. Tritt ein Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit auf, dann darf der Verkäufer keine Nutzungsgebühr berechnen. BGH-Urteil: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein weiterlesen
Gewalttätigen Mitarbeitern darf fristlos gekündigt werden
Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in Hannover hervor (Az.: 15 Sa 115/07). Demnach stellt eine gewaltsame Attacke auf einen Kollegen einen wichtigen Grund für eine sofortige Entlassung auch ohne Abmahnung dar. Gewalttätigen Mitarbeitern darf fristlos gekündigt werden weiterlesen
Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz
Die Übernahme von im Web bereitgestellten Fotos ohne Einwilligung des Urhebers ist verboten. Wird dabei der Name des Fotografen weggelassen, verdoppelt sich der zu zahlende Schadensersatz. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) München entschieden und ein EDV-Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 10.460 Euro für sechs kopierte Bilder verurteilt (Az. 7 O 8506/07). Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz weiterlesen
Urteil im AUB-Prozess: Siemens-Vorstand kommt vor Gericht gut weg
Im Prozess um Millionenzahlungen an die Pseudogewerkschaft AUB sind die Urteile gefällt worden. Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Schelsky muss ins Gefängnis, der Ex-Zentralvorstand von Siemens Feldmayer dagegen nicht. Urteil im AUB-Prozess: Siemens-Vorstand kommt vor Gericht gut weg weiterlesen
Prozess in Aachen: Sechs Jahre Haft für Geldwäscher
Er gilt als der clevere Kopf der Bande, die das Lösegeld aus der Reemtsma-Entführung «weiß» machen sollte. Vor Gericht gab er sich kooperativ, aber das ersparte Bernd Dieter Kramer nicht die hohe Strafe. Prozess in Aachen: Sechs Jahre Haft für Geldwäscher weiterlesen
Sony unterliegt im Patentrechtstreit mit Agere
Der japanische Elektronikkonzern Sony muss laut einer Entscheidung eines Bundesbezirksgerichts in Texas wegen Patentverletzung 18,5 Millionen US-Dollar an Agere Systems zahlen. Agere hatte sich im März 2006 an das Gericht in Marshall, Texas, gewandt, da es unter anderem sein Patent 5,670,730 auf eine Methode zur Segmentierung des Speichers in einem Musik-Chip verletzt sah. Sony unterliegt im Patentrechtstreit mit Agere weiterlesen
Praktiker-Werbung: Aus für „20 Prozent auf alles“
Die Baumarktkette Praktiker darf nicht mehr mit dem Slogan „20 Prozent auf alles. Ausgenommen Tiernahrung“ werben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Donnerstag Urteile des Landgerichts und Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf und verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung. Praktiker-Werbung: Aus für „20 Prozent auf alles“ weiterlesen
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestätigt (Az. 29 U 5697/07). OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise weiterlesen
Urteil: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Das Amtsgericht München entschied vor kurzem, dass sich IP-Adressen nicht hundertprozentig eignen, um Daten aus dem Internet einer einzelnen Person sicher zuzuordnen – es handele sich daher nicht um personenbezogene Daten. Urteil: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten weiterlesen