Schlagwort-Archive: Vertrag

Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht

Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz… Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht weiterlesen

KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag

Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag weiterlesen

Unter “Basis Angaben” bezeichnete Person ist “leicht erkennbar nicht Vertragspartner”

Deutlicher als der Solinger Kollege dies in seiner Klageerwiderung vornahm, kann man unseres Erachtens nicht klarstellen, wen die B2B Technologies als Anspruchsgegner verstanden haben will. Unter “Basis Angaben” bezeichnete Person ist “leicht erkennbar nicht Vertragspartner” weiterlesen

Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln

Das Landgericht Berlin hat heute 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt, weil sie die Rechte der deutschen Verbraucher unzulässig einschränkten. Aber was heißt das nun für Google-Nutzer? Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln weiterlesen

Gewinnbimmlern wird das Leben schwerer gemacht dank Textformerfordernis

Immer noch gibt es diese unseriösen Anrufe wegen der ominösen “Gewinnspieleintragungen”, mit den wohlklingenden, aber nichtssagenden Namen wie “Deutscher Superkomet”, “Glücksstern 24″, “Supertrulli 49″ und wie sie alle heißen. Gewinnbimmlern wird das Leben schwerer gemacht dank Textformerfordernis weiterlesen

OLG Frankfurt: Unbefugte Drohung mit Schufa-Eintrag kann abgemahnt werden

Ein Berufungsurteil des OLG Frankfurt vom 30.09.2013 gegen die IContent GmbH als Betreiberin der Abofalle outlets.de und zum Thema untergeschobene Verträge im Internet bestätigt: Ein Gegenangriff ist in solchen Fällen die beste Verteidigung! OLG Frankfurt: Unbefugte Drohung mit Schufa-Eintrag kann abgemahnt werden weiterlesen

Abzocknews zum 13.09.2013

Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 13.09.2013 weiterlesen

Rechtsanwalt Patrick Richter/Hamburg mahnt für betrügerisches Gewinnspielprojekt MWS-2010

Verbraucherzentralen warnen aktuell vor Mahnschreiben in roten Umschlägen, in denen ein Rechtsanwalt namens Patrick Richter aus Hamburg Forderungen für die türkische Firma Atli Telemarket Ltd. aus einem angeblich telefonisch abgeschlossenen Vertrag… Rechtsanwalt Patrick Richter/Hamburg mahnt für betrügerisches Gewinnspielprojekt MWS-2010 weiterlesen

Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH?

Das Landgericht Düsseldorf (23 S 316/12) hat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die einige betreffen wird: Die GWE GmbH soll einen “wirksamen Vertrag” geschlossen haben mit den bekannten Formularen in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de”. Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH? weiterlesen