US-Anwälte haben im Auftrag von Pornofirmen damit begonnen, gegen Verbreiter unautori-sierter Kopien Klagen einzureichen. Die Klagewelle kommt spät, aber gewaltig: Ein einziger Anwalt schaffte es, in 14 Tagen so viele Klagen auf den Weg zu bringen wie die US-Musik-branche in fünf Jahren. Zehntausende Verfahren: Die Porno-Klagewelle rollt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfahren
Wettbewerbshüter: Telekom gerät ins Visier des Kartellamts
Das Kartellamt erwägt ein Verfahren gegen die Telekom. Sie soll sich mit den Konkurrenten Freenet und Debitel abgesprochen haben. Wettbewerbshüter: Telekom gerät ins Visier des Kartellamts weiterlesen
Gesperrte Geräte: Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor
Dürfen Privatleute ihre Mobiltelefone von Software-Sperren befreien? Fahnder in Göttingen ermitteln gegen 600 Kunden, die dafür die Hilfe eines professionellen Handy-Knackers ange-nommen haben. Das Verfahren könnte zum Präzedenzfall werden. Gesperrte Geräte: Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor weiterlesen
Verona Pooth: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Fast zwei Jahre lang dauerten die Ermittlungen um Verona Pooth und ihren Mann Franjo. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Verfahren eingestellt. Ganz billig kommt die TV-Moderatorin aber nicht davon. Verona Pooth: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
Im Prozess um die Telekom-Spitzelaffäre hat das Gericht das Verfahren gegen zwei der drei Angeklagten vorläufig eingestellt. Die Mitarbeiter der Telekom und von T-Mobile treffe nur eine geringe Schuld, befand der Richter am Mittwoch. Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt weiterlesen
Telekom-Prozess: Zumwinkel verweigert die Aussage
Überraschung im Prozess um die Telekom-Affäre: Erst wurde das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel eingestellt und jetzt bleibt ihm auch noch die Zeugenaussage erspart. Telekom-Prozess: Zumwinkel verweigert die Aussage weiterlesen
Internettauschbörsen: Berufungsverfahren gegen Pirate-Bay-Gründer
Vor einem Gericht in Stockholm versuchen vier Verantwortliche der Internettauschbörse The Pirate Bay, eine Haftstrafe abzuwenden. Das Urteil galt als Etappensieg der Musik-, Film- und Videospieleindustrie. Internettauschbörsen: Berufungsverfahren gegen Pirate-Bay-Gründer weiterlesen
Verbraucherzentrale: Verfahren gegen Trittbrettfahrer eingeleitet
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor Firmen, die den falschen Eindruck erwecken, es handele sich bei ihnen um die Verbraucherzentrale. Diese Trittbrettfahrer nut-zen den bekannten Namen, um damit Geld zu verdienen. Gegen zwei Firmen hat der vzbv juristische Schritte eingeleitet. Verbraucherzentrale: Verfahren gegen Trittbrettfahrer eingeleitet weiterlesen
Finanzaufsicht: Meist ruft die Bafin nur an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in den letzten beiden Jahren nur wenige Bußgelder verhängt. Viele Verstöße quittierte sie schlicht mit einer Belehrung – oder stellte die Verfahren gleich ein. Finanzaufsicht: Meist ruft die Bafin nur an weiterlesen
EuGH-Urteil: Post darf Milliardenhilfe behalten
Befreiungsschlag für die Post: Nach einem achtjährigen Verfahren hat die Deutsche Post AG den europäischen Rechtsstreit um eine milliardenschwere staatliche Beihilfe endgültig gewonnen. EuGH-Urteil: Post darf Milliardenhilfe behalten weiterlesen
HP einigt sich in Korruptionsverfahren mit US-Regierung
Im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung von Korruptionsvorwürfen hat sich der US-Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) mit dem US-Justizministerium auf die Grundzüge eines Vergleichs verständigt. HP einigt sich in Korruptionsverfahren mit US-Regierung weiterlesen
Verbraucherschutz: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt
Die Bundesnetzagentur hat erneut saftige Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. In zwei Verfahren wurden die betroffenen Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 194.000 Euro aufgefordert, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Zuvor waren bei der Behörde mehrere Beschwerden von Verbrauchern über unerwünschte Werbung aus den Bereichen Medien und Versandhandel mit Lebensmitteln eingegangen. Verbraucherschutz: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt weiterlesen
Netzagentur fordert härteres Vorgehen: Telefonbetrüger müssen Polizei nicht fürchten
Im Kampf gegen zunehmenden Telefonbetrug fordert die Bundesnetzagentur die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Bisher unterschätzten Polizei und Staatsanwaltschaft das Ausmaß der Betrügereien, heißt es in einem Bericht der Aufsichtsbehörde an ihren poli-tischen Beirat, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) zitiert. Selbst wenn der Verdacht des Bandenbetrugs oder einer anderen Straftat bestehe, würden Verfahren vor-schnell eingestellt oder wieder an die Netzagentur abgegeben. Dabei sei die Situation untragbar. Netzagentur fordert härteres Vorgehen: Telefonbetrüger müssen Polizei nicht fürchten weiterlesen
EuGH-Urteil erleichtert Vivo-Übernahme durch Telefónica
Der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica erhält in seinem Ringen um die Mehrheit am brasilianischen Mobilfunker Vivo Rückendeckung durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal. EuGH-Urteil erleichtert Vivo-Übernahme durch Telefónica weiterlesen
Ausgeliehen und abgezockt: Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös
Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Ausgeliehen und abgezockt: Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös weiterlesen